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Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 1) Stärkung des EP
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Beitrag #110737 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 1) Stärkung des EP
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2055
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:59)
i4731: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 1) Stärkung des EP
Zitat:
Wenn du diesem Meinungsbild zustimmst bist du der Meinung, dass die Piratenpartei den folgenden Forderungspunkt im Programm von Europa anders ablehnen soll:
Wer hat das Sagen? 1) Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union und damit einhergehender Abschaffung des Rates. Erweiterung des Parlamentes um eine zweite Kammer, bestehend aus direkt gewählten LändervertreterInnen. Reformierung der Kommission und Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission direkt durch die europäische Bevölkerung und Wahl der restlichen Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament.
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Beitrag #110884 | 19.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Gesamtveto? - Veto: 6) Keine Zustimmung zu Programm ohne BGE
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2055
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 17:34:46)
i4776: Europa anders - Gesamtveto? - Veto: 6) Keine Zustimmung zu Programm ohne BGE
Zitat:
Wenn du diesem Meinungsbild zustimmst bist du der Meinung, dass die Piratenpartei ein Programm ohne BGE zur Gänze ablehnen sollte.
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Beitrag #110885 | 19.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 1) Stärkung des EP
(18.02.2014 )Liquid schrieb:  
1) Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der Europäischen Union und damit einhergehender Abschaffung des Rates.

a) Welcher Rat ist gemeint?

Rat der Europäischen Union
Europarat
Europäischer Rat

b) Wenn "Rat der Europäischen Union" gemeint ist:
Zitat:
Bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und anderen politisch heiklen Angelegenheiten, wie der Steuerpolitik, beschließt der Rat einstimmig.

In keinem anderen Gremium der Europäischen Union hat ein so kleines Land wie Österreich so viel Mitsprache wie im Rat der Europäischen Union. Wieso sollten wir sowas aufgeben wollen? Kann mir das irgendwer hier erklären?
Liquid
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Beitrag #110738 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 2) Demokratiekonvente
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2055
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:57:54)
i4732: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 2) Demokratiekonvente
Zitat:
Wenn du diesem Meinungsbild zustimmst bist du der Meinung, dass die Piratenpartei den folgenden Forderungspunkt im Programm von Europa anders ablehnen soll:
Wer hat das Sagen? 2) Erweiterung dieser demokratiepolitischen Maßnahmen durch Demokratiekonvente in allen EU-Ländern und Legitimierung durch eine EU-weite Volksabstimmung.
Liquid
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Beitrag #110739 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 3) Transparenz
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2055
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:57:47)
i4733: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 3) Transparenz
Zitat:
Wenn du diesem Meinungsbild zustimmst bist du der Meinung, dass die Piratenpartei den folgenden Forderungspunkt im Programm von Europa anders ablehnen soll:
Wer hat das Sagen? 3) Vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und MandatarInnen und gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung dieser Informationen.
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Beitrag #110740 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 4) Gleiche Rechte und Pflichten
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2055
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:56:42)
i4734: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 4) Gleiche Rechte und Pflichten
Zitat:
Wenn du diesem Meinungsbild zustimmst bist du der Meinung, dass die Piratenpartei den folgenden Forderungspunkt im Programm von Europa anders ablehnen soll:
Wer hat das Sagen? 4) Gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen, die in EU-Ländern leben - "No Taxation without representation"
Betriebsdirektor
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Beitrag #110886 | 19.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 4) Gleiche Rechte und Pflichten
(18.02.2014 )Liquid schrieb:  
Wer hat das Sagen? 4) Gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen, die in EU-Ländern leben - "No Taxation without representation"

Geil. Ein Tea Party Spruch. +1000
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Beitrag #110741 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 5) ESM & TTIP
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 2055
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:55:35)
i4735: Europa anders - Wer hat das Sagen? - Veto: 5) ESM & TTIP
Zitat:
Wenn du diesem Meinungsbild zustimmst bist du der Meinung, dass die Piratenpartei den folgenden Forderungspunkt im Programm von Europa anders ablehnen soll:
Wer hat das Sagen? 5) Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie ESM und dem Investitionsabkommen TTIP.




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