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Präzisierung/Ausweitung der Unvereinbarkeitsbestimmungen
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Beitrag #102104 | 08.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Präzisierung/Ausweitung der Unvereinbarkeitsbestimmungen
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1925
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:17)
i4447: Präzisierung/Ausweitung der Unvereinbarkeitsbestimmungen
Zitat:
Das Parteiprogramm möge unter der Überschrift „Unvereinbarkeitsbestimmungen“ wie folgt ergänzt werden:
Alter Text
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen ein. Die Trennung von Exekutive und Legislative bedeutet konsequenterweise auch eine Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Legislativmandat (Nationalratsmandat, Landtagsmandat, Mandat zum Europäischen Parlament). Weiters sollen Abgeordnete höchstens ein Legislativmandat gleichzeitig ausüben können – derzeit ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, ob Landtags- und Nationalratsmandate unvereinbar sind oder nicht.
Neuer Text
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen ein. Die Trennung von Exekutive und Legislative bedeutet konsequenterweise auch eine strikte Unvereinbarkeit von Exekutivmandat (Bürgermeisteramt, Mitgliedschaft in Landes- oder Bundesregierung) und Legislativmandat (Nationalratsmandat, Landtagsmandat, Mandat zum Europäischen Parlament). Weiters sollen Abgeordnete höchstens ein Legislativmandat gleichzeitig ausüben können – derzeit ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, ob Landtags- und Nationalratsmandate unvereinbar sind oder nicht.
Begründung
Erst im Zuge der Regierungsbildung Ende letzten Jahres ist mir aufgefallen, dass derzeit gar keine strikte Unvereinbarkeit von Regierungsmitgliedschaft und Nationalratsmandat gilt – die „alten“ Regierungsmitglieder waren bis zur Angelobung der neuen Regierung gleichzeitig Nationalratsabgeordnete. Das darf im Sinne der strikten Gewaltenteilung nicht der Fall sein, deshalb diese Nachbesserung des Programmtextes.
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Beitrag #108931 | 07.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1925
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:13)
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Beitrag #111615 | 22.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1925
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:44)




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