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dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
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Beitrag #112262 | 26.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
Graz: Hauptbereich
Meinungsbild Gemeinderat: Thema 2118
Ereignis: Neues Thema
Phase: Eingefroren (noch 00:59:53)
i4841: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommission
Zitat:
Die Vorfälle in den Grazer Jugend-WGs sind hinlänglich bekannt und wurden in den Grazer Medien aber auch auf politischer Ebene bereits einer breiten Diskussion unterzogen. Allerdings fehlten bei diesen politischen Beratungen auf gemeinderätlicher Ausschussebene aber auch im Lichte der Öffentlichkeit der Wille zur Einsicht sowie die Bereitschaft zur lückenlosen Aufklärung. Exemplarisch darf hierbei angeführt werden, dass im Informationsausschuss des Jugendausschusses zu diesem Thema seitens der Abteilungsleitung auf Anfrage politischer Vertreter des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs geäußert wurde, das gegenwärtige Konzept in den Grazer Jugend-WGs sei unumstritten, basiere auf neuesten Erkenntnissen und würde auch in anderen Städten praktiziert werden. Sexuelle Übergriffe – wie in Graz leider wiederholt geschehen – ließen sich in Einrichtungen dieser Art leider nicht verhindern, so die abschließende Auskunft der zuständigen Abteilungsvorständin.
Dem ist nun aus Freiheitlicher Sicht entgegenzuhalten, dass eine derartige Rechtfertigung keineswegs zu akzeptieren ist, und dass ein Konzept, welches die Sicherheit der in solchen Einrichtungen untergebrachten Jugendlichen nicht im höchstmöglichen Ausmaß gewährleistet, a priori zumindest als fehlerhaft ganz gewiss aber als nicht zufriedenstellend im Sinne der Aufgabenstellung betrachtet werden kann. Ohne nun den verantwortlichen Personen schuldhaftes Handeln oder Versäumnisse vorwerfen zu wollen, bleibt die Frage nach lückenloser Aufklärung und konsequenter Fehleranalyse unbeantwortet im Raum stehen. Nur auf Basis einer konsequenten Nachbetrachtung können neue Erkenntnisse gewonnen werden, die sodann in ein neues Konzept einfließen müssen. Zeitungsberichten zufolge haben Vorgesetzte dieser Einrichtungen bereits von Missbrauchsfällen gewusst, entsprechende Reaktionen aber unterlassen. Ferner gab es Kritik von Sozialpädagogen, die die Umstellung des Betreuungssystems scharf kritisierten und einheitliche Gruppen forderten. Jedoch wurden entgegen dieser Kritik Jugendliche unterschiedlicher Altersbereiche zusammen untergebracht, was zusätzlich für entsprechende Spannungsfelder sorgte. Ein weiterer Kritikpunkt war der zu gering angesetzte Personalschlüssel, der trotz aufrichtigen Bemühens der betreuenden Mitarbeiter eine ausreichende Begleitung der Jugendlichen nicht gewährleisten konnte. Der Ordnung halber sei angeführt, dass diese Vorwürfe seitens des Jugendamtes entschieden zurückgewiesen wurden, begleitet von einem entsprechenden Dementi, von den aktuellen Missbrauchsfällen gewusst zu haben. Allein dieser Umstand zeigt, dass eine lückenlose Aufklärung durch nicht involvierte Experten mehr als geboten scheint. Der FPÖ geht es hierbei vor allem um das Wohl der Jugendlichen sowie um eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Die Lösung kann nicht in einem überhasteten Rückzug der Stadt aus diesem Aufgabenfeld liegen, sie wird eher in einer ehrlichen wenn auch unbequemen R eform des Systems zu finden sein. Eine Ausgliederung an private Träger kann nur den letzten Schritt einer seriösen Aufarbeitung dieses Themas darstellen.
Daher stelle ich daher namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachfolgenden 
Dringlichen Antrag gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz 
Der Gemeinderat wolle beschließen:
1. Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden ersucht, den rechtlichen Rahmen für die Zusammenstellung einer externen Expertenkommission, die sich mit den Vorfällen in den Grazer Jugend-WGs befassen soll, abzustecken. Hierbei ist insbesondere auf die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Wert zu legen bzw. sind die Befugnisse zur Einsichtnahme dieser Kommission in die relevanten Unterlagen und Akten des Jugendamtes zu definieren. Allfällige im Zuge ihrer Tätigkeit gewonnene strafrechtliche Erkenntnisse sind durch die Kommission unmittelbar an die zuständigen Strafbehörden weiterzuleiten. Die diesbezüglichen Ausarbeitungen sind dem Gemeinderat bis spätestens zur übernächsten Sitzung vorzulegen.
 
2. Die Kommission soll sich aus anerkannten, wissenschaftlich gebildeten Experten des Feldes der Jugendbetreuung und Kinder- und Jugendpsychologie zusammensetzen. Vorzugsweise sind hierbei Personen der Landesklinik Sigmund Freud bzw. anderer ähnlich gelagerter Einrichtungen zu berücksichtigen. Politische Vertreter haben dieser Kommission nicht anzugehören, wohl aber hat diese Kommission den zuständigen gemeinderätlichen Ausschuss regelmäßig über den Stand ihrer Erkenntnisse zu informieren. Am Ende soll ein abschließender Bericht vorgelegt werden, der entsprechende Verbesserungen, Anregungen und konzeptive Maßnahmen beinhaltet, welcher vom Gemeinderat sodann weiteren Verhandlungen zuzuführen ist. Im Falle einer Ausgliederung werden die gewonnenen Erkenntnisse und Konzepte den privaten Trägern überbunden.
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Beitrag #112279 | 26.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
So einfach ist, das, wenn man einen Grundwert hat, auf dem ein Antrag fußt.

Der Grundwert, auf dem die freiheitlichen diesen Antrag aufbauen ist

Sicherheit.

Die andere Basis ist die völlige Überforderung der Freiheitlichen mit sozialpädagogischen Konzepten.

Wie bereits hier dargestellt, liegt das Hauptproblem daran, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur für eine kurze Übergangszeit in der Einrichtung verweilen.

Auch Personalaufstockung ist keine Lösung, da es de facto unmöglich ist, die Jugendlichen andauernd zu überwachen.

Ich hatte dazu eine Unterhaltung mit zwei Personen, die für unterschiedliche Bereiche der "Sozialraumorientierung" verantwortlich sind.

Die Aufklärung der Vorfälle durch die Polizei ist ohnehin strafrechtlich notwendig.

In Zukunft muss man halt darauf achten, dass die Kinder und Jugendlichen eben einen Platz bei Pflegeeltern bekommen. Durch die Dezentralisierung verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu solchen Situationen kommen kann dramatisch.
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Beitrag #112468 | 27.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
Herrlich.

https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../4841.html

Ich kann nur sagen: Absolut herrlich.
Wir lassen wieder eine Expertenkommission prüfen.

Und dank der Delegationen unterstützen wir jetzt einen FPÖ Antrag und zwar einen absolut widerlichen.

Wenigstens erfährt man es nicht aus der Zeitung, dass man sich wieder schämen muss.

Nochmal, für alle, die es nicht gelesen haben:

Eine politische Kommission soll herumschnüffeln gehen in einer Jugend WG und dann auf "Verdacht" bei der Polizei anzeigen.

So weit sind wir also.

Zu Punkt 2:
Da geht es um den sozialpädagogischen Bereich, NICHT UM EINEN PSYCHIATRISCHEN.

Ich wäre dafür, so eine Kommission mit Spezialisten aus der Landesklinik Sigmund Freud für die AG Gemeinderat zu installieren.
MakeItSo

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Beitrag #112469 | 27.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
Für mich zeigt das nur eines: Fisima braucht noch mehr Unterstützung.
Alle Anträge ins Liquid zu stellen ist schon mal eine Verbesserung. Allerdings war es für mich nicht schaffbar, alles rechtzeitig durchzuackern. Wie jede Partei bräuchte auch die Piraten Experten, die zu bestimmten Themen rasch Stellung beziehen könnten. Dann würde sich die Last auch auf mehrere (viele) Personen verteilen.
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Beitrag #112473 | 27.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(27.02.2014 )MakeItSo schrieb:  
Für mich zeigt das nur eines: Fisima braucht noch mehr Unterstützung.

Ohne Delegationen wäre das erst gar nicht passiert.
Was soll man da noch tun.

Wenn sinnerfassend lesen nicht das Problem ist, dann ist es wohl das politische Rüstzeug.


Dasselbe Theater beim "kleinen" Glücksspiel: Was sollen die Verbote denn bringen, außer eine Verlagerung?
Das ist reine Symptombekämpfung.

Nein, nein, noch mehr Unterstützung hilft da wenig. Das ist verlorene Liebsmüh.
Fisima
Pirat
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Beitrag #113069 | 01.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(27.02.2014 )Magic Herb schrieb:  
(27.02.2014 )MakeItSo schrieb:  
Für mich zeigt das nur eines: Fisima braucht noch mehr Unterstützung.
Nein, nein, noch mehr Unterstützung hilft da wenig. Das ist verlorene Liebsmüh.

Tongue ja genau - bitte ja! nicht mehr Leute die sich vor! einer Abstimmung einbringen - das wäre ganz schlecht - womöglich bietet das dann keinen Platz mehr für #shitstorm - was machen wir dann Blush

wirsindgemeinderat.at
EmmanuelGoldstein

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Beitrag #112484 | 27.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(27.02.2014 )Magic Herb schrieb:  
Ich wäre dafür, so eine Kommission mit Spezialisten aus der Landesklinik Sigmund Freud für die AG Gemeinderat zu installieren.

Zünglein an der Waage. Das wird sicher wieder gschmackig.

Gibts eigentlich diese eine Internetpartei noch?
Fisima
Pirat
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Beitrag #113068 | 01.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(27.02.2014 )Magic Herb schrieb:  
Ich wäre dafür, so eine Kommission mit Spezialisten aus der Landesklinik Sigmund Freud für die AG Gemeinderat zu installieren.

Big Grin danke - vielleicht eine Presseaussendung dazu - dazu würde uns allen helfen!

wirsindgemeinderat.at
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Beitrag #113070 | 01.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(01.03.2014 )Fisima schrieb:  
(27.02.2014 )Magic Herb schrieb:  
Ich wäre dafür, so eine Kommission mit Spezialisten aus der Landesklinik Sigmund Freud für die AG Gemeinderat zu installieren.

Big Grin danke - vielleicht eine Presseaussendung dazu - dazu würde uns allen helfen!

das ergebnis laut liquid war zustimmung zum antrag.
was glaubst, wie das wirkt?
Fisima
Pirat
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Beitrag #113072 | 01.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(01.03.2014 )Magic Herb schrieb:  
was glaubst, wie das wirkt?

"Landesklinik Sigmund Freud für die AG Gemeinderat"

ich sag echt nur danke ..... mehr nicht mehr ....

ach und nochwas .....

#könntbitteendlichwerdasForum #ABSCHALTEN danke

wirsindgemeinderat.at
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Beitrag #113898 | 06.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(01.03.2014 )Fisima schrieb:  
#könntbitteendlichwerdasForum #ABSCHALTEN danke

...und wo soll man dann bitte mit den Piraten kommunizieren wenn die Organe so eine schlechte Mail-Antwortquote haben? Gibt es schon gute Alternativen?
poepe
Pirat
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Beitrag #113246 | 02.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(01.03.2014 )Magic Herb schrieb:  
(01.03.2014 )Fisima schrieb:  
(27.02.2014 )Magic Herb schrieb:  
Ich wäre dafür, so eine Kommission mit Spezialisten aus der Landesklinik Sigmund Freud für die AG Gemeinderat zu installieren.

Big Grin danke - vielleicht eine Presseaussendung dazu - dazu würde uns allen helfen!

das ergebnis laut liquid war zustimmung zum antrag.
was glaubst, wie das wirkt?

@ herb: vielleicht solltest mal die Abstimmungskommentare auch anschauen - leider ists so kurzfristig im Liquid net möglich die Punkte getrennt abzustimmenr, wenn des als ein Antrag drin ist. Somit kannst auch net rauslesen, obs Zustimmung oder Ablehnung gegeben hat, wennst net dabei bist.
Das nächste mal kommst vorbei, wenn wir die letzte AG-Sitzung vor dem Gemeinderat haben, oder du hältst nachher deinen Mund. Dämliche Kommentare hintennach braucht kana!!!Angry
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Beitrag #113253 | 02.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(02.03.2014 )poepe schrieb:  
wennst net dabei bist.
Das nächste mal kommst vorbei, wenn wir die letzte AG-Sitzung vor dem Gemeinderat haben, oder du hältst nachher deinen Mund. Dämliche Kommentare hintennach braucht kana!!!Angry

was ich aber dennoch dazu sagen muss und worauf ich bestehe:

ich behalte mir das recht vor, im nachhinein zu kritisieren, und zwar jederzeit.
dieses recht haben andere mir gegenüber auch und davon wird auch regelmäßig gebrauch gemacht.

deine argumentation, dass leute, die bei der diskussion nicht dabei waren, selbst schuld seien, weil sie nicht dabei waren, entbehrt jeglichem sinn für realität.

diese abwertende haltung gegenüber allem und jedem, der nicht dabei war, zeugt von kritikunfähigkeit. niemand ist davor gefeit, fehler zu machen. das ist ein weg, um zu lernen.

anwesenehitsdemokratische entscheidungen die auf der basis fehlender informationen als unkritisierbar darstellen zu wollen, grenzt für mich an der unterdrückung der meinungsfreiheit.

last but not least: die kommentare sind zwar nett, zeigen aber auch eine grenze von liquid feedback auf. weder stehen in deinem kommentar argumente noch aus welchem sachlichen oder fachlichen grund du diese entscheidung gefällt hast.

alles in allem: es ist eher an der zeit, endlich zu erkennen, dass wir noch extrem viel tun müssen um zubbesseren entscheidungen zu kommen, und nicht um denk und redeverbote über abwesende zu verhängen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.03.2014 22:17 von _removed_TDdf3Fds.)
rotzbub
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Beitrag #113257 | 02.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(02.03.2014 )Magic Herb schrieb:  
deine argumentation, dass leute, die bei der diskussion nicht dabei waren, selbst schuld seien, weil sie nicht dabei waren, entbehrt jeglichem sinn für realität.

diese abwertende haltung gegenüber allem und jedem, der nicht dabei war, zeugt von kritikunfähigkeit. niemand ist davor gefeit, fehler zu machen. das ist ein weg, um zu lernen.

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kann man nicht oft genug sagen
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Beitrag #113247 | 02.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
ich hab mir das eigentlich mit philip
schon ausgeredet ghabt.

was die wichtigkeit der ag gemeinderat momentan angeht und auf der basis der erfahrungen, die gemacht wurden, sollten wir me daran denken, dieses gremium auf demokratisch legitimierte beine zu stellen.

darüber hinaus wäre es mE wichtig, darzustellen, dass etwa der grüne ähnlich lautende antrag eigentlich eine zu diesem antrag alternative initiative gewesen wäre.

ich muss dazu sagen, ich habe mich speziell was diesen antrag angeht, bei ein paar involvierten kundig gemacht, da durch die medienberichterstattung klar war, dass es da einen antrag geben wird.

um in zukunft solche unstimmigkeiten zu vermeiden, lautet mein vorschlag, thememkreise wie etwa "soziales" zu starten um zumindest kurzfristig eine verbesserung zu erreichen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.03.2014 20:55 von _removed_TDdf3Fds.)
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Beitrag #113456 | 03.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(02.03.2014 )Magic Herb schrieb:  
was die wichtigkeit der ag gemeinderat momentan angeht und auf der basis der erfahrungen, die gemacht wurden, sollten wir me daran denken, dieses gremium auf demokratisch legitimierte beine zu stellen.

Frage: Wer ist für Dich eigentlich die AG Gemeinderat? Bist Du das auch wenn Du einmal hingehst, bzw. Dich dazumumbelst? Oder ist man dann nur Gast?

In der Wiki (oder war's das Gründungspad?) stehen nämlich hauptsächlich Leute die bei den AG GMR Treffen schon lange nicht mehr gesehen worden sind. Wenn man nun also so ein Konstrukt kritisiert, dann ist immer die interessante Frage: Wer ist damit eigentlich nun überhaupt gemeint?


Bei der Gelegenheit auch noch etwas anderes:
Vor ca. 1 1/2 Jahren hat eine Arbeitsgruppe festgestellt warum die Umweltzone in Graz nichts taugt. Diese Aspekte sind leider nicht in die aktuelle Liquid-Abstimmung eingeflossen - jetzt wurde abgestimmt dass man unter bestimmten Voraussetzungen dafür wäre. Sehe ich das richtig, dass 6 Stimmen eine von einer fachlich kompetenteren Arbeitsgruppe recherchierte Position jederzeit ohne Diskussion und Auseinandersetzung mit dem bisherigen Standpunkt über den Haufen werfen können?
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Beitrag #112597 | 27.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
(26.02.2014 )Magic Herb schrieb:  
In Zukunft muss man halt darauf achten, dass die Kinder und Jugendlichen eben einen Platz bei Pflegeeltern bekommen. Durch die Dezentralisierung verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu solchen Situationen kommen kann dramatisch.

Ha.

Und was wurde im GR beschlossen und zwar einstimmig?

5. dass ein Konzept zur Schaffung weiterer Pflegeelternplätze im Ausschuss
vorgestellt und diskutiert wird.



Wink
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Beitrag #112560 | 27.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: dringlicher Antrag - FPÖ - Jugend-WGs – lückenlose Aufklärung durch Expertenkommi
Ein Wunder ist passiert.

Die Freiheitlichen haben ihren Antrag zurück gezogen, in Anbetracht des Antrages der Grünen.

Sogar den Freiheitlichen ist ihr eigener Antrag zu blöd gewesen.




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