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Unvereinbarkeit: Organmitgliedschaft in 2 Parteien
Liquid
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Beitrag #102738 | 11.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Unvereinbarkeit: Organmitgliedschaft in 2 Parteien
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1929
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:33)
i4451: Unvereinbarkeit: Organmitgliedschaft in 2 Parteien
Zitat:
Ich beantrage die Satzung in §5 um den folgenden Absatz zu erweitern:
Text
  • Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei sowie in einem Organ einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei ist unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei kann in einem solchen Fall nicht angetreten werden bzw. sie erlischt mit dem Beginn der Mitgliedschaft in dem Organ der anderen Partei.
Begründung
Eine Unvereinbarkeitsbestimmung wie wir sie auch zwischen einzelnen eigenen Organen (RP,SG) haben.
EmmanuelGoldstein

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Beitrag #109348 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Unvereinbarkeit: Organmitgliedschaft in 2 Parteien
(11.01.2014 )Liquid schrieb:  
Lex Wolf Bauer

Anlassgesetzgebungskonform.

Gibts eigentlich diese eine Internetpartei noch?
Liquid
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Beitrag #109345 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1929
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:51)
Liquid
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Beitrag #111924 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1929
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:41)
Zener

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Beitrag #114837 | 12.03.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: Satzungsänderung direkt
Liquid schrieb:
Ja: 42 (81%) · Enthaltung: 10 · Nein: 10 (19%) · Angenommen

Ist damit iS 07-01-2014-D wieder hinfällig?

Wie ist jetzt der Status in OÖ?
ironirene
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Beitrag #109390 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Unvereinbarkeit: Organmitgliedschaft in 2 Parteien
Ist das nicht etwas dämlich, wenn man wegen einer anlassgebenden Person die Piratenpartei endgültig zur totalen Bürokratenpartei macht?




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