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Ausschlussgründe erweitern: Missbrauch von personenbezogenen Daten
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Beitrag #102736 | 11.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Ausschlussgründe erweitern: Missbrauch von personenbezogenen Daten
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1928
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:37)
i4450: Ausschlussgründe erweitern: Missbrauch von personenbezogenen Daten
Zitat:
Ich beantrage die Satzung in §4 (8) wie folgt zu ändern:
Alter Text
Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.
Neuer Text
Ausschlussgründe sind:
  1. parteischädigendes Verhalten
  2. grobe Missachtung von Beschlüssen
  3. die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei
  4. Verwendung von personenbezogenen Daten und Kontaktadressen der Parteimitglieder zum überwiegenden Zweck der Förderung der Interessen einer anderen österreichischen politischen Partei. Dazu gehört unter anderem jedenfalls die Aufforderung, eine andere österreichische politische Partei finanziell zu fördern.
Begründung
Es gibt bereits mehrere Fälle bei denen den Mitgliedern private Kontodaten oder Kontodaten anderer Organisationen zwecks Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder von Spenden mitgeteilt wurden. Dies ist intolerabel. Spendenaufrufe z.B. für NGOs hingegen sind völlig in Ordnung. Daher eben genau diese Formulierung als Ausschlussgrund.
Liquid
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Beitrag #109341 | 10.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1928
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:12)
Liquid
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Beitrag #111922 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1928
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:57)
Betriebsdirektor
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Beitrag #111938 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(25.02.2014 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1928
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:57)

Der Antrag wird hoffentlich angenommen. Ich freue mich schon auf den ersten Antrag an das SG wo geprüft wird, ob das Wahlbündnis nicht einer fremden Partei geholfen hat. Da haben dann die Regeländerer, die so gerne anlassbezogen und aus Nichtigkeiten heraus immer noch mehr und kompliziertere Regeln in die Regelwerke erbrechen, wieder alle Hände voll zu tun...
Cyberhawk

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Beitrag #111991 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Du hast recht. Es nervt tierisch wenn ständig und ANLASSBEZOGEN an den Regeln herumgedoktert wird.

Ich empfehle den Antrag abzulehnen. Da Sinnlos ohne 24 andere Regeln mit an zu passen.

FREIHEIT ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen! Zitat: G.Orwell
*'*'*'*'
Erkläre dich nicht! Deine Freunde verlangen das nicht von dir und deine Feinde werden dir wieso NIE glauben!
*'*'*'*'
BE the Change you want to see in this world!
*'*'*'*'
lava
Pirat
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Beitrag #111992 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Ja. Furchtbare Anlassgesetzgebung. Überhaupt kommt Datenmissbrauch ja so selten vor an den Grenzen der Piratenpartei... https://forum.wien.piratenpartei.at/view...f=2&t=4683
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #111995 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(25.02.2014 )lava schrieb:  
Ja. Furchtbare Anlassgesetzgebung. Überhaupt kommt Datenmissbrauch ja so selten vor an den Grenzen der Piratenpartei... https://forum.wien.piratenpartei.at/view...f=2&t=4683

Anlassgesetzgebung ist per se sowieso kein legitimes Argument!
defnordic

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Beitrag #111996 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Sonst würde ja auch die Ausnutzung jeden Schlupfloches dazu führen, dass man diese nicht mehr stopfen könnte ^^
Betriebsdirektor
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Beitrag #111998 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(25.02.2014 )defnordic schrieb:  
Sonst würde ja auch die Ausnutzung jeden Schlupfloches dazu führen, dass man diese nicht mehr stopfen könnte ^^

Ein Kind ertrinkt in einem Pool. Wir verbieten alle Pools. Ein Mensch wird erschossen. Wir verbieten alle Waffen. Anlassgesetzgebung ist die unreflektierte Art, Probleme mit noch mehr und noch komplexeren Regeln zu lösen, ohne sich die Ursachen genauer anzusehen und auf dieser Basis vernunftbasierte Lösungen zu suchen.

Noch ein Beispiel, weiß grad so schön ist: Leute spekulieren viel und böse. Wir führen eine 25% flat tax auf Spekulationserträge ein. Vordergründig ist das eine gute Idee. Bei genauerem hinsehen wurde aber dabei die Besteuerung dieser Erträge mit dem Progressionssatz abgeschafft. Am Ende hat diese Maßnahme den Steuersatz auf Spekulation gesenkt. Verkauft wurde es als der große Wurf gegen die Bösen Spekulanten. Populistische motivierte, klientelbegünstigende Anlassgesetzgebung in seiner besten Form. Die hier schon fleißig geübt wird...
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #111999 | 25.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
wären änderungswünsche ohne jeglichen anlass besser?




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