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Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
Liquid
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Beitrag #106300 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1999
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:44)
i4572: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
Zitat:
Die BFO werde in „§3. Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel“ (5) wie folgt abgeändert:
ALT
(5) Finanzierungsanfragen von Mitgliedern müssen in Schriftform gestellt und begründet werden. Die BGF oder die jeweilige Unterorganisation entscheidet über die Unterstützung. Die tatsächliche Höhe der Finanzierung liegt bis 10% des jeweiligen Kontostandes im Ermessen der jeweiligen GF. Höhere Beträge bedürfen eines Beschlusses der jeweiligen Mitgliederversammlung oder gemäß der LDO. Die Bundesgeschäftsführung ist zur Kontrolle der Verwendung der Mittel verpflichtet und berechtigt. Die Ablehnung einer Finanzierungsanfrage durch die BGF ist formlos möglich. Eine Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Vorlage von Belegen.
NEU
(5) Finanzierungsanfragen an die Bundesorganisation müssen in Schriftform an die Bundesgeschäftsführung gestellt und begründet werden. Die Bundesgeschäftsführung entscheidet über die finanzielle Unterstützung. Finanzierungen durch Unterorganisationen der Bundesorganisation bis zu einer Höhe von 10% des jeweiligen Kontostandes liegen im Ermessen des zuständigen Organs. Höhere Beträge müssen von der Bundesgeschäftsführung genehmigt werden. Die Bundesgeschäftsführung ist zur Kontrolle der Verwendung der Mittel verpflichtet und berechtigt. Auszahlungen erfolgen nur gegen Vorlage von Belegen, sofern ein Beschluss dazu vorgewiesen werden kann. Ausnahmen sind von der Bundesgeschäftsführung im Einzelfall zu bestätigen.
Begründung
  • Beseitigung von Unklarheiten bei der Erstattung von Kosten
  • Sicherstellen einer sauberen Finanzgebarung durch Belege
  • Die BGF beschloss am 22. 1. 2014:
Beschluss: Zahlungen gegen Belege
Die Bundesgeschäftsführung beschließt, Zahlungen nur gegen Vorlage von Belegen zu leisten, sofern ein Beschluss dazu vorgewiesen werden kann. Ausnahmen sind von der BGF im Einzelfall zu bestätigen
Dies formalisiert diesen Beschluss und schreibt ihn in die BFO.
Zener

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Beitrag #106344 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(25.01.2014 )Liquid schrieb:  
Auszahlungen erfolgen nur gegen Vorlage von Belegen, sofern ein Beschluss dazu vorgewiesen werden kann. Ausnahmen sind von der Bundesgeschäftsführung im Einzelfall zu bestätigen.

besser "nur gegen Vorlage von Belegen, sofern ein Beschluss" durch "[...]nur gegen Vorlage von Belegen und sofern ein Beschluss[...]" ersetzen. Das ist zwar 2 Zeichen länger, aber imho logisch eindeutiger.

Die Ausnahme ist wieder so ein Gummi-Ding, mit dem man sich dann wieder einfach um Unangenehmes drücken kann. Die sollten wir nicht zulassen, ohne wirklich zwingenden Grund zu haben.
tyc_o

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Beitrag #106372 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(25.01.2014 )Zener schrieb:  
Die Ausnahme ist wieder so ein Gummi-Ding, mit dem man sich dann wieder einfach um Unangenehmes drücken kann. Die sollten wir nicht zulassen, ohne wirklich zwingenden Grund zu haben.

imo ist die Ausnahme kein Gummiding sondern notwendig.

Kannst du bitte kurz erläutern was du mit
Zitat:
mit dem man sich dann wieder einfach um Unangenehmes drücken kann.
meinst?

wer ist "man"?
und was ist "Unangenehmes"?

ich konnte dir da nicht ganz folgen in deinen Überlegungen.

Danke.
Zener

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Beitrag #106380 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(25.01.2014 )tyc_o schrieb:  
wer ist "man"?
Wer auch immer davon betroffen ist.

(25.01.2014 )tyc_o schrieb:  
und was ist "Unangenehmes"?
Zahlungen, die im vor hinein nicht genehmigt wurden und trotzdem einfach bezahlt wurden (je nach Redekünsten des Durchführenden).

Wieso soll die Partei genötigt werden können etwas zu zahlen, zu dem die BGF nicht bereits ihr OK gegeben hat? Das ist ja eine Einladung für jeden die BGF einfach nur vor vollendete Taten zu stellen.
tyc_o

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Beitrag #106466 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(25.01.2014 )Zener schrieb:  
Wer auch immer davon betroffen ist.

Zahlungen, die im vor hinein nicht genehmigt wurden und trotzdem einfach bezahlt wurden (je nach Redekünsten des Durchführenden).

Wieso soll die Partei genötigt werden können etwas zu zahlen, zu dem die BGF nicht bereits ihr OK gegeben hat? Das ist ja eine Einladung für jeden die BGF einfach nur vor vollendete Taten zu stellen.

lieber Zener, imo geht es ausschliesslich um auszahlungen, die im VORHINEIN beschlossen werden müssen.

falls es da ne forumulierungsslücke gibt dann bitte ich um änderungswunsch den ich im fall sehr gerne unterstütze!
vielen dank.
Zener

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Beitrag #106495 | 26.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(25.01.2014 )tyc_o schrieb:  
lieber Zener, imo geht es ausschliesslich um auszahlungen, die im VORHINEIN beschlossen werden müssen.

"Ausnahmen sind von der Bundesgeschäftsführung im Einzelfall zu bestätigen." nenne ich eine Lücke.
jokersteve

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Beitrag #107857 | 01.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(26.01.2014 )Zener schrieb:  
(25.01.2014 )tyc_o schrieb:  
lieber Zener, imo geht es ausschliesslich um auszahlungen, die im VORHINEIN beschlossen werden müssen.

"Ausnahmen sind von der Bundesgeschäftsführung im Einzelfall zu bestätigen." nenne ich eine Lücke.


Diese Lücke ermöglicht der BGF afaik nur, sich selbst rechtliche Unsicherheit zu bescheren, um damit Ausgaben zu fianzieren, die kein einzelnes Mitglied vorstrecken kann.
Siehst Du Missbrauchspotential in der Formulierung? Sad
atlantis

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Beitrag #109129 | 09.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(01.02.2014 )jokersteve schrieb:  
(26.01.2014 )Zener schrieb:  
(25.01.2014 )tyc_o schrieb:  
lieber Zener, imo geht es ausschliesslich um auszahlungen, die im VORHINEIN beschlossen werden müssen.

"Ausnahmen sind von der Bundesgeschäftsführung im Einzelfall zu bestätigen." nenne ich eine Lücke.


Diese Lücke ermöglicht der BGF afaik nur, sich selbst rechtliche Unsicherheit zu bescheren, um damit Ausgaben zu fianzieren, die kein einzelnes Mitglied vorstrecken kann.
Siehst Du Missbrauchspotential in der Formulierung? Sad

Diese Lücke hatten wir ja schon in der alten BFI. Sagt mir mal den Unterschied zwischen "in der Regel" und "Ausnahmen sind von der Bundesgeschäftsführung im Einzelfall zu bestätigen."

Ihr habt euch sicher überlegt welche Ausnahmen sinnvoll wären. Warum könnt ihr diese Ausnahmen nicht genau definieren?Huh

Wer der Meinung ist, dass man für Geld alles haben kann, gerät leicht in den Verdacht, dass er für Geld alles zu tun bereit ist."
Benjamin Franklin
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Beitrag #109135 | 09.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung BFO zu BGF Beschluss: Auszahlung nur gegen Belege
(25.01.2014 )Liquid schrieb:  
NEU
(5) [...] bis zu einer Höhe von 10% des jeweiligen Kontostandes liegen im Ermessen des zuständigen Organs.[/b] Höhere Beträge müssen von der Bundesgeschäftsführung genehmigt werden.

In welchen Fällen soll es keine Genehmigung eines vorher gefällten Beschlusses geben?
Liquid
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Beitrag #111794 | 24.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1999
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:29)
Liquid
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Beitrag #114669 | 11.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1999
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:44)




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