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Streichen von § 4 (10)
Liquid
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Beitrag #105202 | 21.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Streichen von § 4 (10)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1977
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:25)
i4519: Streichen von § 4 (10)
Zitat:
Aus der BGO soll §4 Absatz 10 gestrichen werden.
Alter Text
(10) Ab dem Beginn bis zum Abschluss der Diskussionsphase zu einem Gegenstand können Anträge punktuell unter den folgenden Voraussetzungen abgeändert werden:
  • Die Mehrheit der zu diesem Zeitpunkt akkreditierten Mitglieder stimmt einer Abänderung zu. Damit wird allen Gegen- und Zusatzanträgen die gleiche sinngemäße Änderung unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen zugestanden.
  • Die grundsätzliche Intention des Antrages darf nicht verändert werden.
  • Die Mehrheit der Antragsteller stimmt einer Änderung zu.
Begründung
Diese Änderung wurde bei der vergangenen BGV beschlossen:
Bei Minute 18 wurde der Antrag diskutiert und bald darauf bei Minute 23 angenommen.
Ich habe bereits im Vorfeld davor gewarnt dass eine solche Änderung schwierig ist für die BGV, da sie den zeitlichen Rahmen komplett sprengt.
Bei Minute 57 hat dann ein Antragsteller beschlossen diese neue Möglichkeit zu nutzen, nachdem die Debatte bereits stattgefunden hatte.
Der Antrag wurde dann abgeändert ab Minute 90 erneut diskutiert und bei Minute 102 abgestimmt.
45 Minuten Zeit verbraucht, für einen Antrag bei dem von Beginn an klar war, dass er keine Mehrheit finden wird.
Hier wurde ein hervorragendes Mittel gefunden um die BGV zeitlich zu behindern und die Tagesordnung zu sprengen. Dies hat die BGV so nicht beabsichtigt und daher soll diese Änderung auch wieder zurückgenommen werden bis eine Troll-resistente Lösung gefunden wurde.
Abgesehen davon gibt es auch im Liquid eine Eingefroren-Phase vor der Abstimmung die bei Satzungs-, GO- oder Programmanträgen sogar höher ist (15 Tage) als die äquivalente Phase bei der BGV (14 Tage). Es ist nicht zielführend, dass bis wenige Sekunden vor der Abstimmung geändert werden kann, hier sollten also auch geeignete Fristen gefunden werden.
Signalboje

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Beitrag #105379 | 21.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichen von § 4 (10)
(21.01.2014 )Liquid schrieb:  
Ich habe bereits im Vorfeld davor gewarnt dass eine solche Änderung schwierig ist für die BGV, da sie den zeitlichen Rahmen komplett sprengt.

Ginge nicht ein etwas anderer Ansatz, immerhin wurde mit dieser Möglichkeit auch die Quotenregelung zum Wahlbündnis entschärft? Dem Einwand zum zeitlichen Rahmen kann ich schon etwas abgewinnen, aber könnte man bei einem Abänderungsantrag nicht durch andere Maßnahmen eine "brauchbare" Effizienz sicherstellen. Ideen dazu habe ich auf die Schnelle keine. Vielleicht hilft aber eh generell i4524: Unterstützerquorum für BGV.
lava
Pirat
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Beitrag #105441 | 22.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichen von § 4 (10)
Auch wenn mir das Streichen dieser Quotenregelung durchaus recht ist fand ich die Vorgehensweite mehr als grenzwertig.

Die grundsätzliche Intention des Antrages darf nicht verändert werden.

Die Intention dieses Zusatzantrags war aber lediglich den Zeitpunkt der Listenwahl zu verschieben, nicht die Quotenregelung zu verändern.

Imho ist das also klar GO-widrig gewesen.

Und dann hat man da 2 Sachen vermischt abgestimmt:

1. ob der Zeitpunkt der Listenwahl verschoben werden soll und
2. ob die Quotenregelung gestrichen werden soll.

Wenn man nun 1. als erforderlich ansah gab es keine Möglichkeit 2. abzulehnen. Eine Möglichkeit einen Gegenantrag zu stellen - wie es ist wenn die Anträge vor Ende der (Gegen-)Antragsfrist eingehen - gab es zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht mehr.

D.h. den Antrag ablehnen? Und in Kauf nehmen dass die Listenwahl dann sofort stattfinden muss?

Also ich fands sehr ungeschickt.



Ich bin dafür dass es etwa die gleichen Regeln wie im Liquid hat:
ca. 28 Tage vor Ende der Abstimmung endet die Antragsfrist (äquivalent zu Eingefroren im Liquid).
ca. 14 Tage vor Ende der Abstimmung endet die Gegenantragsfrist (äquivalent zu Abstimmung im Liquid).

Durch diesen Antrag ists so dass ich mir vor der BGV eigentlich gar keine Anträge mehr durchlesen muss, denn es kann ja alles vor Ort noch geändert werden...
Liquid
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Beitrag #111162 | 20.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1977
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:05)
Liquid
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Beitrag #114187 | 07.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1977
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:12)




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