Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #110060 | 14.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:17)
i4715: Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Zitat:
!!!!! Entwurf !!!!!
Begründung: Um regionalen Gruppen, die bereits min einen Abgeordneten in einen Gemeinderat haben auf die neuen zusätzlichen Anforderungen (z.B. jährlich doppelte Wirtschaftsprüfung, Regionale Parteienförderung und dgl.) angepasste organisatorische Strukuren und kurze Wege bieten zu können.  
§ 13. Landesorganisationen (LOs)
Es möge nach Punkt 5 folgender Punkt eingefügt werden.
Innerhalb einer Landesorganisation kann sich eine Regionalpartei gründen. Die Regionalpartei muss mit ihrer Satzung zumindest die in §24 aufgeführten Anforderungen erfüllen.
Erklärung: Ähnlich wie es für Landesparteien den §23 gibt soll ein §24 bezogen auf Regionalparteien eingefügt werden - Anpassungen wurden sinngemäß gemacht - einziger Zusatz: um eine Regionalpartei gründen zu können bedarf es min. eines Abgeordneten in der Gemeinde/Region 
§ 24. Regionalparteien (1) Eine Regionalpartei ist eine territoriale Gliederungen der Bundespartei in einer NUTS-3-Region und hat dies in ihrer Satzung festzuhalten. Es kann pro NUTS-3-Region nur eine Regionalpartei geben. Eine vermögensrechtliche Haftung der Bundespartei für die Regionalpartei besteht nicht. Eine Regionalpartei kann in einer NUTS-3-Region nur dann gegründet werden, wenn in dieser NUTS-3-Region in zumindest einer Gemeinde im Gemeinderat eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Piratenpartei Österreichs sitzt. (2) Regionalparteien sind im Sinne ihrer Satzung und der Satzung der Bundespartei an Beschlüsse der Bundespartei gebunden, unbeschadet der finanziellen und organisatorischen Unabhängigkeit der Regionalpartei. Eine vermögensrechtliche Haftung der Bundespartei für die Regionalparteien besteht nicht. (3) Mitglieder der Regionalpartei sind Mitglieder der Bundespartei. (4) Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Regionalpartei dürfen nur durch eine Generalversammlung der Regionalpartei oder das von der Bundespartei zur Verfügung gestellte Mittel der Liquid Democracy möglich sein. Die Liquid-Democracy-Ordnung der Bundespartei gilt daher auch für die Regionalpartei, kann aber für die Zwecke der Regionalpartei erweitert werden. (5) Das Programm der Bundespartei wurde gemeinschaftlich beschlossen und ist auch von der Regionalpartei zu vertreten. Das Programm der Regionalpartei stellt eine Erweiterung dazu dar. Analoges gilt für das Programm der Landesorganisation, der die Regionalpartei untergeordnet ist. (6) Die Regionalpartei hat die in Satzung und Geschäftsordnung der Piratenpartei Österreichs festgeschriebenen Rechte und Pflichten. (7) Die Satzung der Regionalpartei ist die von der Piratenpartei Österreichs beschlossene Einheitssatzung für Regionalparteien. (8) Die freiwillige Auflösung der Regionalpartei nach §1 (4) Abs. 4 des PartG kann durch Beschluss der BGV der Bundespartei mit mindestens 60%-iger Mehrheit oder durch Beschluss des EBV der Bundespartei mit mindestens 90% seiner Stimmrechte erfolgen. Die Bundesgeschäftsführung ist infolge dieses Beschlusses dazu befugt, die Regionalpartei beim Innenministerium zwecks der Auflösung zu vertreten. In diesem Fall tritt die Bundespartei die Rechtsnachfolge der Regionalpartei an. (9) Die folgenden Parteien sind territoriale Gliederungen der Piratenpartei Österreichs in NUTS-3-Regionen: (Auflistung folgt nach Gründung der Regionalparteien)
Fisima
Pirat
1
0

Beitrag #110063 | 14.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Zur Info

Sind Erst-Entwürfe die ich auf Grund von Fristen (nahende Landesgeneralversammlung STMK) heute noch online stellen musste - ich werde in den nächsten Tagen genaue Erklärungen, schöne Formatierungen und Texte nachliefern

Danke für euer Verständnis Angel

wirsindgemeinderat.at
Fisima
Pirat
0
0

Beitrag #110717 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Texte sind jetzt mal überarbeitet ....

Variante 1 - Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit - Partei https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../4715.html
Variante 2 - RegionalOrganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit - Verein https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../4716.html
Variante 3 - freie Auswahl - Reg.Partei oder RegionalOrga https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../4717.html

über Feedback und Ergänzungen würde ich mich freuen!

LG

wirsindgemeinderat.at
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #110061 | 14.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Unter- Regionalorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:57:05)
i4716: Unter- Regionalorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit
Zitat:
!!!!!! Entwurf !!!!!!
Innerhalb einer Landesorganisation kann sich eine Regionalorganisation gründen welche auch durch einen Verein eigene Rechtspersönlickeit erlangen kann. Die Gründung einer Regionalorganisation sowie die Gründung eines Vereins muss bei einer LGV bestätigt werden.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #110062 | 14.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Regionalpartei oder Regionalorganisation
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:54:54)
i4717: Regionalpartei oder Regionalorganisation
Zitat:
!!!!!! Entwurf !!!!!
TEXT FOLGT
medienpirat

0
0

Beitrag #110103 | 15.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Wie sieht es mit Krediten aus? Wie hoch vom Jahresbudget, darf sich diese kleine Einheit dann verschulden?

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
lava
Pirat
1
0

Beitrag #110107 | 15.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Regionalpartei mit eigener Rechtspersönlichkeit
Mit eigener Rechtspersönlichkeit? Haftet sie auch selbst für... Insofern muss sie das selbst wissen..
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #115726 | 19.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 22:59:25)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #117594 | 03.04.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:15)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #117793 | 05.04.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2045
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:05)




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation