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Grund, jemand nicht aufzunehmen, sollte auch Ausschlussgrund sein
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Beitrag #107758 | 31.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Grund, jemand nicht aufzunehmen, sollte auch Ausschlussgrund sein
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2012
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:20)
i4618: Grund, jemand nicht aufzunehmen, sollte auch Ausschlussgrund sein
Zitat:
Die Satzung werde in §4 (8) wie folgt angepasst:
Alt
(8) Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.
Neu
(8) Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen; parteischädigendes Verhalten; grobe Missachtung von Beschlüssen; die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.
Begründung
In §4(4) ist
„Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen“
einer der möglichen Gründe, jemandem die Aufnahme in die Partei zu verweigern (nebst vorherigem Parteiausschluss und Verdacht, dass der Mitgliedsantrag nicht von der Person selbst gestellt wurde); das sollte dann aber konsequenterweise auch ein Ausschlussgrund sein. Dies ist zwar teilweise von parteischädigendem Verhalten abgedeckt, aber nicht vollständig, daher diese Ergänzung.
Gamoder

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Beitrag #107774 | 31.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grund, jemand nicht aufzunehmen, sollte auch Ausschlussgrund sein
(31.01.2014 )Liquid schrieb:  
In §4(4) ist
„Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen“
Ist mMn nicht zwingend - der Paragraph bei der Aufnahme kann durchaus dazu gedacht sein, eine "feindliche Übernahme" zu verunmöglichen. Wenn das der Hauptgrund für den Paragraphen war, muss/soll man ihn nicht zum Ausschlussgrund machen.

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Liquid
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Beitrag #113236 | 02.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2012
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:34)
Liquid
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Beitrag #115723 | 19.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 2012
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 22:59:28)




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