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(T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neues Thema
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Beitrag #5161 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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(T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neues Thema
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neues Thema --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:58:26) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #5177 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Neu (noch 14 Tage 23:42:14) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Ger77_gone
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Beitrag #5181 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neuer Entwurfstext der Initiative
ACHTUNG!!! Satzungsänderung direkt! Bitte durchlesen und mitmachen bei Diskussion und Abstimmung.
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Beitrag #5195 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 21:18:50) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
Bitte unbedingt immer einen Disskusionsthread anlegen und eintragen
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Beitrag #5196 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Neu (noch 14 Tage 20:52:38) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #5197 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576) Satzungsänderung direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:32) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #5198 | 29.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:12) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #5842 | 03.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 25 Tage 05:09:05) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
Ausnahme für Piratenpartei Tirol
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Beitrag #5903 | 04.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 24 Tage 19:21:55) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
Verständnis Frage klären: Was ist "Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs"
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Beitrag #6188 | 06.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 10:00:19) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #6189 | 06.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 09:58:14) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #6190 | 06.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 09:58:06) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
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Beitrag #6193 | 06.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 09:29:51) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
Klarstellung
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Beitrag #6197 | 06.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur --- Satzungsänderung direkt: Thema 576 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 22 Tage 08:07:41) --- Link zum Thema

i1163: Unvereinbarkeiten
Es wäre sinnvoller Transparenz zu verlangen, als Mitgliedschaften zu Bürgerinitiativen zu verbieten (oder zu erschweren)
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Beitrag #7770 | 28.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 576
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:03)
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Beitrag #9895 | 13.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nicht Aufnahme in die Satzung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 576
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 08:41:12)
i1655: Nicht Aufnahme in die Satzung
Zitat:
Zu diesem Thema soll keine Änderung der Satzung vorgenommen werden.
Begründung
Die Begründung bezieht sich auf i1163: Unvereinbarkeiten.
Mitgliedschaft bei Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen ist ausgeschlossen
Das ist die Liste aller Organe laut § 5. (1), in Fett sind die als unvereinbar (nicht von der Unvereinbarkeit ausgenommen) bezeichnet werden:
„(1) Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesparteitage (LPTs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs).“
Das heißt BezGVs und StGVs sind nicht explizit ausgenommen.
Mitgliedschaft bei anderen Parteien ist schon ausreichend in § 4. (4) geregelt
„(4) Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen. Ferner kann ein vorheriger Ausschluss ein Grund für Nichtaufnahme sein.“
Auch wenn i1427: Nichtaufnahme von Mitgliedern (nur unter klaren Umständen - nicht auf Verdacht oder Bauchgefühl) durch geht, bleibt es geregelt:
„(4) Gründe für eine mögliche Verweigerung der Mitgliedschaft sind ausschließlich: Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen; ein vorheriger Parteiausschluss; begründete Zweifel daran, dass die Person den Mitgliedschaftsantrag selbst gestellt hat. Die Mitgliedschaft kann in diesen Fällen verweigert werden; die Entscheidung muss dem Mitgliedschaftsantragsteller schriftlich begründet sowie zusätzlich anonymisiert veröffentlicht werden.“
„Es wäre sinnvoller Transparenz zu verlangen, als Mitgliedschaften zu Bürgerinitiativen zu verbieten (oder zu erschweren)“
„Ich halte es für sinnvoll, wenn jedes zu wählende Organ VOR der Wahl seine Mitgliedschaften in Bürgerinitiativen angibt.
Sofern eine Initiative nicht den Grundidealen der Piraten widerspricht sollte die Mitgliedschaft und das Ehrenamtliche Engagement unterstützt anstatt bekämpft und bürokratisch erschwert werden.“
Mitgliederversammlung soll es selbst entscheiden können
„Wenn eine Mitgliederversammlung jemanden in ein Organ erhebt, der bereits in einer anderen Partei ein Amt innehat, sollte diese das können, auch wenn es mir nicht unbedingt persönlich gefällt.
Wenn die MV davon vorher nichts wusste, gibt es den Misstrauensantrag, der schon allein dadurch gerechtfertigt wäre, dass der Kandidat so etwas verschwiegen hätte.“
Nicht sachliche Gleichbehandlung von Parteien, Bürgerinitiativen und Interessensvertretungen der Dienstgeber und -nehmer
Die Piratenpartei Österreichs sollte andere Gruppen sachlich nach deren Zielen und Grundsätzen beurteilen und nicht nach deren formalen Strukturen. Es könnten auch Interessensvertretungen der Dienstgeber und -nehmer zuwiderlaufende Ziele haben oder andere Parteien genau gleiche oder ähnliche Ziele wie wir haben.
Selbst- bzw eigenständiger Wahlantritt wird in Thema #739 geregelt werden
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Beitrag #9976 | 13.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 576
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:57:59)
PeterTheOne
Pirat
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Beitrag #5902 | 04.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T576/I1163) Unvereinbarkeiten - Neues Thema
Was heißt "... Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein ..." ?

Was ist wenn ich bei der/einem "Bundesgeneralversammlung"/"Landesparteitag" einer anderen Partei bin? Bin ich dann auch "Mitglied eines mit politschen Inhalten befassten Organs"?

Wenn man überhaupt nicht an dem politischen Prozess einer anderen Partei oder Initiative teilnehmen kann ohne, dass es explizit erlaubt ist, bin ich gegen diesen Antrag.

Denn ich finde die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist schon durch § 4. (4) der Satzung scharf genug geregelt: "Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen.". Siehe Grundwerte, vor allem Mitbestimmung: http://piratenpartei.at/politik/grundwerte/.



@gigi - Ausnahme für Piratenpartei Tirol:
"Wir wollen die Tiroler Piraten soweit es geht integrieren, was auch Organfunktionen umfasst.
Gleichzeitig will die PPT ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben und als eigene Partei weiterbestehen.

Mit dieser Satzungsänderung wären Mitglieder der PPT von allen Organfunktionen ausgeschlossen, was ich nicht als unterstützenswert ansehe."

Muss vielleicht nicht im Antrag stehen, da es sowieso vom Bundesvorstand für die PPT freigegeben werden kann.




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