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dringlicher Antrag - FPÖ - Moscheebau in Graz - dringende Offenlegung der Spenden
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Beitrag #120238 | 14.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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dringlicher Antrag - FPÖ - Moscheebau in Graz - dringende Offenlegung der Spenden
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2251
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:23)
i5032: dringlicher Antrag - FPÖ - Moscheebau in Graz - dringende Offenlegung der Spendengelder
Zitat:
Im Rahmen des Moscheebaus der bosnisch-muslimischen Gemeinde in unserer Stadt hat sich der Freiheitliche Gemeinderatsklub in der Vergangenheit wiederholt zu Wort gemeldet. Ein wesentlicher Hauptkritikpunkt unsererseits war hierbei die nicht eindeutig nachvollziehbare Herkunft der zum Bau der Moschee gespendeten Gelder. Bereits in der Planungsphase hat der Freiheitliche Gemeinderatsklub dem Gemeinderat eine Stellungnahme des Innenministeriums vorgelegt, die offenbarte, dass es in Bosnien durchaus radikal-muslimische Kreise gibt und dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass aus eben diesen Kreisen Personen bereits nach Österreich eingewandert sind bzw. noch einwandern werden. Wenig später äußerte sich im Zusammenhang mit dem geplanten Moscheebau der Grazer Stadtpolizeikommandant auf ebenso kritische Weise in den Medien. Begleitet wurde dieses Interview von einem Bericht, in dem Verfassungsschützer zu Wort kamen, die ihre Sorge über jene Personen äußerten, die im Rahmen des geplanten Moscheebaus nach Graz einwandern würden. Diese Überlegung wurde durch die Tatsache untermauert, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt nachweisbare Kontakte zu radikalen Vertretern des Islam bestanden hatten.
Mir ist erinnerlich, dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, all diese Bedenken sehr gleichmütig vom Tisch wischten, dass Sie die zahlreichen Exekutivkräfte dazu ermahnten, sich vorsichtiger in den Medien zu äußern, und dass Sie der FPÖ vorwarfen, billige Hetze zu betreiben. Nun mag es ja sein, dass der Bürgermeister einer Statutarstadt über viele Dinge Bescheid weiß und im Rahmen seiner Tätigkeit Expertenwissen in vielen Bereichen erwirbt. Ich halte aber fest, dass all dieses Wissen keinesfalls die sorgfältigen Ermittlungstätigkeiten des Verfassungsschutzes oder anderer Exekutivkräfte ersetzt. Es passt ins Bild, dass die Vertreter der bosnisch-muslimischen Gemeinde seinerzeit sämtliche Bedenken zu zerstreuen versuchten, indem sie öffentlich kundtaten, den Moscheebau gänzlich aus eigenen Mitteln – also aus solchen Mitteln, die vor Ort durch Spenden der Gemeindemitglieder lukriert werden – zu finanzieren. Die jüngsten Entwicklungen strafen nun sowohl Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als auch die seinerzeitige Wortmeldung der bosnisch-muslimischen Gemeindevertreter Lügen. Tatsächlich werden Gelder aus Bosnien vor allem aber auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Bau dieser Moschee herangezogen. Ein großzügiger, der Öffentlichkeit mittlerweile zwar namentlich aber darüber hinaus nicht näher bekannter Spender, habe mit einer 500.000-Euro-Zuwendung wesentlich zum Beschleunigen des Moscheebaus beigetragen, so wussten es diverse Medien zu berichten. Tatsächlich betrachten wir diese Entwicklung als nicht ungefährlich. Ich erlaube mir in Erinnerung zu rufen, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach wie vor die Scharia - also das islamische Recht - in Kraft ist und dass ebendort eine vergewaltigte Österreicherin im Zuge des Ermittlungsverfahrens selbst lange Zeit inhaftiert wurde, da man ihr außerehelichen Verkehr vorwarf. Das gleiche Schicksal ereilte wenig zuvor eine norwegische Touristin. Nun scheint es bedenklich, wenn Gelder aus einem Land nac h Österreich fließen, dessen Rechtsordnung sehr stark an den religiösen Riten des Islam festhält, und wenn eben diese Gelder dazu verwandt werden, ein religiöses Bauwerk in unserer Stadt zu vollenden, das von Vertretern eben dieser Religion genutzt werden soll. Nun berichtet zwar die Grazer Woche in einem an ein ÖVP-Inserat erinnernden Artikel, dass der edle Spender ein weltlich gesinnter Millionär - eventuell auch Milliardär - westlicher Einstellung sei, der lediglich seiner Verpflichtung, 2,5% seiner Ersparnisse zu spenden, nachgekommen sei. Dieser Artikel beantwortet weniger Fragen, als er vielmehr neue aufwirft. So drängt sich zwangsläufig die Fragestellung in den Vordergrund, ob unser Herr Bürgermeister bei seiner vorbehaltlosen Unterstützung dieses Projekts von einem „Nicht-Sehen- Wollen“ oder einem „Nicht-Sehen-Können“ geleitet wird. Zudem wird durch die Bekanntgabe der Person des Spenders keineswegs ausgeschlossen, dass die gegenständlichen Gelder nicht dennoch auch aus radikalen Netzwerken stammen könnten. Entscheidend sind die Geldflüsse und auch eine entsprechende Beleuchtung der handelnden Personen und ihrer Hintermänner. Nicht zuletzt sollte auch erwähnt werden, dass ominöse Spenden in derartigen Höhen auch bei zahlreichen anderen Moscheenbauten in Europa zu beobachten waren, was natürlich auch die Frage nach der Motivenlage der einzelnen – oft auch wiederholt - in Erscheinung tretenden Geldgeber nahelegt.
Die besorgten Bürger sind mit Sicherheit weniger daran interessiert, den freigebigen Millionär und Gönner in seinem Penthaus in München, oder im Rahmen seines Schiurlaubs in den Tiroler Bergen zu besuchen. Größer ist deren Interesse aber mit Sicherheit an einer verantwortungsvollen und umsichtigen Politik. Die Sorge, die sich auch in der Öffentlichkeit breit macht, ist daher nicht zu ignorieren. Daran vermögen auch die ideologischen Darstellungen der üblichen Kritiker in dieser Sache und ein - dem Vernehmen nach an Sie gerichtetes - Schreiben der bosnisch muslimischen Gemeinde nichts zu ändern.
Da mir aber daran gelegen ist, einen sinnvollen Lösungsweg für diese Thema aufzuzeigen und auch die entstandenen Befürchtungen zu entkräften, stelle ich namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachfolgenden    
Dringlicher Antrag gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz 
Der Gemeinderat wolle beschließen: 
1.) Der Herr Bürgermeister, der sich ja im Vorfeld persönlich von den lauteren Absichten der bosnischen Muslime überzeugt hat und sich in der Folge persönlich für dieses Projekt stark gemacht hat, wird höflich ersucht, die angesichts der jüngsten Entwicklungen entstandenen Befürchtungen an die bosnisch-muslimische Gemeinde heranzutragen. Herr Bürgermeister Mag. Nagl wird daher gebeten, den bosnischen Muslimen seitens des Gemeinderates der Stadt Graz den Vorschlag zu unterbreiten, die aus dem Ausland kommenden Geldflüsse, welche dem Bau der Moschee in Graz dienen, detailliert offen zu legen.
 
2.) Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden ersucht zu prüfen, wie eine derartige Offenlegung erfolgen kann, ohne dass hierbei die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verletzt werden. Zudem werden die zuständigen Stellen des Magistrates Graz ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten im behördlichen Genehmigungsverfahren derzeit noch bestehen, um eine Nutzung des Bauwerkes als Moschee zu unterbinden, sofern eine entsprechende Kooperation der bosnisch-muslimischen Gemeinde unterbleibt.




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