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dringlicher Antrag - SPÖ - Appell an das Innenministerium/ Schaffung einer Sonder
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Beitrag #123139 | 11.06.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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dringlicher Antrag - SPÖ - Appell an das Innenministerium/ Schaffung einer Sonder
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2304
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:13)
i5108: dringlicher Antrag - SPÖ - Appell an das Innenministerium/ Schaffung einer Sonderkommission gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel
Zitat:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen und Kollegen!
Seit Monaten kommt es in Graz immer wieder zu gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen aus Afghanistan und Tschetschenien stammenden Volksgruppen. In jüngster Zeit sind diese auf erschreckende Weise eskaliert: Lokale der jeweils anderen Volksgruppe werden gestürmt, mit Baseballschlägern und Messern werden regelrechte Straßenschlachten durchgeführt, einschreitende ExekutivbeamtInnen werden attackiert. Eines der Zentren dieser Auseinandersetzungen ist der Grazer Volksgarten – ein Park, der an sich den GrazerInnen als Erholungsraum, den Kindern als Spielraum zur Verfügung stehen sollte, der aber mittlerweile, zunehmend von der Bevölkerung auch schon tagsüber, aus Angst um die persönliche Sicherheit und die Sicherheit der Kinder, gemieden wird. Als Gründe für diese Auseinandersetzungen werden ethnische Konflikte vermutet, aber auch der Kampf um die Vormachtstellung um den Drogenhandel in diesem Bereich von Graz.
Unabhängig davon, dass selbstverständlich alles getan werden muss, um insgesamt durch eine ganze Reihe gezielter Maßnahmen die Integration zu verbessern, den Menschen über bessere Bildungschancen Perspektiven zu eröffnen, über Siedlungsprojekte das Miteinander zu forcieren sowie latente ethnische Konflikte aufzubrechen, muss eines klipp und klar gesagt werden: Das, was sich derzeit in und rund um den Volksgarten abspielt, diese gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen verschiedener Herkunft kann nur durch einen verstärkten Einsatz der Polizei und speziell ausgebildeten Sondereinheiten, gestoppt werden.
Den sich häufenden gewalttägigen Eskalationen im und rund um den Volksgarten, wird sich nicht durch Streetwork begegnen lassen, wird sich nicht durch den Einsatz von Spielbussen, durch pädagogische oder kommunikative Maßnahmen entschärfen lassen: Die Drogenszene will nicht „bespielt“ werden, sie will ihren Geschäften nachgehen. Wir sehen uns mit einer Form von Kriminalität konfrontiert, der nur durch einen verstärkten Einsatz der Exekutive Einhalt geboten werden kann. Denn es geht um die Sicherheit aller Menschen, die das Recht haben, sich ohne Angst und Beklemmung in einem Park aufhalten zu wollen. Der Volksgarten soll wieder sozial zurückerobert werden, als Erholungs- und Freizeitraum für alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterschiedlicher Kultur und Herkunft, die friedlich mit- und nebeneinander spielen und leben wollen und sich respektvoll begegnen. Diesem gesellschaftlichen Anspruch an das Zusammenleben in Graz lassen wir uns von Menschen mit kriminellen Absichten nicht kaputt machen!
Die Familien, die den Park als Erholungsraum nutzen wollen, erwarten sich zu recht rasche und kurzfristige Maßnahmen. Und es ist einzig und allein Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen! Wenn die jetzigen Mittel nicht ausreichen, was offensichtlich der Fall ist, dann müssen die polizeilichen Maßnahmen verstärkt werden.
Richtig ist, dass über Jahre hinweg von allen InnenministerInnen, die seit fast zwei Jahrzehnten kamen und gingen, stets versprochen wurde, die Polizei in Graz personell zu verstärken. Wären all diese Versprechungen eingehalten worden, wäre die Grazer Exekutive wahrscheinlich ohne weiteres in der Lage, gegen die jetzt stetig steigenden Gewalteskalation einzuschreiten, es wäre vermutlich gar nicht dazu gekommen. Aber jegliche Versprechen gegenüber der steirischen Landeshauptstadt wurden letztlich gebrochen, auf Briefe, Anrufe, Appelle wurde nicht einmal reagiert – von einer Verstärkung des Personalstandes kann keine Rede sein. Umso mehr ist nunmehr das Innenministerium gefordert, auf diese jüngsten Ereignisse raschest und wirkungsvoll zu reagieren, um die Sicherheit der GrazerInnen zu gewährleisten. Und zwar durch die Entsendung einer speziellen „Sonderkommission gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel“ in Graz.
Namens der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion stelle ich daher
den dringlichen Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Graz ersucht alle Mitglieder der Grazer Stadtregierung, in einem gemeinsamen Termin bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dieser den Ernst der Lage in Graz zu vermitteln und von ihr die umgehende Entsendung einer „Sonderkommission gegen Bandenkriminalität und zur Bekämpfung des Drogenhandels“ in Graz einzufordern. Der Gemeinderat ist in der Juli-Sitzung über den entsprechenden Stand der Dinge zu informieren.




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