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Europawahlprogramm - kurz und knackig
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Beitrag #107787 | 31.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Europawahlprogramm - kurz und knackig
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:59:21)
i4626: Europawahlprogramm - kurz und knackig
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Text für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (neu eingebracht als Meinungsbild, damit es rechtzeitig vor dem Konvent am 1. März fertig ist und nicht automatisch im Parteiprogramm landet):
Europa-Wahlprogramm: kurz und knackig
Grenzenlos Internet
Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.
Mehr Daten – jetzt!
Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.
Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
Die Europäische Union soll unsere Daten schützen und nicht auf Vorrat speichern! Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzungsdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem starken digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.
Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formaler Qualifizierung und Quereinstieg, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.
Ein echtes Parlament!
Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.
Wissen, wer mitentscheidet
Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.
Der Euro muss bleiben!
Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.
Europa verbindet
Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.
Alle für Europa!
Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.
Europa für Alle!
Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!
Sozialunion schaffen!
In Europa soll niemand in Armut leben. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungswahn geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss umgesetzt werden.
Europäische Energiewende
Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.
Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.
Begründung
Ich habe diesen Programmvorschlag der Piratenpartei Deutschland vorgelegt, diese hat sicher aber dafür entschieden, lieber ein langes Programm zu verabschieden. Ich denke aber, dass ein Kurzprogramm entscheidende Vorteile hat, weil man es ungefiltert auf die Menschen loslassen kann und diese es auch wirklich lesen. Inhaltlich unterscheidet sich dieses Programm nicht wesentlich von anderen Piratenprogrammen, es konzentriert sich aber auf das Wesentliche und ist in einer einfachen, allgemeinverständlichen Sprache gehalten – ohne Fachbegriffe wie "Immaterialgüterrechte" oder "Open Government". Würde mich freuen, wenn die Piratenpartei Österreichs damit etwas anfangen kann und es für ihre Zwecke weiterentwickelt.
Denkbar wäre z.B., dass die anderen Parteien des gemeinsamen Wahlvorschlags Punkte im gleichen Stil formulieren und die beliebtesten/konsensfähigsten dann das gemeinsame Programm bilden.
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Beitrag #107943 | 02.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm besprechen - nicht abstimmen!!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 10:14:49)
i4637: Europawahlprogramm besprechen - nicht abstimmen!!
Zitat:
das ist ganz schlechter Stil
was hinzuknallen und zu sagen wir haben ja kein Zeit!!
Panama

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Beitrag #108739 | 07.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(31.01.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 2 Tage 23:59:21)
i4626: Europawahlprogramm - kurz und knackig
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Text für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (neu eingebracht als Meinungsbild, damit es rechtzeitig vor dem Konvent am 1. März fertig ist und nicht automatisch im Parteiprogramm landet):
Europa-Wahlprogramm: kurz und knackig
Grenzenlos Internet
Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.
Mehr Daten – jetzt!
Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.
Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
Die Europäische Union soll unsere Daten schützen und nicht auf Vorrat speichern! Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzungsdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem starken digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.
Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formaler Qualifizierung und Quereinstieg, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.
Ein echtes Parlament!
Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.
Wissen, wer mitentscheidet
Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.
Der Euro muss bleiben!
Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.
Europa verbindet
Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.
Alle für Europa!
Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.
Europa für Alle!
Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!
Sozialunion schaffen!
In Europa soll niemand in Armut leben. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungswahn geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss umgesetzt werden.
Europäische Energiewende
Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.
Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.
Begründung
Ich habe diesen Programmvorschlag der Piratenpartei Deutschland vorgelegt, diese hat sicher aber dafür entschieden, lieber ein langes Programm zu verabschieden. Ich denke aber, dass ein Kurzprogramm entscheidende Vorteile hat, weil man es ungefiltert auf die Menschen loslassen kann und diese es auch wirklich lesen. Inhaltlich unterscheidet sich dieses Programm nicht wesentlich von anderen Piratenprogrammen, es konzentriert sich aber auf das Wesentliche und ist in einer einfachen, allgemeinverständlichen Sprache gehalten – ohne Fachbegriffe wie "Immaterialgüterrechte" oder "Open Government". Würde mich freuen, wenn die Piratenpartei Österreichs damit etwas anfangen kann und es für ihre Zwecke weiterentwickelt.
Denkbar wäre z.B., dass die anderen Parteien des gemeinsamen Wahlvorschlags Punkte im gleichen Stil formulieren und die beliebtesten/konsensfähigsten dann das gemeinsame Programm bilden.
Diesen Vorschlägen kann die KPÖ niemals zustimmen, wenn sie ehrlich ist. Hier widerspricht einfach zu vieles dem kommunistischen Geist - sollte die KP diese Krot aber schlucken, ist für mich klar, was für eine Strategie verfolgt wird. Ihr könnt ruhig alle die Augen schließen vor diesen Überlegungen nur das wird nichts nützen . . . und vielleicht noch ein reservierter Platz für Ehrenhauser, damit der politische Ausverkauf der Piraten endgültig eingeleitet ist.
VinPei
Pirat
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Beitrag #108922 | 07.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(07.02.2014 )Panama schrieb:  
Diesen Vorschlägen kann die KPÖ niemals zustimmen, wenn sie ehrlich ist. Hier widerspricht einfach zu vieles dem kommunistischen Geist - sollte die KP diese Krot aber schlucken, ist für mich klar, was für eine Strategie verfolgt wird. Ihr könnt ruhig alle die Augen schließen vor diesen Überlegungen nur das wird nichts nützen . . . und vielleicht noch ein reservierter Platz für Ehrenhauser, damit der politische Ausverkauf der Piraten endgültig eingeleitet ist.
Ich weiß jetzt nicht, wo das Problem liegt.

Wenn der KPÖ das nicht gefällt, dann muss sie halt einen Gegenvorschlag auf den Tisch legen - und dann wird verhandelt, bis was rauskommt, womit alle leben können.

Ich halte es für normal, dass alle erst mal ihre Vorstellungen formulieren, ohne bereits vorher eine geistige Schere im Kopf zu haben, was wem vermutlich nicht gefallen könnte.
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Beitrag #107796 | 01.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kürzer
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 5 Tage 15:47:55)
i4627: Europawahlprogramm - kürzer
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Text für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (neu eingebracht als Meinungsbild, damit es rechtzeitig vor dem Konvent am 1. März fertig ist und nicht automatisch im Parteiprogramm landet):
Europa-Wahlprogramm: kurz und knackig
Grenzenlos Internet
Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.
Mehr Daten – jetzt!
Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.
Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
Die Europäische Union soll unsere Daten schützen und nicht auf Vorrat speichern! Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzungsdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem starken digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.
Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
Wissen, das die Gemeinschaft finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formaler Qualifizierung und Quereinstieg, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.
Ein echtes Parlament!
Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.
Wissen, wer mitentscheidet
Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.
Der Euro soll bleiben!
Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.
Europa verbindet
Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.
Alle für Europa!
Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.
Europa für Alle!
Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!
Sozialunion schaffen!
In Europa soll niemand in Armut leben. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungswahn geopfert werden. Die europäische Sozialcharta muss umgesetzt werden.
Europäische Energiewende
Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.
Europäische Raumfahrt.
Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen.
Begründung
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VinPei
Pirat
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Beitrag #108015 | 02.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
Alles in allem bin ich mit dem Vorschlag sehr zufrieden, würde mir aber noch ein paar kleinere Änderungen wünschen.

"Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen."

Das klingt mir jetzt sehr defensiv, fast entschuldigend - so, als würden wir durch den EURO die einzelnen Mitgliedsstaaten schädigen und damit leiten wir doch den Bach direkt auf die Mühlen der Europagegner, wie FPÖ und Afd. Ausserdem Frieden ist doch immer ein "gemeinsamer" Zustand, da würde ich das "gemeinsam" lieber vor Wohlstand setzen . Ich würde das insgesamt offensiver angehen - etwa so:

"Europa braucht den Euro. Für Frieden und gemeinsamen Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Währungsgrenzen hemmen den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen. Verbraucher, die in den Nachbarländern einkaufen, haben Mühe damit Preise zu vergleichen, wenn sie erst den Wechselkurs berechnen müssen. Der gemeinsame EURO stärkt die Wirtschaft, schafft damit Arbeitsplätze und fördert das gesamteuropäische Bewusstsein."

"Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können."

Ich würde da noch "Verkehrspolitik" einfügen. Ich denke nämlich, dass das europäische Fernverkehrsnetz eine ganz originär europäische Angelegenheit ist. Die Erklärung ,warum ich das so sehe, habe ich vor kurzem anhand des Kufsteiner Vignettenstreits zusammengefasst:

"Die Prothesendoktoren

Verfolgt man den Vignettenstreit in den Medien und betrachtet man die Situation isoliert, so ist man sehr schnell geneigt zu dem Schluß zu kommen, dass in Österreich eben für Autobahnen eine Vignettenpflicht besteht und die Bewohner des Tiroler Unterlands auf die Barrikaden gehen, weil ihnen die liebgewordenen Extrawürste nicht mehr gebraten werden sollen.
So in etwa muss man das wohl an den ministeriellen Schreibtischen in der Bundeshauptstadt sehen - oder? Die Sichtweise in den Tiroler Widerstandsnestern ist aber nicht weniger begrenzt. Dort begnügt man sich damit, auf die Beibehaltung des gewohnten Sonderstatus zu pochen, ohne auch nur einen Gedanken an den gesamteuropäischen Zusammenhang zu verschwenden.

Schauen wir uns doch einmal an, warum Staaten überhaupt auf die Idee kommen, Geld für die Benutzung von Autobahnen zu verlangen. Letztlich verhindern Autobahngebühren keinen Verkehr. Sie generieren lediglich Mautflüchtlinge und verlagern dadurch einen Teil des Verkehrs auf Nebenstrassen.

Staaten Verlangen deshalb Gebühren, weil der Bau und Unterhalt von Autobahnen teuer ist. Transitländer, wie Österreich, deren Bevölkerungen unter dem Verkehr leiden sind deshalb natürlich bestrebt diese Kosten nicht nur ihren eigenen Bürgern aufzubürden, sondern einen Teil der Belastungen auch von denen einzufordern, die diese Autobahnen benutzen.
Dies führt in der Folge zu Verwerfungen. LKW´s oder Touristen weichen auf Landstrassen aus, wenn es möglich ist - und die Bewohner der betroffenen Städte und Dörfer haben dann die Last zu tragen.

Letztlich sind Autobahngebühren aus gesamteuropäischer Sicht also nur eine Prothese, die sicherstellen soll, dass bestimmte Regionen einen Ausgleich für die in ihrem Bereich entstehenden Kosten der europäischen Verkehrswege erhalten. Die dann durch die Mautflucht entstehenden Verwerfungen ziehen aber wieder weitere Prothesen nach sich, um ein massenhaftes Ausweichen auf Landstrassen zu verhindern.

Um genau so eine Folgeprothese handelt es sich bei der Lösung, die Vigniettenkontrolle erst hinter Kufstein durchzuführen. Und solange man darauf verzichtet, den eigentlichen Problemen an die Wurzel zu gehen, ist es unverantwortlich dem Patieneten seine Prothesen wegzunehmen und ihn in der Gegend herumstolpern zu lassen - sprich, der Vignettenflucht freien Lauf zu lassen und zuzusehen, wie das Tiroler Unterland im Verkehr ersäuft.

Was aber wäre nun eine Lösung, die natürlich ist und keiner Prothesen bedarf?

Die Beantwortung dieser Frage fällt relativ leicht. Das gesamteuropäische Verkehrsnetz ist natürlicherweise eine gesamteuropäische Angelegenheit. Wenn Europa für den Unterhalt seines Verkehrsnetzes zuständig ist, wird keiner der Mitgliedsstaaten übervorteilt und alle ziehen gleichermassen den Nutzen daraus. Es wären keine nationalstaatlichen Autobahngebühren mehr notwendig und es gäbe auch keine Vignettenflucht mehr.

Das Entscheidende ist somit, wie bei so vielen aktuellen Fragen, die nationalstaatlichen Eigenbröteleien zu überwinden und die Aufgaben die Europa als gesamtes besser lösen kann, auch der europäischen Verantwortung zuzuordnen. Letztlich manifestiert sich im Vignettenstreit der halbherzige Europagedanke, der den ganzen Kontinent hemmt und auf der Stelle treten lässt.
Erst wenn wir über den eigenen Tellerrand hinaussehen und begreifen, dass Europa einer demokratischen Reform an Haupt und Gliedern bedarf; dass wir eine europäische Regierung brauchen, die eben für gesamteuropäische Verantwortlichkeiten zuständig ist, dann wird der derzeitige europäische Homunkulus selbständig laufen lernen und keine Prothesen mehr nötig haben. Bis dahin werden die Prothesendoktoren nicht arbeitslos."

"Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!"

Hier wäre es mir wichtig, dass wir auch noch einen Passus dazu einfügen, dass es das Anliegen der europäischen Außenpolitik sein muß, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu beseitigen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.02.2014 22:14 von VinPei.)
VinPei
Pirat
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Beitrag #108322 | 04.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
Also ich finde den Programmentwurf ja grundsätzlich gut und ich unterstütze ihn auch unabhängig davon, ob meine Änderungsvorschläge angenommen werden oder nicht.

Vielleicht liege ich ja mit meinen minimalen Änderungswünschen soweit abseits vom Parteimainstream, dass sie sich nicht durchsetzen. Gut, damit kann ich leben - was ich für wichtig halte, müssen ja andere nicht zwangsläufig genauso sehen.

Was mich jetzt allerdings schon ein wenig irritiert ist, dass es hier kaum eine Diskussion zu dem Programmentwurf gibt.

Hallo! Es handelt sich immerhin um unsere Vorstellungen zum Wahlprogramm des Bündnisses - und ich wundere mich, dass dies auf so wenig Interesse stößt und auch diejenigen, die den Entwurf eingebracht haben, keine Neigung erkennen lassen darüber zu diskutieren.

Über jeden Intrigenscheiß, über alle möglichen persönlichen Anfeindungen wird hier Seite um Seite gefüllt und jeder meint bis zum Erbrechen seinen Senf immer wieder und wieder dazugeben zu müssen. Aber wenn es mal um etwas wirklich wichtiges geht, dann herrscht Schweigen im Walde.
hamstray

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Beitrag #108043 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(02.02.2014 )VinPei schrieb:  
"Der gemeinsame EURO stärkt die Wirtschaft, schafft damit Arbeitsplätze und fördert das gesamteuropäische Bewusstsein."

Halt ich im moment für eine sehr gewagte Behauptung wenn man sich die Arbeitslosenraten in den Südländern ansieht.
Ohne die nötigen Reformen ist der Euro keine Gefahr für "nationalstaatliche" Interessen sondern für den Europäischen Wirtschaftsraum im Allgemeinen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.02.2014 07:11 von hamstray.)
VinPei
Pirat
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Beitrag #108048 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(03.02.2014 )hamstray schrieb:  
(02.02.2014 )VinPei schrieb:  
"Der gemeinsame EURO stärkt die Wirtschaft, schafft damit Arbeitsplätze und fördert das gesamteuropäische Bewusstsein."

Halt ich im moment für eine sehr gewagte Behauptung wenn man sich die Arbeitslosenraten in den Südländern ansieht.
Ohne die nötigen Reformen ist der Euro keine Gefahr für "nationalstaatliche" Interessen sondern für den Europäischen Wirtschaftsraum im Allgemeinen.

Schau dir die Arbeitslosenraten in den Südostländern an - die haben keinen Euro.

Aber es stimmt schon, die Rahmenbedingungen müssen verändert werden - bloß dafür kann der Euro nix. Das liegt am grottigen management.
hamstray

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Beitrag #108058 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(03.02.2014 )VinPei schrieb:  
Schau dir die Arbeitslosenraten in den Südostländern an - die haben keinen Euro.
welche Südostländer jetzt spezifisch?
VinPei
Pirat
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Beitrag #108059 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(03.02.2014 )hamstray schrieb:  
(03.02.2014 )VinPei schrieb:  
Schau dir die Arbeitslosenraten in den Südostländern an - die haben keinen Euro.
welche Südostländer jetzt spezifisch?

Ungarn, Rumänien, Bulgarien - und wenn man dann noch die Geringverdiener in diesen Ländern hinzurechnet, deren Bezüge unter aller Kanone liegen, dann wird es ganz arg.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.02.2014 09:48 von VinPei.)
hamstray

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Beitrag #108077 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(03.02.2014 )VinPei schrieb:  
Ungarn, Rumänien, Bulgarien - und wenn man dann noch die Geringverdiener in diesen Ländern hinzurechnet, deren Bezüge unter aller Kanone liegen, dann wird es ganz arg.

Ungarn ok, aber kaum so schlimm wie in Griechenland und Spanien
Rumänien, ist stabil bei um die 7%, ok die Armutsgefährdung ist dort ziemlich hoch

Die Bulgarische Währung ist an den Euro gekoppelt! ... Bulgarien hat eine steigende Arbeitslosenrate und die Armutsgefährdung ist noch höher als in Rumänien.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.02.2014 10:51 von hamstray.)
Betriebsdirektor
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Beitrag #108064 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(03.02.2014 )VinPei schrieb:  
(03.02.2014 )hamstray schrieb:  
(03.02.2014 )VinPei schrieb:  
Schau dir die Arbeitslosenraten in den Südostländern an - die haben keinen Euro.
welche Südostländer jetzt spezifisch?

Ungarn, Rumänien, Bulgarien - und wenn man dann noch die Geringverdiener in diesen Ländern hinzurechnet, deren Bezüge unter aller Kanone liegen, dann wird es ganz arg.

Du begehst den Kardinalfehler, den pauschalen Sündenbock hier der für alles Böse dieser Welt verantwortlich ist, nämlich den neoliberalen Euro, den uns ja den diversen Theorien hier zufolge die Finanzelite dieser Welt ja aufgezwungen hat, in Schutz zu nehmen. Das wird nicht gut ausgehen glaube ich. Falsches Forum. Falsche Partei.
VinPei
Pirat
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Beitrag #108070 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(03.02.2014 )Betriebsdirektor schrieb:  
Du begehst den Kardinalfehler, den pauschalen Sündenbock hier der für alles Böse dieser Welt verantwortlich ist, nämlich den neoliberalen Euro, den uns ja den diversen Theorien hier zufolge die Finanzelite dieser Welt ja aufgezwungen hat, in Schutz zu nehmen. Das wird nicht gut ausgehen glaube ich. Falsches Forum. Falsche Partei.

Wie es ausgeht, merkt man immer erst, wenn man einen Stein ins Wasser wirft Blush
c3o

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Beitrag #108379 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
Ich seh mehr von deiner Polemik hier als von dem, was du vorgibst damit zu thematisieren...

Es muss anders werden, damit es gut wird.
VinPei
Pirat
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Beitrag #108060 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
doppelpost
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.02.2014 09:47 von VinPei.)
ipitimp

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Beitrag #108368 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(02.02.2014 )VinPei schrieb:  
Hier wäre es mir wichtig, dass wir auch noch einen Passus dazu einfügen, dass es das Anliegen der europäischen Außenpolitik sein muß, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu beseitigen.

Ich hab' auch ein Schlagwort dafür: Neokolonialismus!

1. Liquid ist das Interessanteste an der Piratenpartei!
2. Regeln sind nur eine (rhetorische) Waffe von vielen.
3. Münchhausen-Syndrom much?

"Fuck you I won't do what you tell me!" - Rage Against the Machine
piratenbraut

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Beitrag #108419 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(05.02.2014 )ipitimp schrieb:  
(02.02.2014 )VinPei schrieb:  
Hier wäre es mir wichtig, dass wir auch noch einen Passus dazu einfügen, dass es das Anliegen der europäischen Außenpolitik sein muß, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu beseitigen.

Ich hab' auch ein Schlagwort dafür: Neokolonialismus!

Und wie passt das mit der KPÖ zusammen?
Liquid
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Beitrag #108476 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Grenzenlos Internet
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:17:19)
i4658: Europawahlprogrammpunkt: Grenzenlos Internet
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Grenzenlos Internet
Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.
Liquid
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Beitrag #108477 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Mehr Daten – jetzt!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:17:10)
i4659: Europawahlprogrammpunkt: Mehr Daten – jetzt!
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Mehr Daten – jetzt!
Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.
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Beitrag #108478 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:17:01)
i4660: Europawahlprogrammpunkt: Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
Die Europäische Union soll unsere Daten schützen und nicht auf Vorrat speichern! Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzungsdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem starken digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.
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Beitrag #108479 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:55)
i4661: Europawahlprogrammpunkt: Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formaler Qualifizierung und Quereinstieg, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.
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Beitrag #108480 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Ein echtes Parlament!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:48)
i4662: Europawahlprogrammpunkt: Ein echtes Parlament!
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Ein echtes Parlament!
Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.
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Beitrag #108481 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Wissen, wer mitentscheidet
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:42)
i4663: Europawahlprogrammpunkt: Wissen, wer mitentscheidet
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Wissen, wer mitentscheidet
Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.
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Beitrag #108482 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Der Euro muss bleiben!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:32)
i4664: Europawahlprogrammpunkt: Der Euro muss bleiben!
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Der Euro muss bleiben!
Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.
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Beitrag #108483 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Europa verbindet
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:25)
i4665: Europawahlprogrammpunkt: Europa verbindet
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Europa verbindet
Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.
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Beitrag #108484 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Alle für Europa!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:19)
i4666: Europawahlprogrammpunkt: Alle für Europa!
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Alle für Europa!
Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.
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Beitrag #108485 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Europa für Alle!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:11)
i4667: Europawahlprogrammpunkt: Europa für Alle!
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Europa für Alle!
Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!
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Beitrag #108486 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Sozialunion schaffen!
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:16:03)
i4668: Europawahlprogrammpunkt: Sozialunion schaffen!
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Sozialunion schaffen!
In Europa soll niemand in Armut leben. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungswahn geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss umgesetzt werden.
Liquid
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Beitrag #108487 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Europäische Energiewende
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:15:56)
i4669: Europawahlprogrammpunkt: Europäische Energiewende
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Europäische Energiewende
Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.
Liquid
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Beitrag #108488 | 05.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:15:47)
i4670: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.
Panama

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Beitrag #108741 | 07.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen
(05.02.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:15:47)
i4670: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.

Hallo! Aufwachen! Ein Programm soll für normale Bürger nachvollziehbar sein und klare Forderungen bzw. Begründungen enthalten.
gergo
Pirat
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Beitrag #108856 | 07.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen
(07.02.2014 )Panama schrieb:  
(05.02.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 2015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 03:15:47)
i4670: Europawahlprogrammpunkt: Gemeinsam nach den Sternen greifen
Zitat:
Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Gemeinsam nach den Sternen greifen
Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.

Hallo! Aufwachen! Ein Programm soll für normale Bürger nachvollziehbar sein und klare Forderungen bzw. Begründungen enthalten.

Ich find auch. Genau deswegen hab ich die einzelnen Punkte aus dem ursprünglichen Antrag einzeln eingebracht, damit wir manche annehmen und andere (diesen!) ablehnen können. Also auf ins Liquid und Unterstützungen verteilen, damit es zu dieser Abstimmung kommt!
VinPei
Pirat
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Beitrag #108673 | 06.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
kann mir mal bitte jemand erklären, warum für den antrag i4626 im liquid keine unterstützer mehr angezeigt werden, obwohl ich die unterstüzung nicht zurückgezogen habe?
0utput

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Beitrag #108676 | 06.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europawahlprogramm - kurz und knackig
(06.02.2014 )VinPei schrieb:  
kann mir mal bitte jemand erklären, warum für den antrag i4626 im liquid keine unterstützer mehr angezeigt werden, obwohl ich die unterstüzung nicht zurückgezogen habe?

liquid macht grad pause... nur geduld...

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