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Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Liquid
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Beitrag #102741 | 11.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1930
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:46)
i4452: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Zitat:
Ich beantrage die Ausschlussgründe in §4 (8) der Satzung wie folgt zu erweitern:
Text
  1. die Kandidatur zur Wahl eines allgemeinen Vertretungskörpers auf der Liste einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei, ohne Beschluss gemäß BGO § 15-16.
Begründung
Die Kandidatur auf einer parteifremden Liste ist ein Ausschlussgrund sofern dieser von der Basis nicht toleriert wird.
  1. Hier wird nur von allgemeinen Vertretungskörpern geredet, also keine Gewerkschaften o.ä.
  2. Sollte eine Kandidatur auf einer parteifremden Liste angestrebt werden, kann ja auch ein Beschluss gemäß § 16 angestrebt werden.
Warum ist dies problematisch?
  • PartG § 5 (7): Nahestehende Organisationen und Gliederungen der Partei, die eigene Rechtpersönlichkeit besitzen, sowie 'Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben', haben dazu der politischen Partei die für die Spenden-, Sponsoring- und Inseratenlisten erforderlichen vollständigen und korrekten Angaben zu übermitteln.
  • PartG § 6 (2): (2) In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht (§ 5) hat jede politische Partei Spenden getrennt wie folgt auszuweisen: 3. Spenden an Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben.
  • PartG § 6 (9): Abs. 3 bis 8 sind sinngemäß auf alle Gliederungen einer Partei, auf Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, und auf nahestehende Organisationen, ausgenommen jene im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, sowie Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen, anzuwenden. mehr dazu z.B. hier: http://www.jusline.at/6_Spenden_PartG.html
Der Wahlwerber hat eine Rechenschaftspflicht. Gleichzeitig haben wir als Partei eine Rechenschaftspflicht. Gleichzeitig hat die andere Partei eine Rechenschaftspflicht.
Wenn wir nun Spenden für den Wahlwerber erhalten, dann ist das eigentlich eine Spende an uns. Wenn wir sie an den Wahlwerber weiterleiten trägt aber dieser eine Rechenschaftspflicht dafür und damit auch die andere Partei.
Wenn der Wahlwerber, z.B. am Infostand Spenden erhält, dann trägt dieser eine Rechenschaftspflicht, je nachdem ob er die Spende der einen oder anderen Partei zurechnet. Für den Spender ist dies auch nicht transparent.
Enterhaken

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Beitrag #103600 | 14.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.01.2014 )Liquid schrieb:  

Die Änderungswünsche werden auch immer öfter als Diskussionsargumentenzeile missbraucht. Bitte hier diskutieren, dann kann man auch dazu leicht etwas schreiben!

Die Kernthemen der Piratenpartei liegen etwas im Dornröschenschlaf. Hilf mit, die Piratenpartei wieder zur Digital-Koryphäe zu erheben, die von den Medien stets um Rat und Beistand verzweifelt angerufen wird, wenn der nächste Netz-Skandal um die Ecke lugt.

Bitte mehr Netzpolitik in die Piratenpartei!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.01.2014 20:17 von Enterhaken.)
Betriebsdirektor
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Beitrag #109492 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(14.01.2014 )Enterhaken schrieb:  
(11.01.2014 )Liquid schrieb:  

Die Änderungswünsche werden auch immer öfter als Diskussionsargumentenzeile missbraucht. Bitte hier diskutieren, dann kann man auch dazu leicht etwas schreiben!

Geht nicht. Denn: Closed. For cleaning.
Heckenbraunelle

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Beitrag #109628 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Ich finde das dezent sinnlos.

Wenn sich jemand bei anderen Parteien aktiv engagiert wird er bei uns hoffentlich nicht in Organe oder auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt.

Ist die Person schon gewählt, ist es ohnehin egal.

Ein möglicher Ausschluss bringt nichts außer Probleme.
Gerne soll diese Person den Mitgliedsbeitrag weiterhin begleichen.
B@nkster

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Beitrag #109629 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )Heckenbraunelle schrieb:  
Gerne soll diese Person den Mitgliedsbeitrag weiterhin begleichen.
lol
das nenn ich mal einen pragmatischen Ansatz Smile
lava
Pirat
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Beitrag #109631 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Hab gerad mit Romario diskutiert und bin auf Fehler im Antrag drauf gekommen...

1. ist er überflüssig da er eh schon implizit in der Satzung steht.
2. verhindert er nicht was angedacht war... nämlich der genannten Unklarheit aus dem PartG aus dem Weg zu gehen...

Ich unterstütze den Antrag daher nicht mehr, kann ihn aber leider nicht zurückziehen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.02.2014 18:02 von lava.)
Tommi

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Beitrag #109633 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
Hab gerad mit Romario diskutiert und bin auf Fehler drauf gekommen...

1. ist er überflüssig da er eh schon implizit in der Satzung steht.
2. verhindert er nicht was angedacht war... nämlich der genannten Unklarheit aus dem PartG aus dem Weg zu gehen...

Ich unterstütze den Antrag daher nicht mehr, kann ihn aber leider nicht zurückziehen.

Romario steht in der Satzung? *trolol* Smile

>Grundwerte, >Mein Profil

Pirates come, Pirates go,
those who stay, will make the Show.
----
"Wer war das?"
"Der Golemxiv."
"Wer?"
"Mein PR-Berater."
lava
Pirat
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Beitrag #109646 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Wink hab "im Antrag" hinzugefügt
Liquid
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Beitrag #109455 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein solcher Beschluss
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1930
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 11:08:36)
i4697: Kein solcher Beschluss
Zitat:
Beispielsweise aus diesem Grund:
Der Antrag gibt keine ausreichende Begründung, warum z.B. jemand, der in seiner Heimatgemeinde für eine Bürgerliste kandidiert, nicht gleichzeitig einfaches Parteimitglied der Piratenpartei sein dürfen soll. Das Beispiel von Bargeldspenden am Infostand mit unklarem Verwendungszweck ist für solche Fälle völlig unrealistisch konstruiert → daraus folgt: Im Antragstext fehlen offensichtlich einschränkende Bedingungen.
Wenn, dann muss es m.E. inhaltliche Gründe geben ("Parteien/Wahllisten, die mit den Grundätzen der Piratenpartei unvereinbar sind" o.Ä.) oder irgendeine Verwechslungsgefahr, nicht bloß formal bürokratische.
Liquid
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Beitrag #109352 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1930
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:47)
luxperpetua

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Beitrag #109389 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
hach, wenn das durchkommt, dann müsste man alle die beim wahlbündnis mitmachen ausschließen...gehts um das?

"Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit, begonnen in einer durch Zufall zufälligen und kurzlebigen Romanze." by Szarlej (Lux perpetua)
Umgezogen nach: <please stand by>
Ohm

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Beitrag #109482 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(10.02.2014 )luxperpetua schrieb:  
hach, wenn das durchkommt, dann müsste man alle die beim wahlbündnis mitmachen ausschließen...gehts um das?

Schlecht?

Aber ab heut könnts mi vergessen,
i spü des, was mi grad gfreut:
Domino oder Pfitschigoggerln ganz alla,
weil ab heute hab i Zeit.

[W.Ambros - "I drah zua"]
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #110345 | 17.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Wenn wir gerade einen Antrag zu den Ausschlüssen haben,

was haltet ihr davon:
(Anmerkung §6 nach der Satzung der Berliner Piraten adaptiert - finde Leute die ihr Wahlrecht verlieren oder aberkannt bekommen sollten bei uns auch nicht Mitglieder sein dürfen.

und weiters - Eigenidee: statt Ausschluss die Möglichkeit bei geringeren Verstößen ein Verlust des innerparteilichen passiven Wahlrechts.

Mitglied: ja - Organ: nein.

werde ich übrigens nicht hier als Alternative einbringen (obwohl die Gelegenheit günstig wäre)
Zitat:
Die Satzung soll wie folgt geändert werden

=ALT=

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

(8) Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.
(9) Über den Parteiausschluss eines Piraten muss in geheimer Wahl abgestimmt werden.

=NEU=
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss '''sowie Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts.'''


(8) Über Ausschluss und Verlust des innerparteilichen Wahlrechts entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.
Bei weniger schwerwiegenden Vorfällen kann das Schiedsgericht statt eines Ausschlusses den Verlust des innerparteilichen passiven Wahlrechts für eine Dauer von min. 6 Monaten - max. 1 Jahr beschließen.
(9) Über den Parteiausschluss oder den Verlust des innerparteilichen passiven Wahlrechts eines Piraten muss in geheimer Wahl abgestimmt werden.

Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

Um gut zu argumentieren muss man lernen zu Widerlegen, aber richtig

Teresa Bücker: Burnout & Broken Comment Culture

Ingrid Brodnig: Online hate and how to battle it
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #110383 | 17.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(17.02.2014 )Sonstwer schrieb:  
werde ich übrigens nicht hier als Alternative einbringen (obwohl die Gelegenheit günstig wäre)

warum nicht?
Liquid
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Beitrag #111931 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1930
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:16)
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Beitrag #103605 | 14.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.01.2014 )Liquid schrieb:  
Die Kandidatur auf einer parteifremden Liste ist ein Ausschlussgrund sofern dieser von der Basis nicht toleriert wird.

Willkür.
(11.01.2014 )Liquid schrieb:  
Warum ist dies problematisch?
  • PartG § 5 (7): Nahestehende Organisationen und Gliederungen der Partei, die eigene Rechtpersönlichkeit besitzen, sowie 'Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben', haben dazu der politischen Partei die für die Spenden-, Sponsoring- und Inseratenlisten erforderlichen vollständigen und korrekten Angaben zu übermitteln.

Das ist eine Ausrede, keine Begründung.

Um das zu verstehen, müsste man zwischen Wahlliste, Kandidatur und Partei differenzieren können.

Vor einem ordentlichen Gericht hält so ein Ausschluss ohnehin nicht Stand.

Zumindest ist mir jetzt klarer geworden, was denn wichtiger ist, als eine Position zu dem Themenkomplex Meinungsfreiheit im Kontext des Verbotsgesetzes und anderer strafrechtlicher Bestimmung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wir Piraten bekennen uns zu einem Ausbau der Bürokratie. Mehr Regeln, mehr Statuten, keine neuen Positionen.
lava
Pirat
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Beitrag #109486 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Keine Willkür.

Gerade wird darüber nachgedacht als "Liste Pirat" gegen den Beschluss der BGV vorzugehen...

Mir scheint so ein Paragraph sehr sinnvoll...
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #109488 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
Keine Willkür.

Gerade wird darüber nachgedacht als "Liste Pirat" gegen den Beschluss der BGV vorzugehen...

Mir scheint so ein Paragraph sehr sinnvoll...

vielleicht nur gegenkandidaturen erfassen? also nur wenn die piratenpartei selbst antritt... (?)
Betriebsdirektor
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Beitrag #109491 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
Mir scheint so ein Paragraph sehr sinnvoll...

Wo käme man auch hin, wenn die Leute tun dürfen was sie wollen...
lava
Pirat
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Beitrag #109571 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )Betriebsdirektor schrieb:  
Wo käme man auch hin, wenn die Leute tun dürfen was sie wollen...

Sollen sie. Aber wenn jemand in einer Partei ist und gegen diese auf nicht-innerparteilich-demokratischen Wegen arbeitet, hat er dort nix verloren.

Jeder kann Anträge an die BGV stellen um vorhergehende Beschlüsse aufzuheben oder zu ändern. Wenn einem die Beschlüsse dann immer noch nicht passen dann muss man irgendwann auch feststellen dass man in einer anderen Partei wohl besser aufgehoben wäre.
Betriebsdirektor
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Beitrag #110395 | 17.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
...nicht-innerparteilich-demokratischen Wegen...

Ich wusste gar nicht, dass du Humor hast.
lava
Pirat
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Beitrag #110400 | 17.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
warum sollte ich auch?
EmmanuelGoldstein

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Beitrag #109576 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
Jeder kann Anträge an die BGV stellen um vorhergehende Beschlüsse aufzuheben oder zu ändern.

Nicht mehr lange, dank Lava, Vilinthril und Freunden.

Gibts eigentlich diese eine Internetpartei noch?
lava
Pirat
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Beitrag #109589 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
Jeder kann Anträge an die BGV stellen um vorhergehende Beschlüsse aufzuheben oder zu ändern.

Das ist ein wichtiges Recht und da werde ich mich dafür einsetzen dass das erhalten bleibt Smile
EmmanuelGoldstein

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Beitrag #109603 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.02.2014 )lava schrieb:  
Das ist ein wichtiges Recht und da werde ich mich dafür einsetzen dass das erhalten bleibt Smile

Taten zählen mehr als Worte.

Gibts eigentlich diese eine Internetpartei noch?
lava
Pirat
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Beitrag #109604 | 11.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
Deshalb tu ich ja.
EmmanuelGoldstein

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Beitrag #109353 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ausschlussgründe erweitern: Kandidatur auf einer parteifremden Liste
(11.01.2014 )Liquid schrieb:  
Lex Wolfgang Bauer

Hier wird sehr konsequent gegen Wolfgang Bauer vorgegangen.
Mit ein wenig Glück könnt ihr ihn knapp vor der Salzburger Gemeinderatswahl öffentlich lynchen. Da kommt Schadenfreude auf.

Das ist Machtpolitik durch Bürokraten.

Gibts eigentlich diese eine Internetpartei noch?




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