Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #123141 | 11.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2306
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:56)
i5110: dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen - Maßnahmenpaket
Zitat:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 
Die traurige und scheinbar unendliche Geschichte der zahlreichen Delikte und Verbrechen im Grazer Volksgarten wurde in den vergangenen Tagen und Wochen um mehrere Kapitel erweitert. Unzählige gescheiterte Versuche der Situation Herr zu werden, stehen leider ebenfalls zu Buche. Die Anwohner des Volksgartens bzw. des Bezirkes Lend können in trauriger Regelmäßigkeit von Drogendelikten, Raufhändeln und leider nun auch veritablen Bandenkriegen berichten. Die Verhandlungen zu diesem Thema im Grazer Gemeinderat waren stets von unterschiedlichen Zugängen und vor allem von unterschiedlichen Ideologien der einzelnen Parteien geprägt. Mir ist erinnerlich, dass sich ein mittlerweile in die wohlverdiente Anonymität zurückgekehrter Gemeinderat der Grünen in der vergangenen Gemeinderatsperiode im Zusammenhang mit dem Volksgarten dahingehend äußerte, dass die FPÖ im Zusammenhang mit diesem Thema nicht mehr benötigt werde, da sich nun die konstruktiven Parteien des Grazer Gemeinderates – gemeint waren hier offensichtlich ÖVP und Grüne – dieses Themas angenommen hätten. Der beinahe schwachsinnige und daher wirkungslos gebliebene Plan von ÖVP und Grünen zielte darauf ab, sich den Volksgartenpark quasi kuchenessend und schachspielend zurück zu erobern. Es wurden Zelte und Tische aufgestellt, Grüne und ÖVP Gemeinderäte luden zum Verweilen ein, spielten die eine oder andere Partie Schach und konsumierten ab und an ein Stück Kuchen mit Kaffee. In diesem gediegenen Ambiente konnten sich die Mandatsträger davon überzeugen, dass der Grazer Volksgarten eine gänzlich ungefährliche, geradezu idyllische Örtlichkeit des Grazer Stadtbildes darstelle und sämtliche kriminellen Elemente – soferne überhaupt jemals vorhanden – angesichts der kurzfristigen Politagitation zur Einsicht gekommen sein mussten und ihr kriminelles Tagewerk eingestellt haben dürften. Mit diesen Illusionen im Schlepptau wurden die Zelte abgebaut und die Schachbretter eingepackt. Die konstruktiven Parteien im Grazer Gemeinderat hatten ja gehandelt…
Nicht ganz drei Jahre später ist die Situation so schlimm wie nie zuvor. Jugendliche Banden, vorwiegend tschetschenischer und afghanischer Herkunft, liefern sich einerseits ethnisch motivierte Auseinandersetzungen, andererseits dürfte es sich aber – so die Auskunft zahlreicher Exekutivvertreter – um einen beinharten Bandenkrieg um die Vorherrschaft in der Drogenverteilung handeln. Junge Tschetschenen rufen via Facebook auf, sich der Polizei zu widersetzen, da diese personell ohnehin nicht ausreichend bestückt sei und andererseits auch gesetzlich kaum handeln dürfe. Beinahe entsteht der Eindruck, als sei im Grazer Volksgarten eine Art rechtsfreier Raum in fortgeschrittenem Stadium entstanden. Die betroffenen Bürger fühlen sich dementsprechend alleine gelassen und nehmen den Rückzug des Rechtsstaates mit Bestürzung wahr. Eine Fülle an schriftlich und mündlich dargebrachten Beschwerden legen ein trauriges Zeugnis ab, das selbst von den naivsten Vertretern der Politikerzunft nicht mehr verleugnet werden kann. Die von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, spontan einberufene Pressekonferenz zu diesem Thema legt nahe, dass nun auch Sie und Ihre Partei den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben. Dies gilt, so hoffe ich, für alle Parteien des Grazer Gemeinderates. Unabhängig von ideologischen Zugängen zu diesem Thema darf hier nicht länger weggesehen werden. Die Politik hat die Aufgabe, die Bürger, aus deren Steuermitteln letztendlich der Staat finanziert wird, ausreichend zu schützen. Das Vertrauen des Einzelnen in die Schutzfunktion des Rechtsstaates darf nicht länger auf diese sträfliche Art und Weise missbraucht werden.
Aus diesem Grunde gestatte ich mir, exemplarisch einen Dringlichen Antrag einzubringen, der sich mit Maßnahmen befasst, die einerseits im eigenen Wirkungsbereich direkt und selbst durchgeführt werden können, der aber auch Inhalte thematisiert, die nur auf Bundesebene entschieden werden können, und die daher auch an die dort zuständigen Stellen herangetragen werden müssen. Es ergeht somit namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehender 
Dringlicher Antrag gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz 
Der Gemeinderat wolle beschließen: 
Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden beauftragt, eine bauliche Einfriedung des Grazer Volksgartens in Erwägung zu ziehen und deren Durchführung zu prüfen. Demnach soll der Grazer Volksgarten nach dem Vorbild anderer europäischer Städte entsprechend umzäunt und ab 22.00 Uhr für sämtliche Besucher geschlossen werden.
 
Die Stadt Graz erkennt als urbaner Ballungsraum den dringenden Bedarf an zusätzlichen, entsprechend geschulten Exekutivkräften, die vor allem im Einsatz gegen Banden- und Drogenkriminalität sowie gegen weitere Kapitalverbrechen ausreichend ausgebildet wurden. Die zuständigen Stellen des Bundes werden daher gebeten, entsprechende personelle Entsendungen im benötigten Ausmaß endlich vorzunehmen.
_removed_TDdf3Fds
deaktiviert
0
0

Beitrag #123173 | 12.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
(11.06.2014 )Liquid schrieb:  
Der Gemeinderat wolle beschließen: 
Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden beauftragt, eine bauliche Einfriedung des Grazer Volksgartens in Erwägung zu ziehen und deren Durchführung zu prüfen. Demnach soll der Grazer Volksgarten nach dem Vorbild anderer europäischer Städte entsprechend umzäunt und ab 22.00 Uhr für sämtliche Besucher geschlossen werden.

Geht es hier wieder nur um eine Evaluierung? Wie ist es da mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Fisima
Pirat
0
0

Beitrag #123175 | 12.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
Demnach soll der Grazer Volksgarten nach dem Vorbild anderer europäischer Städte entsprechend umzäunt und ab 22.00 Uhr für sämtliche Besucher geschlossen werden.

ich glaub hier geht klar hervor was geplant ist ;-)

wir ändern das auf eine Mauer ab - also keine Angst - Piraten definitiv gegen Zäune!

wirsindgemeinderat.at
_removed_TDdf3Fds
deaktiviert
0
0

Beitrag #123179 | 12.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
(12.06.2014 )Fisima schrieb:  
Demnach soll der Grazer Volksgarten nach dem Vorbild anderer europäischer Städte entsprechend umzäunt und ab 22.00 Uhr für sämtliche Besucher geschlossen werden.

ich glaub hier geht klar hervor was geplant ist ;-)

wir ändern das auf eine Mauer ab - also keine Angst - Piraten definitiv gegen Zäune!

Ich glaubs, nachdem es abgestimmt wurde.
rotzbub
Pirat
1
0

Beitrag #123183 | 12.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
Was soll diese mauer bringen? Wirkt für mich wie geldverschwendung.

Will man so parks aufwerten legt man community gemüse beete an. Wir stehen doch für open space oder?

(und wenn man schon der fpö, in ihrem bestreben den letzten bißchen freiraum für schlechter gestellte einzuschränken, zuarbeiten will dann denkt auch bitte daran auf der mauer videoüberwachung zu installieren. Man kennt das ja aus anderen städten wie graz wo gangs offen um revier kämpfen das solche freien mauern dann für graffiti genutzt werden um die reviere zu markieren. Passt man da nicht auf führt das zu einem echten gangwar. Wenns da in graz eh schon so brodelt... Echt gefährlich!)
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.06.2014 11:11 von rotzbub.)
_removed_6hG83DSs
deaktiviert
1
0

Beitrag #123191 | 12.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Grazer Volksgarten, Bandenkriege und Gewaltverbrechen
(12.06.2014 )rotzbub schrieb:  
Was soll diese mauer bringen? Wirkt für mich wie geldverschwendung.

Entsprechend der Berliner Mauer will man hier dann einen Mauertourismus haben, der den Park gentrifiziert!

Im Ernst: Im Pad sieht man dass der FPÖ-Antrag keine Zustimmung bekommt...




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation