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dringlicher Antrag - SPÖ - Bauschuttdeponie Thal
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Beitrag #115717 | 19.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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dringlicher Antrag - SPÖ - Bauschuttdeponie Thal
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2153
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:05)
i4904: dringlicher Antrag - SPÖ - Bauschuttdeponie Thal
Zitat:
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 wurde vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung die Errichtung einer Baurestmassendeponie im Gemeindegebiet Thal trotz zahlreicher Proteste besorgter Bürgerinnen und Bürger in Thal, aber auch in den vor allem vom daraus folgenden Verkehr betroffenen Gebieten in Hitzendorf und in den Bezirken Straßgang und Wetzelsdorf in Graz, genehmigt.
Einmal abgesehen von der Tatsache, dass die Deponie in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden soll und mit beträchtlicher Staubentwicklung in einem feinstaubbelasteten Gebiet zu rechnen ist, würde die Inbetriebnahme der Deponie massive Auswirkungen auf den Verkehr durch die Zulieferung des Bauschuttes über die Steinbergstraße bedeuten.
Schätzungen des Verkehrsamtes vom Dezember des Vorjahres, in der Beantwortung durch Stadtrat Mag. Eustacchio in der Sitzung des Gemeinderates vorgebracht, liegen bei 60 000 LKW Fahrten pro Jahr, was einer Steigerung von 18% Schwerverkehr im Grazer Westen entsprechen würde. Die Steinbergstraße ist allerdings bereits jetzt in den verkehrsstärksten Zeiten massiv belastet und aufgrund ihrer Enge und Kurvenreichtums mehr als ungeeignet für Schwerverkehr. Aktuell kam es aufgrund der Witterung diesen Winter sogar zu Hangrutschungen im Bereich der Steinbergstraße in den vergangenen Wochen. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine noch stärkere Belastung der Straße durch Schwerverkehr die Situation verschärfen würde.
Besonders die Anrainer sind massiv beunruhigt über die zu erwartenden Belastungen durch Lärm und Staubentwicklung und machen in wöchentlichen Straßensperren auf dieses drohende Problem aufmerksam. Entsprechend intensiv sind ihre Überlegungen, die bis hin zu einer Tonnagebeschränkung für die Steinbergstraße reichen. Allein: Verantwortliche AnsprechpartnerInnen, ob eine solche Tonnagebeschränkung rechtlich bzw. verkehrstechnisch überhaupt machbar wäre, konnten sie bislang nicht wirklich ausmachen: Einmal erhalten sie die Auskunft, das wäre – da in der Kompetenz der Bezirkshauptmannschaft – eine Frage, die in Graz entschieden würde; von anderer Seite bekommt man zu hören, die Bezirkshauptmannschaften Graz UND Graz-Umgebung wären die richtige Adresse; ebenso gibt es aber auch die Auffassung, gerade WEIL zwei Bezirkshauptmannschaften unmittelbar involviert wären, fiele diese Frage in die Kompetenz des Landes.
Es geht somit in einem ersten Schritt darum zu klären, welche Behörde zuständig und welche politisch Verantwortlichen somit für AnrainerInnen die richtigen AnsprechpartnerInnen wären, um sich etwa mit der Frage, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen eine Tonnage- Beschränkung sinnvoll wäre, auseinandersetzen zu können.
Sinnvoll ist es jedenfalls, noch rechtzeitig vor Errichtung und Inbetriebnahme der Deponie alle Möglichkeiten zu prüfen, wie eine weitere Belastung der Steinbergstraße und der dort wohnenden Bevölkerung vermieden werden kann.
Ich stelle daher
den dringlichen Antrag:
Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt zu prüfen, in wessen Zuständigkeitsbereich (Stadt, Bezirkshauptmannschaften, Land Steiermark) eine mögliche Tonnagebeschränkung für die Steinbergstraße fällt, wie sie von AnrainerInnen zur Entlastung des drohenden Zuliefer-Schwerverkehrs zur geplanten Bauschuttdeponie Thal vorgeschlagen wird, um den AnrainerInnen damit die Möglichkeit zu bieten, diese ihre Überlegung , mit den verantwortlichen Stellen zu erörtern ob und welche Möglichkeiten die Stadt Graz hat, die drohenden Belastungen durch den Zuliefer-Schwerverkehrs zur geplanten Bauschuttdeponie Thal durch das Grazer Stadtgebiet und speziell über die Steinbergstraße zu minimieren bzw. zu verhindern. Ein entsprechender Bericht ist dem Gemeinderat im April dieses Jahres vorzulegen.




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