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Sofortiger Stopp für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verh
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Beitrag #98303 | 20.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Sofortiger Stopp für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verh
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1891
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:52)
i4348: Sofortiger Stopp für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verhandlungen
Zitat:
Die Piratenpartei möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in ihr Programm aufnehmen 
Die Piratenpartei Österreichs fordert die umgehende Beendigung der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verhandlungen 
Antrag
Europa, Außen, Internationales, Frieden 
Die Piratenpartei Österreichs lehnt intransparente Verhandlungen in so wichtigen Fragen grundsätzlich ab.
Wir sind gegen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnen- rechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und undemokratische Rechtsverfahren. 
Begründung
- Geheime Verhandlungen in so wichtigen Angelegenheiten sind grundsätzlich abzulehnen
- Sonderklagerechte für Konzerne sind abzulehnen
- ein ausländischer Investor könnte den Gaststaat wegen "indirekter Enteignung" auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen
- Stets droht die Schwächung von Standards. Denn das Ziel der Verhandlungen ist es, Handel zu verbilligen, zu steigern und die Profite zu erhöhen
- In allen Bereichen ist "gegenseitige Anerkennung" vorgesehen, das heißt: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land
- Es ein unverantwortbarer "Positivansatz": Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin
- Der Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping
- Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann auch durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden  
Links
Attac Deutschland - Konzerne profitieren, Menschen verlieren http://www.attac.de/fileadmin/user_uploa..._druck.pdf
Piraten Deutschland Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren http://www.piratenpartei.de/2013/02/15/g...nterturen/
Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlant...lsabkommen
Transatlantisches Freihandelsabkommen http://www.handelsblatt.com/politik/deut...78742.html
Alle Macht den Konzernen http://derstandard.at/1385171752681/Alle...-Konzernen 
Antworten auf Anregungen
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Beitrag #108031 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1891
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:28)
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Beitrag #110523 | 18.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1891
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:15)
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Beitrag #108072 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sofortiger Stopp für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verh
Ach, es ist einfach so ärgerlich, wenn man sich das durchlesen muss. Dieses wilde herumschlagen mit abstrakten Argumenten, es ist einfach nur noch mühsam. Das interessiert keine Sau. Mit mehr billigem hindreschen wie das auch die anderen machen, wird man nicht weiterkommen weil es keine politische Unterscheidung erlaubt. Der Wähler wird den wählen, der das höchste Werbebudget oder die besseren Beziehungen zur Kronenzeitung hat.

TTIP hat natürlich Nachteile, aber die nur am abstrakt Bösen festzumachen ist halt nicht mehr als billiger Populismus. Hätte die Piratenpartei politisch einen Fokus so wäre es möglich, abseits dieser Trash-Politik Nägel mit Köpfen zu machen. Ein Beispiel. In der SZ findet sich folgendes Zitat:

Zitat:
Die Gefahr dabei: "Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab, ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten", meint Scherrer. "Profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks", sagt er. Kleinere Firmen hätten dagegen kaum Gewinn zu erwarten.

Die SZ ist eine ausgewiesen konservative Zeitung. Also eher EU freundlich, und natürlich auch Konzernfreundlich. Dort steht drinnen, dass kleinere Firmen kaum Gewinn zu erwarten hätten. Genau sowas wäre eine ideale politische Linie. Niemand verfolgt die.

Dafür gibt es einen Grund. Die Ideologie der Linken macht es ihnen unmöglich, pro Unternehmer zu sein. Denn dort sind alle Unternehmer gleichermaßen Klassenfeind, egal ob groß oder klein. Die Ideologie der Konservativen/Liberalen, die eigentlich pro Unternehmer sind, macht es ihnen wiederum unmöglich, gegen Freihandel einzutreten. Wohlwissend, dass es dem größten Teil der kleinstrukturierten Wirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit Schaden zufügen wird oder zumindest, bei Verlust von Souveränität, keine Vorteile bringen wird.

Aus diesem Grund zielt aktuell keine einzige Partei strategisch auf die kleinen und kleinsten Firmen. Niemand macht das. Niemand will die tausenden kleinen Arbeitgeber und damit auch die vielen hundertausende Arbeitnehmer unterstützen, die gemeinsam das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Dieses Feld liegt politisch brach und ich war mal der Meinung, die Piraten hätten sich das als Spielfeld ausgesucht. Haben sie aber nicht.

Ich muss bitter erkennen, dass auch die handelnden Personen bei den Piraten anfällig sind für ideologische Indoktrination. Zuerst hat der linke Fundiflügel der Grünen den dortigen liberalen Flügel ausradiert und jetzt machen es die Piraten nach. Auch bei den Piraten scheint man nun der Meinung zu sein, dass man nur im ideologischen Klassenkampf bestehen kann. In diesen Bereich gibt es allerdings bereits viele erfahrene Spieler, das Spielfeld liegt nicht brach. Diese Spieler können das aber weit besser als die Piraten. Viel besser. Die Wahlergebnisse zeigen, dass hier der Wählerzuspruch begrenzt ist. Wenn man also mehr vom gleichen anbietet, dann muss man sich zwangsläufig gegenseitig Wähler wegnehmen.
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Beitrag #108124 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sofortiger Stopp für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verh
(03.02.2014 )Betriebsdirektor schrieb:  
Dort steht drinnen, dass kleinere Firmen kaum Gewinn zu erwarten hätten. Genau sowas wäre eine ideale politische Linie. Niemand verfolgt die.

Dafür gibt es einen Grund. Die Ideologie der Linken macht es ihnen unmöglich, pro Unternehmer zu sein. Denn dort sind alle Unternehmer gleichermaßen Klassenfeind, egal ob groß oder klein. Die Ideologie der Konservativen/Liberalen, die eigentlich pro Unternehmer sind, macht es ihnen wiederum unmöglich, gegen Freihandel einzutreten. Wohlwissend, dass es dem größten Teil der kleinstrukturierten Wirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit Schaden zufügen wird oder zumindest, bei Verlust von Souveränität, keine Vorteile bringen wird.

Aus diesem Grund zielt aktuell keine einzige Partei strategisch auf die kleinen und kleinsten Firmen.

Du sagst es. Das wäre auch meine Hoffnung gewesen dass die Piraten den Quirx Arbeiter gegen Selbständige etwas lösen weil ja da gewissermaßen auch alle im gleichen Boot sitzen.

Was bis jetzt dazu gekommen ist, war leider wenig und vor allem auch nicht gut durchdacht, so dass man eigentlich eh schon fast froh sein kann wenn dazu besser nichts kommt. Aber ich würde jetzt trotzdem nicht behaupten dass die meisten Piraten das nur aus der Sichtweise des Klassenkampfes sehen.
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Beitrag #108133 | 03.02.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sofortiger Stopp für Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Verh
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