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Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
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Beitrag #105210 | 21.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:30)
i4522: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Zitat:
Die Satzung möge in § 3 Absatz 6 wie folgt geändert werden
Alter Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Neuer Text
(6) Ein Mitglied kann die LO nur dann wechseln, wenn es in den vergangenen 3 Monaten nicht die LO gewechselt hat.
Begründung
Diese Regelung ist leichter exekutierbar und auch weniger restriktiv. Das aktive Wahlrecht wird zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.
Die Regelung zum passiven Wahlrecht entfällt, da zu keinem Zeitpunkt das Wahlrecht eingeschränkt wird.
In der Praxis wurde dieser Absatz bereits oft ignoriert und in vielen Fällen kritisiert. Mitglieder aufgrund eines LO-Wechsels 3 Monate von der innerparteilichen Mitbestimmung auszuschließen ist nicht gerade demokratisch.
Der neue Absatz schützt jedenfalls auch vor häufigen LO-Wechseln.
Liquid
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Beitrag #105634 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung von §3(6)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 21:24:27)
i4545: Streichung von §3(6)
Zitat:
§ 3 Absatz 6 möge aus der Satzung gestrichen werden.
Alter Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Neuer Text
- entfällt -
Begründung
Der Normalfall ist, dass Leute, die in einem Bundesland leben, auch dort politisch partizipieren möchten. Die Ausnahmeregelung mit der Beschränkung des Wahlrechtes ist eine nutzlose bürokratische Hürde, die vor dem konstruierten Anlaßfall einer "feindlichen Übernahme" einer Landesorganisation schützen sollte. Dieser Paragraf ist ein Papiertiger, der sinnlosen bürokratischen Aufwand schafft, da er in welcher Form auch immer mehr Bürokratie erzeugt und daher gestrichen werde sollte.
lava
Pirat
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Beitrag #105637 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung von §3(6)
find ich auch gut.

so schnell wie möglich abschaffen die regelung...

(nur statuten vorsätzlich zu missachten halte ich für falsch)
DonCPU

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Beitrag #105506 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(21.01.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:30)
i4522: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Zitat:
Die Satzung möge in § 3 Absatz 6 wie folgt geändert werden
Alter Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Neuer Text
(6) Ein Mitglied kann die LO nur dann wechseln, wenn es in den vergangenen 3 Monaten nicht die LO gewechselt hat.
Begründung
Diese Regelung ist leichter exekutierbar und auch weniger restriktiv. Das aktive Wahlrecht wird zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.
Die Regelung zum passiven Wahlrecht entfällt, da zu keinem Zeitpunkt das Wahlrecht eingeschränkt wird.
In der Praxis wurde dieser Absatz bereits oft ignoriert und in vielen Fällen kritisiert. Mitglieder aufgrund eines LO-Wechsels 3 Monate von der innerparteilichen Mitbestimmung auszuschließen ist nicht gerade demokratisch.
Der neue Absatz schützt jedenfalls auch vor häufigen LO-Wechseln.

Die ursprüngliche Intention war aber eine ganz andere glaube ich: nämlich LOs vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Es ging niemals darum das Wechseln in andere LOs einzuschränken. Man könnte so unliebsame und aufmüpfige LOs einfach gleichschalten, indem man kurz vorher Leute die man kontrolliert in die LO wechseln läßt und diese z.B. einen genehmen Vorstand wählen. Das geht nicht, wenn man drei Monate kein Stimmrecht hat, weil die Generalversammlung ja erst 8 oder 6 Wochen vorher angekündigt wird, oder? Große LOs könnten so auch eben Mal kleinere LOs übernehmen. Es hat schon einen Grund, warum dieser Passus in der Satzung steht.
lava
Pirat
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Beitrag #105512 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Könnten sie in beiden Fällen. Mit ein wenig Planung.
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Beitrag #105513 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Wahlrecht ist Wahlrecht.
Wahlrecht ist nicht ident mit Stimmrecht.

Derzeit ist der Status Quo, dass manchen Mitgliedern mit der Begründung, man hätte die LO gewechselt, das STIMMRECHT in Liquid entzogen wird.

Zur Verdeutlichung des Unterschiedes zwischen

STIMMRECHT und WAHLRECHT:

Als Person kann man kein passives Stimmrecht haben, ein passives Wahlrecht hingegen schon.

In Liquid sind nur Abstimmungen möglich, keine Wahlen, deshalb kann man in Liquid kein Wahlrecht ausüben.
lava
Pirat
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Beitrag #105628 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Naja, ich gehe schon davon aus dass auch das Stimmrecht damit gemeint ist. denn sonst könnte ich ja schnell hin- und her wechseln um bei allen Abstimmungen überall stimmberechtigt zu sein.

Siehe auch hier: http://www.politik-lexikon.at/wahlrecht/


Ich bin für diesen Änderungsantrag weil ichs eben für falsch halte dass man durch den LO Wechsel sein Stimmrecht verliert - aber derzeit ist das halt statutenkonform.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.01.2014 17:19 von lava.)
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Beitrag #105631 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(22.01.2014 )lava schrieb:  
Naja, ich gehe schon davon aus dass auch das Stimmrecht damit gemeint ist.

Kannst Du mir den Begriff

passives Stimmrecht

erklären?

Wenn ich ein passives "Wahlrecht" in Liquid ausüben könnte, hieße das, wir könnten dann Personenwahlen mittels Liquid machen?

Ich mein, es ist ja nicht so, dass dies zum ersten Mal passiert.
Da gibt es natürlich mehrere Mitglieder, die das schon gemacht haben: Zwischen LOs hin und her wechseln.

Man würde das daran erkennen, dass zwischen 2 Abstimmungen in unterschiedlichen Ländergliederungen ein Zeitraum kleiner als 3 Monate vergangen wäre.

Darüber hinaus hieße das, dass das Stimmrecht in der alten Bundesländergliederung noch aufrecht wäre, oder?
lava
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Beitrag #105635 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(22.01.2014 )Magic Herb schrieb:  
Ich mein, es ist ja nicht so, dass dies zum ersten Mal passiert.
Da gibt es natürlich mehrere Mitglieder, die das schon gemacht haben: Zwischen LOs hin und her wechseln.
eh nicht. und da wurde schon einige male nicht sauber gearbeitet.

aber das hab ich nicht zu entscheiden. das hat die bgf zu entscheiden imho.

aus sicht des liquids kann man da eh nix machen, das bekommt nur mitgeteilt "freischalten für folgende gliederungen: ...".

und wenn da nun eine nicht dabei ist aus o.g. gründen, dann ist die halt nicht dabei.
(22.01.2014 )Magic Herb schrieb:  
Darüber hinaus hieße das, dass das Stimmrecht in der alten Bundesländergliederung noch aufrecht wäre, oder?

wo du das rausliest verstehe ich nicht. du hast jedenfalls kein stimmrecht für eine bundesländergliederung von der du nicht mitglied bist.
lava
Pirat
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Beitrag #105632 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
es geht um "aktives Wahlrecht" und nicht um "passives Stimmrecht".

und "aktives wahlrecht" und "stimmrecht" werden in der satzung synonym verwendet.
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Beitrag #105638 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Überall dort, wo der Begriff "Stimmrecht" verwendet wird, wo es also um Abstimmungen geht, wird in der Satzung auch der Begriff "Stimmrecht" verwendet.

Damit ist die Partizipation an Abstimmungen gemeint (vgl VolksABSTIMMUNG)

Mit Wahlrecht hingegen ist die Partizipation an Wahlen gemeint. Bei Wahlen werden Personen geWÄHLT.

Deswegen wird in der LDO auch der Begriff "Stimmrecht" verwendet und nicht "Wahlrecht", da sonst jemand auf die Idee kommen könnte, dass wir in Liquid PersonenWAHLEN machen.

Bei BGO §6(9) hätte die BGF zeigen können, dass sie ihre Regeln ernst nimmt. Aber Mitglieder sekkieren, das ist doch letztklassig. Aber authentisch.
(22.01.2014 )lava schrieb:  
es geht um "aktives Wahlrecht" und nicht um "passives Stimmrecht".

und "aktives wahlrecht" und "stimmrecht" werden in der satzung synonym verwendet.
lava
Pirat
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Beitrag #105797 | 23.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(22.01.2014 )Magic Herb schrieb:  
Überall dort, wo der Begriff "Stimmrecht" verwendet wird, wo es also um Abstimmungen geht, wird in der Satzung auch der Begriff "Stimmrecht" verwendet.

Also wird unter § 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder (2) definiert wer "passives Wahlrecht" und "Stimmrecht" hat, nämlich alle Mitglieder.

In (6) wird dann das "aktive Wahlrecht" ausgesetzt, welches nie definiert wurde er das überhaupt hat. Daher die Interpretation dass "aktives Wahlrecht" und "Stimmrecht" äquivalent verwendet werden.

In BGO und LDO wird nur mehr Stimmrecht verwendet, da "aktives Wahlrecht" ohnehin nie definiert wurde.
Rousseau

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Beitrag #105687 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(22.01.2014 )DonCPU schrieb:  
man kurz vorher Leute die man kontrolliert

sagt einmal, was ist das denn hier???

ich hatte gedacht hier sind Menschen, die einander achten und voraussetzen, dass jedeR eine eigene Meinung hat !!!

ich finde den Vorschlag von Cyberhawk, dass die LO, in die jemand geht, zustimmen soll, sehr gut

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN
EmmanuelGoldstein

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Beitrag #105785 | 23.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(22.01.2014 )Rousseau schrieb:  
ich finde den Vorschlag von Cyberhawk, dass die LO, in die jemand geht, zustimmen soll, sehr gut

.

In einer Partei der gleich geschalteten Meinung ist eine Gewissenskontrolle unerlässlich. Die Zugehörigkeit zu einer Länderorganisation muss zuerst bestätigt werden. Nur ja keine kritischen Geister aufnehmen.


Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus schrieb:
Das neue Mitglied muss den Großen Bruder lieben. Dies sei Eure erste Regel.

Gibts eigentlich diese eine Internetpartei noch?
Liquid
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Beitrag #105672 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Anpassung an BGV Frist
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 18:47:45)
i4550: Anpassung an BGV Frist
Zitat:
§ 3 Absatz 6 möge in der Satzung verändert werden.
Alter Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Neuer Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf Mitgliederversammlungen und in Abstimmungstools auf dieser und untergeordneten Ebenen für die Dauer von 4 Wochen ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Begründung
Diese Änderung stellt den Status klar: Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen sind damit ausgeschlossen, für den gleichen Zeitraum den die BGO für Neumitglieder für die BGV vorschreibt. So sollen zu schnelle Wechsel verhindert werden.
Liquid
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Beitrag #105939 | 23.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Mitspracherecht des Landesvorstandes bei einem Wechsel der Landesorganisation und
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 20:14:56)
i4567: Mitspracherecht des Landesvorstandes bei einem Wechsel der Landesorganisation und Beschränkung der Anzahl der LO-Wechsel
Zitat:
Die Bundessatzung möge in § 3 wie folgt geändert werden
Alter Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Neuer Text
(6) Bei einem Wechsel in eine Landesorganisation kann der Landesvorstand mittels Mehrheitsbeschluss ein ausführlich begründetes Veto gegen die Aufnahme in die Landesorganisation einlegen. Ein Mitglied kann die Landesorganisation nur dann wechseln, wenn es in den vergangenen 3 Monaten nicht die Landesorganisation gewechselt hat.
Begründung
Wie bei einer Neuaufnahme eines Mitglieds sollte bei einem Wechsel der Landesorganisation der Landesvorstand auch Mitsprachrecht haben und ein häufiger Wechsel der Landesorganisation wird auch verhindert.
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Beitrag #110307 | 16.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel (wechsel max. ein mal pro Monat)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 3 Tage 18:49:07)
i4722: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel (wechsel max. ein mal pro Monat)
Zitat:
Die Satzung möge in § 3 Absatz 6 wie folgt geändert werden
Alter Text
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Neuer Text
(6) Ein Mitglied kann die LO nur einmal pro Monat wechseln.
Begründung
Diese Ini ist eine alternative zu i4522: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel.
Diese Regelung ist leichter exekutierbar und auch weniger restriktiv. Das aktive Wahlrecht wird zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.
Die Regelung zum passiven Wahlrecht entfällt, da zu keinem Zeitpunkt das Wahlrecht eingeschränkt wird.
In der Praxis wurde dieser Absatz bereits oft ignoriert und in vielen Fällen kritisiert. Mitglieder aufgrund eines LO-Wechsels 3 Monate von der innerparteilichen Mitbestimmung auszuschließen ist nicht gerade demokratisch.
Der neue Absatz schützt jedenfalls auch vor häufigen LO-Wechseln.
Liquid
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Beitrag #111169 | 20.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:27)
Liquid
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Beitrag #114188 | 07.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1980
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:10)
Cyberhawk

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Beitrag #114243 | 08.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Gibt es hierzu eine Antwort?
WARUM kann sich die PPAT und die LO´s bei der Neuaufnahme eines potentiellen Mitgliedes dagegen weheren aber bei einem LO-Wechsel nicht?

Soll ja keine MUß Bestimmung sein sondern nur eine kann wenn nötig!

FREIHEIT ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen! Zitat: G.Orwell
*'*'*'*'
Erkläre dich nicht! Deine Freunde verlangen das nicht von dir und deine Feinde werden dir wieso NIE glauben!
*'*'*'*'
BE the Change you want to see in this world!
*'*'*'*'
Cyberhawk

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Beitrag #105673 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Warum wählst du hier nicht den Spiegelverkehrten Ansatz?

Wenn ein Mitglied wechseln will dann soll es das doch auch. ABER die LO zu der das Mitglied wechseln will muss dem zustimmen. Problem gelöst!

FREIHEIT ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen! Zitat: G.Orwell
*'*'*'*'
Erkläre dich nicht! Deine Freunde verlangen das nicht von dir und deine Feinde werden dir wieso NIE glauben!
*'*'*'*'
BE the Change you want to see in this world!
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lava
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Beitrag #105791 | 23.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
(22.01.2014 )Cyberhawk schrieb:  
Warum wählst du hier nicht den Spiegelverkehrten Ansatz?

Wenn ein Mitglied wechseln will dann soll es das doch auch. ABER die LO zu der das Mitglied wechseln will muss dem zustimmen. Problem gelöst!

Dann hast du eine Personenabstimmung zur Aufnahme in eine LO. Diese muss laut Satzung geheim abgestimmt werden. D.h. eine Aufnahme in eine LO kann nur bei LGVen geschehen.




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