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Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständig
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Beitrag #110424 | 17.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständig
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2051
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:07)
i4726: Gleiches Quorum für Wahlkooperationen, wie für Spitzenkandidaten bei eigenständigem Antritt
Zitat:
Antrag
Die BGO soll in § 16 folgendermaßen geändert werden:
Alter Text
(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
wird ersetzt durch:
Neuer Text
(2) Wahlkooperationen, Wahlbündnisse und Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen im Zusammenhang mit Wahlen sind nur zulässig, wenn zuvor auf der Bundesgeneralversammlung oder gemäß der LDO ein bundesweiter diesbezüglicher Beschluss mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wurde. Derartige Kooperationen haben transparent vorbereitet und durchgeführt zu werden.
Begründung
Spitzenkandidaten haben bei einem eigenständigen Antritt ein Eignungsquorum von 70% zu erreichen (BWO §2-2: Kandidaten, bei denen das Eignungsquorum aus der ersten Wahlrunde weniger als 70% beträgt, werden nicht zur zweiten Wahlrunde für die Platz 1 zugelassen.). Dieses sollte auch für eventuelle Wahlkooperationen und dergleichen gelten, bei denen ein anderes Eignungsquorum vorgeschrieben sein kann.
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Beitrag #115724 | 19.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2051
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:22)
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Beitrag #117592 | 03.04.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2051
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:15)
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Beitrag #117788 | 05.04.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 2051
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:02)




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