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Abänderung der BFO hinsichtlich BGF Beschluss 'Einhebung der Mitgliedsbeiträge'
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Beitrag #106298 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abänderung der BFO hinsichtlich BGF Beschluss 'Einhebung der Mitgliedsbeiträge'
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1998
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:20)
i4571: Abänderung der BFO hinsichtlich BGF Beschluss 'Einhebung der Mitgliedsbeiträge'
Zitat:
In der BFO werde „§2. Verteilung der Einnahmequellen“ (1) wie folgt abgeändert:
ALT
(1) […] oder im Einzelfall gewähren. Mitgliedsbeiträge sind durch die Bundesgeschäftsführung einzuheben, diese kann diese Aufgabe […] delegieren. Unterorganisationen der Piratenpartei Österreichs dürfen […] 
NEU
(1) […] oder im Einzelfall gewähren. Mitgliedsbeiträge sind generell durch die Bundesgeschäftsführung einzuheben, diese kann diese Aufgabe […] durch einen einstimmigen Beschluss aller BGF-Mitglieder delegieren. Landesvorstände dürfen auch ohne expliziten Auftrag der Bundesgeschäftsführung Mitgliedsbeiträge in bar einheben. Diese Mitgliedsbeiträge sind unverzüglich der Bundesgeschäftsführung zu überweisen (mit einem Vermerk, der eine eindeutige Zuordnung zu Mitgliedern ermöglicht). Landesvorstände können bei Einhebung des Mitgliedsbeitrages auf Landesgeneralversammlungen und regionalen Mitgliederversammlungen auch sofortiges Stimmrecht für diese Versammlung gewähren. Stimmrecht für die Bundesorganisation nach Satzung §3 (2) und der LDO wird erst bei Überweisung an die Bundesorganisation und Bestätigung der Zahlung durch die Bundesgeschäftsführung gewährt. Unterorganisationen der Piratenpartei Österreichs dürfen […] 
Begründung
  • Unklarheiten auf der BGV 2014-01 zur Errichtung des Mitgliedsbeitrages
  • Vorbereitung auf Ini 1964 (Ausschüttung 90% der MB von Bund an LO)
  • Landesvorstände können weiterhin Mitgliedsbeiträge auf Landesgeneralversammlungen und regionalen Mitgliederversammlungen bar "einheben", müssen diesen Betrag jedoch unverzüglich an die Bundesorganisation überweisen, damit das bundesweite Stimmrecht und Stimmrecht nach LDO gilt.
Die BGF beschloss am 22. 1. 2014:
Beschluss: Verfahren mit Mitgliedsbeiträgen
Wir beschließen, dass wir die Mitgliedsbeiträge weiterhin als Bundesgeschäftsführung einheben, mit der Ausnahme, dass Mitglieder auf Landesgeneral- und regionalen Mitgliederversammlungen den Mitgliedsbeitrag bar an die Landesvorstände entrichten können, um auf dieser Versammlung sofortiges Stimmrecht zu erhalten. Stimmrecht für die Bundesorganisation nach Satzung §3-2 und der Liquid Democracy Ordnung wird erst bei Bestätigung der Zahlung durch die Bundesgeschäftsführung gewährt.
Dies formalisiert diesen Beschluss und schreibt ihn in die BFO.
(Die Auslassung („[…]“) nach „Aufgabe“ ist explizit so geschrieben, um nicht dem Liquid-Thema #1964 in die Quere zu kommen.)
Zener

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Beitrag #106376 | 25.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abänderung der BFO hinsichtlich BGF Beschluss 'Einhebung der Mitgliedsbeiträge'
Liquid schrieb:
zum Bsp: Internationale Delegierte die einen Reisekostenvorschuss brauchen aber im Vorfeld keine Belege für die Verkehrsmittel im Zielland liefern können.

Das ist ja ein Schmarrn. Nirgendwo werden Einzel-Tickets für Nahverkehrsmittel auf Rechnung beglichen. Die werden in bar ausgelegt und dann gegen Beleg rückvergütet. Es ist kein Problem, vorab einen Rahmen für diese Mittel zu beschließen.

Wie gesagt: die Ausnahmen streichen und dafür sauber arbeiten. Ich finde es ein Armutszeugnis, wenn die BGF gleich mal mit derartigen Ansagen daher kommt.
Liquid
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Beitrag #111798 | 24.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1998
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:50)
Liquid
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Beitrag #114672 | 11.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1998
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:24)




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