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Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Liquid
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Beitrag #116538 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2164
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 22:59:12)
i4918: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Zitat:
Im Parteiprogramm werde folgender Punkt hinzugefügt:
Antrag
Abschaffung des Straftatbestandes Landfriedensbruch
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §274 StGB „Landfriedensbruch“ aus, da er hochgradig missbrauchsanfällig ist und von ihm betroffene konkrete strafbare Handlungen ohnedies durch andere Paragraphen des StGB abgedeckt sind.
Begründung
Siehe Albert Steinhausers sehr ausführliche Argumentation unter http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/m...densbruch/ .
rotzbub
Pirat
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Beitrag #116540 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Ich könnte der argumentation folgen, wenn nicht die gleichen argumente für die abschaffung des verbotsgesetzes einfach vom tisch gewischt werden würden. Mir fehlt da die konsistenz.

Was nichts dran ändert dass ich auch für die abschaffung hier bin.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #116546 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich könnte der argumentation folgen, wenn nicht die gleichen argumente für die abschaffung des verbotsgesetzes einfach vom tisch gewischt werden würden. Mir fehlt da die konsistenz.

Was nichts dran ändert dass ich auch für die abschaffung hier bin.

Wie oft eigentlich noch?!?!? Ließ meine zigfach vorgebrachten Argumente bei der Diskussion zum verbotsgesetz.

Jedes Zeichen hier ist verschwendet - The discussion is a lie
rotzbub
Pirat
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Beitrag #116548 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )MoD schrieb:  
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich könnte der argumentation folgen, wenn nicht die gleichen argumente für die abschaffung des verbotsgesetzes einfach vom tisch gewischt werden würden. Mir fehlt da die konsistenz.

Was nichts dran ändert dass ich auch für die abschaffung hier bin.

Wie oft eigentlich noch?!?!? Ließ meine zigfach vorgebrachten Argumente bei der Diskussion zum verbotsgesetz.

Jedes Zeichen hier ist verschwendet - The discussion is a lie

?

Die kenn ich ja. Ändert nix an der tatsache dass diese argumente hier immer ignoriert werden.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #116551 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
(26.03.2014 )MoD schrieb:  
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich könnte der argumentation folgen, wenn nicht die gleichen argumente für die abschaffung des verbotsgesetzes einfach vom tisch gewischt werden würden. Mir fehlt da die konsistenz.

Was nichts dran ändert dass ich auch für die abschaffung hier bin.

Wie oft eigentlich noch?!?!? Ließ meine zigfach vorgebrachten Argumente bei der Diskussion zum verbotsgesetz.

Jedes Zeichen hier ist verschwendet - The discussion is a lie

?

Die kenn ich ja. Ändert nix an der tatsache dass diese argumente hier immer ignoriert werden.

Nein du kennst sie nicht! Das einzige was das verbotsgesetz bedingt ist die Vergangenheit ! Also wie sinnvoll ist es das hier zu vergleichen?
rotzbub
Pirat
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Beitrag #116553 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )MoD schrieb:  
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
(26.03.2014 )MoD schrieb:  
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich könnte der argumentation folgen, wenn nicht die gleichen argumente für die abschaffung des verbotsgesetzes einfach vom tisch gewischt werden würden. Mir fehlt da die konsistenz.

Was nichts dran ändert dass ich auch für die abschaffung hier bin.

Wie oft eigentlich noch?!?!? Ließ meine zigfach vorgebrachten Argumente bei der Diskussion zum verbotsgesetz.

Jedes Zeichen hier ist verschwendet - The discussion is a lie

?

Die kenn ich ja. Ändert nix an der tatsache dass diese argumente hier immer ignoriert werden.

Nein du kennst sie nicht! Das einzige was das verbotsgesetz bedingt ist die Vergangenheit ! Also wie sinnvoll ist es das hier zu vergleichen?

und dieses gesetz is nicht aus der vergangenheit gewachsen? Glaub ich nicht. Kann ich erst später rückverfolgen.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #116555 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
(26.03.2014 )MoD schrieb:  
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
(26.03.2014 )MoD schrieb:  
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich könnte der argumentation folgen, wenn nicht die gleichen argumente für die abschaffung des verbotsgesetzes einfach vom tisch gewischt werden würden. Mir fehlt da die konsistenz.

Was nichts dran ändert dass ich auch für die abschaffung hier bin.

Wie oft eigentlich noch?!?!? Ließ meine zigfach vorgebrachten Argumente bei der Diskussion zum verbotsgesetz.

Jedes Zeichen hier ist verschwendet - The discussion is a lie

?

Die kenn ich ja. Ändert nix an der tatsache dass diese argumente hier immer ignoriert werden.

Nein du kennst sie nicht! Das einzige was das verbotsgesetz bedingt ist die Vergangenheit ! Also wie sinnvoll ist es das hier zu vergleichen?

und dieses gesetz is nicht aus der vergangenheit gewachsen? Glaub ich nicht. Kann ich erst später rückverfolgen.

Verstehst du mein Argument wirklich nicht?
rotzbub
Pirat
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Beitrag #116557 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Ich bin mir sicher dass du nicht verstehst auf was ich hinauswollte.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #116559 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich bin mir sicher dass du nicht verstehst auf was ich hinauswollte.

Das kann leicht sein!
_removed_6hG83DSs
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Beitrag #116585 | 26.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )rotzbub schrieb:  
Ich bin mir sicher dass du nicht verstehst auf was ich hinauswollte.

Don't feed the Troll!
Denderan Marajain

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Beitrag #116614 | 27.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
(26.03.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2164
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 22:59:12)
i4918: Abschaffung §274 Landfriedensbruch
Zitat:
Im Parteiprogramm werde folgender Punkt hinzugefügt:
Antrag
Abschaffung des Straftatbestandes Landfriedensbruch
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des §274 StGB „Landfriedensbruch“ aus, da er hochgradig missbrauchsanfällig ist und von ihm betroffene konkrete strafbare Handlungen ohnedies durch andere Paragraphen des StGB abgedeckt sind.
Begründung
Siehe Albert Steinhausers sehr ausführliche Argumentation unter http://albertsteinhauser.at/2014/03/25/m...densbruch/ .

Jetzt haben wir die wahren Probleme dieses Landes gefunden
Liquid
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Beitrag #119094 | 25.04.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2164
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:26)
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Beitrag #119640 | 08.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2164
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:58:58)
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Beitrag #119842 | 10.05.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 2164
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:26)




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