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(T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
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Beitrag #5417 | 31.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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(T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 606 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:19) --- Link zum Thema

i1218: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70%
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Beitrag #5418 | 31.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606) Satzungsänderung direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 606 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:28) --- Link zum Thema

i1218: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70%
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Beitrag #5420 | 31.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 606 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:57:38) --- Link zum Thema

i1218: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70%
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Beitrag #6571 | 10.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 606 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 19 Tage 14:23:47) --- Link zum Thema

i1218: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70%
statt "adäquates mittel der liquid democracy" auf die ldo verweisen
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Beitrag #6577 | 10.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Formulierungsvorschläge?
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Beitrag #6572 | 10.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 606 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 19 Tage 14:21:45) --- Link zum Thema

i1218: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70%
definition von "grundsatzprogramm"
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Beitrag #6576 | 10.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Vielleicht, aber IMHO nicht hier. Wink
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Beitrag #6578 | 10.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T606/I1218) Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% - Ne
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 606 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 19 Tage 13:35:39) --- Link zum Thema

i1218: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70%
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Beitrag #7951 | 30.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 606
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:24)
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Beitrag #8063 | 01.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% (Textkorrektur au
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 606
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 13 Tage 20:54:16)
i1534: Programm und BGO mit 60%, Satzung und Grundsatzprogramm mit 70% (Textkorrektur auf ipitimps Hinweis)
Zitat:
Die Bundessatzung möge in folgenden Punkten abgeändert werden:
Antrag
§8 Bundesgeneralversammlung
Änderung von:
(3) Sie beschließt das Grundsatzprogramm und die Bundes-GOs mit Mehrheit von zumindest 60% der Stimmen, die Satzung mit zumindest 70% der Stimmen.
in neu:
(3) Sie beschließt das Parteiprogramm und die Bundesgeschäftsordnungen mit einer Mehrheit von zumindest 60% der abgegebenen gültigen Stimmen, das Grundsatzprogramm und die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen.
§7 Bundesgeschäftsordnung
Änderung von
(2) Die Bundesgeschäftsordnung (BGO) regelt die verwaltungstechnischen und organisatorischen Aspekte der Partei. Sie wird von der BGV oder einem adäquaten Mittel der liquid democracy beschlossen oder geändert.
in
(2) Die Bundesgeschäftsordnung (BGO) regelt die verwaltungstechnischen und organisatorischen Aspekte der Partei. Sie und andere Bundesgeschäftsordnungen werden von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 60% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
§6 Allgemeine Regelungen
Formalkorrektur von
(14) Die Bundessatzung wird von der BGV oder einem adäquaten Mittel der Liquid Democracy beschlossen oder geändert.
zu
(14) Die Bundessatzung wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
(nur der Ordnung halber)
§20 Das Parteiprogramm
Änderung von:
(3) Es wird von der BGV oder einem adäquaten Mittel der liquid democracy beschlossen oder geändert.
in neu:
(3) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 60% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
Begründung
Unsere Regelwerke und auch das Parteiprogramm sollen durch einen möglichst großen Konsens der Basis und nicht durch ein knappes Überstimmen einer kleinen Mehrheit entstehen und geändert werden. In LQFB werden schon derzeit Programmänderungen nur mit 60%-iger Mehrheit angenommen (auch, um ein Hin- und Heroszillieren zu verhindern), das wäre also diesbezüglich eine Angleichung an die strengeren Online-Regeln.
Bundesgeschäftsordnung und Parteiprogramm sollen daher also mit 60%-iger Mehrheit beschlossen werden; das Grundsatzprogramm (welches nur die Grundwerte in der Formulierung von c3o enthält) sollte darüber stehen und mit 70%-iger Mehrheit beschlossen werden, wie auch die Satzung. Grundsatzprogramm kann ruhig auch weiterhin nur auf BGVen behandelt werden, da kommt ja wohl nicht viel an Anträgen zusammen. Smile
Dies wurde bereits in einem Meinungsbild unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/527.html 64:7:5 angenommen, kam aber aus Fristgründen nicht rechtzeitig zur BGV. BGV.
ipitimp hat unter https://forum.piratenpartei.at/showthrea...18#pid8018 darauf hingewiesen, dass eine Formulierung nach wie vor missverständlich ist, bitte daher diese Initiative wählen.
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Beitrag #10244 | 15.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 606
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:47)




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