(T645/I1295) Präzisierung von §3 (2) der Satzung - Mitgliedsrechte - Neues Thema

[Liquid]

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 645 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:52) --- Link zum Thema

i1295: Präzisierung von §3 (2) der Satzung - Mitgliedsrechte

Spoiler (Einblenden)

Text
Der Satz „Diese Rechte verfallen für die Dauer der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung.“ werde aus Satzung §3 (2) gestrichen. Dafür werde als neuer Absatz in Satzung §3 hinzugefügt: „Der Mitgliedsstatus ruht für die Dauer der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung.“
Begründung
Die derzeitige Formulierung ist missverständlich. Es sollte klargestellt werden, dass nur Personen mit aufrechtem Zahlungsstatus Mitgliedsrechte haben, inkl. passivem Wahlrecht. Dies wird hiermit explizit festgehalten; alle formalen Rechte und Pflichten sind an den Mitgliedsstatus gebunden, welcher nach dem neuen §3 (9) solange ruhend gelegt wird, wie der Mitgliedsbeitrag nicht rechtzeitig und voll entrichtet wird.

[Liquid]

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 645 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:44) --- Link zum Thema

i1295: Präzisierung von §3 (2) der Satzung - Mitgliedsrechte

[Liquid]

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 645
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:28)

[Liquid]

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 645
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:15)

[mî†õm²]

aus der begründung: "[...] Es sollte klargestellt werden, dass nur Personen mit aufrechtem Zahlungsstatus Mitgliedsrechte haben, inkl. passivem Wahlrecht. [...]"

die initiative wird meinerseits abgelehnt, da sie so in widerspruch zu

> https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1331.html

steht, welche explizit passives wahlrecht für alle ermöglicht. da die satzung über der GO steht, würde das hier abgestimmte die andere abstimmung für nichtig erklären.

meine empfehlung: neueinbringen der hier abzustimmenden ini als direktantrag an die BGV, mit expliziter klarstellung, dass es hier um parteiinterne ämter geht.

CU TOM

[Vilinthril]

Nope, das widerspricht sich nicht.

Passives Wahlrecht für Wahllisten für alle Menschen zusätzlich zu passivem Wahlrecht für Mitglieder für parteiinterne Ämter steht in keinerlei Widerspruch.