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Gleiches Wahlrecht in EU-Verträge
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Beitrag #123828 | 24.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Gleiches Wahlrecht in EU-Verträge
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 2326
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:52)
i5144: Gleiches Wahlrecht in EU-Verträge
Zitat:
Ins Parteiprogramm soll aufgenommen werden:
Europäisches Parlament
Wahlrecht
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Aufnahme des gleichen Wahlrechts in die EU-Verträge aus, um Mehrfachwahlen durch Doppel- oder Mehrfachstaatsbürger wie Giovanni Di Lorenzo zu verhindern. 
Bemerkungen, Zitate und Links:
1.) Alt:
"Artikel 14 (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt."
http://dejure.org/gesetze/EU/14.html
2.) Neu:
"Artikel 14 (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt."
3.) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...72071.html




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