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Programmbereinigung: Saatgutverordnung
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Beitrag #117718 | 04.04.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Programmbereinigung: Saatgutverordnung
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 2183
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:33)
i4944: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
Zitat:
Der Punkt "Saatgutverordnung" des Parteiprogramms möge wie folgt geändert werden:
Antrag
Alter Text
Saatgutverordnung
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Europäische Erklärung zur geplanten Saatgutverordnung (http://www.eu-seedlaw.net/ )
  1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der Bauern und Bäuerinnen, Gärtner und Gärtnerinnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen, um in Einklang mit der internationalen Menschenrechtskonventionen und dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGR-FA) zu stehen.
  2. Der Markt für Saat- und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können, und berücksichtigt die Wichtigkeit der Biodiversität nicht.
  3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben. Biologische Vielfalt sollte Vorrang vor kommerziellen Interessen haben, denn sie ist wie Wasser ein öffentliches Gut.
  4. Bei allen Regelungen, die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben, sollte die Öffentlichkeit konsultiert werden und die Entscheidungen sollten von gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten getroffen werden. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist kein „technisches Detail“ im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
  5. Etikettierungsvorschriften müssen echte Transparenz herstellen und den Stand der Technologieentwicklung reflektieren; dazu gehören die Kenntlichmachung neuer mikrobiologischer Züchtungsmethoden ebenso wie technischer oder rechtlicher Nutzungsbeschränkungen.
  6. Formelle Kontrollen von Saat- und Pflanzgut müssen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Sie sollten für Kleinstunternehmer und Kleinstunternehmerinnen kostenfrei angeboten werden.
Neuer Text
Saatgut
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die deutliche Ablehnung der ehemals geplanten restriktiven EU-Saatgutverordnung durch das Europäische Parlament. Auch in Zukunft unterstützen wir die Ziele der dagegen formierten Initiative http://www.eu-seedlaw.net/. Die Biodiversität und die Rechte der Menschen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen ohne Registrierung oder Zertifizierung anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen, müssen geachtet werden.
Begründung
Nach der Ablehnung der Verordnung ist zumindest eine Umformulierung des Programmpunktes notwendig, um die geänderte Situation abzubilden. Nachdem die tagespolitische Bedeutung dieses Punktes abgenommen hat, ist ein weniger detaillierter Programmpunkt ausreichend. Die wichtigsten Ziele und der Verweis auf die Initiative http://www.eu-seedlaw.net/ sind auch in dieser Version enthalten, der Verzicht auf Details macht das Programm aber lesbarer. 
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Dieser und andere Programmbereinigungs-Anträge entstammen meinem Versuch, das Parteiprogramm mal detailliert zu lesen, um eine Kurzfassung zusammenzustellen. Lies den Entwurf und finde andere widersprüchliche/nicht mehr aktuelle Programmpunkte!
Liquid
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Beitrag #119362 | 04.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 2183
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:30)
Liquid
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Beitrag #119647 | 08.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 2183
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:58:50)
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Beitrag #120678 | 19.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 2183
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:25)
Sonstwer
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Beitrag #120765 | 21.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
Ihr wisst schon, dass die Initiative nicht nur mit der abgelehnten Saatgutreform zu tun hat, sondern auch mit bestehenden Gesetzen, die den Handel mit seltenen Sorten regional und mengenmäßig einschränken

ODER?

http://www.bio-austria.at/biobauern/aktu...uesesorten

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Um gut zu argumentieren muss man lernen zu Widerlegen, aber richtig

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Beitrag #120776 | 21.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
(21.05.2014 )Sonstwer schrieb:  
Ihr wisst schon, dass die Initiative nicht nur mit der abgelehnten Saatgutreform zu tun hat, sondern auch mit bestehenden Gesetzen, die den Handel mit seltenen Sorten regional und mengenmäßig einschränken

ODER?

http://www.bio-austria.at/biobauern/aktu...uesesorten

Ich frage mich halt, ob das EU Saatgutrecht nicht auch eine Schutzfunktion darstellt. Denn in dem Augenblick, wo man "seltene Sorten" erlaubt bzw. diesen Passus abschafft, könnte es auch passieren, dass man gentechnisch modifiziertes Saatgut erlaubt. Das hängt mMn von den Details ab.

Die Position der Piraten kann hier im übrigen auch eine sehr einfache sein. Man muss sich da nicht an ein paar Grünfundis orientieren. Die Kernpunkte sind:

- Patentrecht: Kein Patent auf Saatgut
- Markt: Freier Markt für Saatgut

Womit das Problem weitgehend gelöst ist. Ohne Patente modifiziert keiner aufwendig Saatgut, weil er es nicht bewirtschaften kann. Und freier Markt bedeutet, dass der Handel mit seltenem Saatgut nicht eingeschränkt werden darf. Man könnte alles also auch sehr einfach haben. Aber das interessiert ja heute im Klientelismus niemanden mehr.
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #120803 | 21.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
(21.05.2014 )Betriebsdirektor schrieb:  
(21.05.2014 )Sonstwer schrieb:  
Ihr wisst schon, dass die Initiative nicht nur mit der abgelehnten Saatgutreform zu tun hat, sondern auch mit bestehenden Gesetzen, die den Handel mit seltenen Sorten regional und mengenmäßig einschränken

ODER?

http://www.bio-austria.at/biobauern/aktu...uesesorten

Ich frage mich halt, ob das EU Saatgutrecht nicht auch eine Schutzfunktion darstellt. Denn in dem Augenblick, wo man "seltene Sorten" erlaubt bzw. diesen Passus abschafft, könnte es auch passieren, dass man gentechnisch modifiziertes Saatgut erlaubt. Das hängt mMn von den Details ab.

Die Position der Piraten kann hier im übrigen auch eine sehr einfache sein. Man muss sich da nicht an ein paar Grünfundis orientieren. Die Kernpunkte sind:

- Patentrecht: Kein Patent auf Saatgut
- Markt: Freier Markt für Saatgut

Womit das Problem weitgehend gelöst ist. Ohne Patente modifiziert keiner aufwendig Saatgut, weil er es nicht bewirtschaften kann. Und freier Markt bedeutet, dass der Handel mit seltenem Saatgut nicht eingeschränkt werden darf. Man könnte alles also auch sehr einfach haben. Aber das interessiert ja heute im Klientelismus niemanden mehr.

Züchtungen und Modifizierungen gab's schon vor Patenten, warum meinst du, dass niemand mehr Saatgut modifizieren wird, wenn es keine Patente drauf gibt?

Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

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Beitrag #120805 | 21.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
(21.05.2014 )Sonstwer schrieb:  
Züchtungen und Modifizierungen gab's schon vor Patenten, warum meinst du, dass niemand mehr Saatgut modifizieren wird, wenn es keine Patente drauf gibt?

Weil es sich nicht mehr auszahlt. Der verkaufbare Anreiz für eine Modifikation ist der höhere Ertrag der Pflanze. Das ist das Verkaufsargument des Herstellers an den Kunden (das gleiche gilt auch für Pflanzenschutz). Warum sollte ich als Bauer solche teuren Systeme kaufen, wenn ich keinen höheren Ertrag damit generiere?

Da Saatgut idR aber problemlos kopiert werden kann, braucht der Hersteller Exklusivrechte, wenn er sehr hohe Kosten bei der Entwicklung der Modifikation hat (die hat er bei Gentechnik). Das Patentrecht gibt ihm diese Exklusivrechte in Form eines zeitlich begrenzen Verwertungsmonopols. Ohne Patentschutz auf modifiziertes Saatgut sinkt der Anreiz, in teure Gentechnik zu investieren, stark ab. Sie würde sich höchstens über Umwege auszahlen (Resistenz-Spritzmittel Systeme) und da auch weniger als heute, weil Nachzüchter die Modifikation ohne Lizenz übernehmen und zusätzliche Konkurrenz erzeugen können.

Die piratische Forderung müsste demnach die sein, dass man den Patentschutz auf Saatgut aufhebt. Das wäre dann wieder Kernthema und das grundsätzliche Argument ist ein sehr liberales, nämlich dass man gegen wirtschaftliche Monopole ist (ein Patent ist ein Monopol). Erst recht gegen welche, die die Grundversorgung betreffen. Immerhin reguliert hier die EU auch Monopole (Wasser, Strom, Telekom). Warum schaffen wir dann welche an einer anderen Stelle?
gergo
Pirat
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Beitrag #120784 | 21.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
(21.05.2014 )Sonstwer schrieb:  
Ihr wisst schon, dass die Initiative nicht nur mit der abgelehnten Saatgutreform zu tun hat, sondern auch mit bestehenden Gesetzen, die den Handel mit seltenen Sorten regional und mengenmäßig einschränken

ODER?

Ist das tiefergehende inhaltliche Kritik oder magst du nur die Worte "dagegen formierten" nicht, weil die Initiative deiner Meinung nach breiter ist? Sie selbst schreibt auf http://www.eu-seedlaw.net/ von "now seriously at risk by the introduction of a new EU Regulation" und bezieht sich explizit auf den Kommissionsbeschluss vom 6. Mai 2013.

Eventuell interpretierst du also zuviel in die Initiative hinein, oder du hast Insiderwissen, egal; die Freiheit der Menschen, ihr Saatgut anzubauen und auszutauschen, ist im Antrag weiterhin enthalten.
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #120802 | 21.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmbereinigung: Saatgutverordnung
(21.05.2014 )gergo schrieb:  
(21.05.2014 )Sonstwer schrieb:  
Ihr wisst schon, dass die Initiative nicht nur mit der abgelehnten Saatgutreform zu tun hat, sondern auch mit bestehenden Gesetzen, die den Handel mit seltenen Sorten regional und mengenmäßig einschränken

ODER?

Ist das tiefergehende inhaltliche Kritik oder magst du nur die Worte "dagegen formierten" nicht, weil die Initiative deiner Meinung nach breiter ist? Sie selbst schreibt auf http://www.eu-seedlaw.net/ von "now seriously at risk by the introduction of a new EU Regulation" und bezieht sich explizit auf den Kommissionsbeschluss vom 6. Mai 2013.

Eventuell interpretierst du also zuviel in die Initiative hinein, oder du hast Insiderwissen, egal; die Freiheit der Menschen, ihr Saatgut anzubauen und auszutauschen, ist im Antrag weiterhin enthalten.

klar bezieht sich das auf die Saatgutreform,
allerdings
wie im obigen Link angegeben ist der freie Handel mit jeglichem Saatgut immer noch beschränkt.
Darauf wollte ich hinaus.

Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

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