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Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
Heckenbraunelle

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Beitrag #97145 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
Gerade bekommen:
Zitat:
Ahoi Georg!


Da hat sich bei der letzten Nachricht ein Fehler eingeschlichen: die Sitzung ist
wie im Kalender auf der Web-Site, im Pad, auf Facebook und im Forum ersichtlich
HEUTE, nicht am 27.12.!

*Großen Dank möchte ich denjenigen aussprechen, die unserer Bitte nach Bezahlung
des Jahresbeitrages für 2014 schon nachgekommen sind bzw. schon gespendet haben:
bis heute sind schon fast 300 Euro bei uns eingegangen!!!*

Es wird bei dem Treffen heute vor allem um Beschlüsse gehen die für die
Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt 2014 notwendig sind.

Hier die Padadresse: https://salzburg.piratenpad.de/ELV-20131217-1800h
Hier der Foreneintrag:
http://forum.salzburger-piratenpartei.at...f=23&t=159
Und der Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/16932711.../?source=1

Wir bitten weiterhin alle Mitglieder der Landespartei (wie von der Basis auf der
letzten Landesgeneralversammlung um 19:37h beschlossen:
https://docs.google.com/file/d/0BxzRBUrf...N6TzdxdWc) den
Mitgliedsbeitrag für 2014 in Höhe von 30 Euro möglichst noch dieses Monat auf
unser Konto:

*Salzburger Piratenpartei, Alpenstr. 38, 5020 Salzburg*
Bank: Raiffeisen Filiale Itzling

BLZ: XXX

oder

BIC: XXX

zu überweisen.

Auf dieses Konto kann man auch weiterhin spenden. Alle Gelder werden dringend
für die Ausgaben ihm Rahmen der Gemeinderatswahlen am 9. März 2014 in Salzburg
benötigt.

WICHTIG: Ob es auch wieder die Möglichkeit geben wird eine Leihe zu machen, wird
bei dieser Sitzung entschieden. Wer also sein Geld nicht spenden, sondern leihen
möchte sollte noch bis nach der Sitzung warten.


Mast- und Schotbruch,

Wolfgang Bauer
Mitglied des Salzburger Landesvorstandes und Abgesandter zum Länderrat der PPÖ
Spitzenkandidat der Salzburger PiratInnen für die Gemeinderatswahlen 2014

p.s.:Ihr erhaltet diese Informationen weil Ihr als Mitglieder, ehemalige
Mitglieder oder Sympathisanten in unserer Datenbank ("Admidio", Stand 17.12.2013
14:25h) gespeichert seid. Wenn Ihr das nicht mehr wollt meldet Euch bitte. Danke.


Das geht nicht. Das geht so einfach nicht.

Das Konstrukt mit SPP / LO Salzburg ist so schon sehr fragwürdig und vollkommen eigenartig.

Aber Aussendung als "offiziell" von zwei verschiedenen Parteien titulieren?
Den Admidio-Verteiler nutzen, damit Piratenpartei Österreich Infrastruktur und Mitgliederdaten, und im Newsletter nur die Kontodaten einer ANDEREN PARTEI anführen?

Da kann man nichts mehr gut reden.
Das ist imho klarer Missbrauch.
PeterTheOne
Pirat
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Beitrag #97156 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
gigi schrieb:
Aber Aussendung als "offiziell" von zwei verschiedenen Parteien titulieren?
Den Admidio-Verteiler nutzen, damit Piratenpartei Österreich Infrastruktur und Mitgliederdaten, und im Newsletter nur die Kontodaten einer ANDEREN PARTEI anführen?
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c3o schrieb:
Stimme dir zu: An Personen, die ausschließlich Mitglieder der LO Salzburg der Piratenpartei sind auszusenden, sie mögen einen Mitgliedsbeitrag an die SPP überweisen, der aber kein Stimmrecht in der Piratenpartei Österreichs bewirkt, ohne auf diese Tatsache unmissverständlich hinzuweisen ist für mich Datenmissbrauch.
+1

Außerdem: Wäre der Mitgliedsbeitrag für die Landesorganisation dann wäre das laut Bundesfinanzordnung nicht erlaubt.
BFO schrieb:
Unterorganisationen der Piratenpartei Österreichs dürfen keine weiteren Mitgliedsbeiträge einheben.
c3o

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Beitrag #97148 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
Stimme dir zu: An Personen, die ausschließlich Mitglieder der LO Salzburg der Piratenpartei sind auszusenden, sie mögen einen Mitgliedsbeitrag an die SPP überweisen, der aber kein Stimmrecht in der Piratenpartei Österreichs bewirkt, ohne auf diese Tatsache unmissverständlich hinzuweisen ist für mich Datenmissbrauch.

"Alle Mitglieder der Landespartei" und der Link auf ein Protokoll reicht m.E. nicht als verständlicher Hinweis. Ich hab die BGF schon um die Aussendung einer Klarifikation gebeten.

Zitat:
Wir bitten weiterhin alle Mitglieder der Landespartei (wie von der Basis auf der
letzten Landesgeneralversammlung um 19:37h beschlossen:
https://docs.google.com/file/d/0BxzRBUrf...N6TzdxdWc) den
Mitgliedsbeitrag für 2014 in Höhe von 30 Euro möglichst noch dieses Monat auf
unser Konto:

*Salzburger Piratenpartei, Alpenstr. 38, 5020 Salzburg*
Bank: Raiffeisen Filiale Itzling
...

p.s.:Ihr erhaltet diese Informationen weil Ihr als Mitglieder, ehemalige
Mitglieder oder Sympathisanten in unserer Datenbank ("Admidio", Stand 17.12.2013
14:25h) gespeichert seid. Wenn Ihr das nicht mehr wollt meldet Euch bitte. Danke.

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Betriebsdirektor
deaktiviert
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Beitrag #97160 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
(17.12.2013 )c3o schrieb:  
Stimme dir zu: An Personen, die ausschließlich Mitglieder der LO Salzburg der Piratenpartei sind auszusenden, sie mögen einen Mitgliedsbeitrag an die SPP überweisen, der aber kein Stimmrecht in der Piratenpartei Österreichs bewirkt, ohne auf diese Tatsache unmissverständlich hinzuweisen ist für mich Datenmissbrauch.

attx hat das hier bereits herausgearbeitet:

Zitat:
Meine Frau hat (hatte) eine "Mitglieder-Registratur" bei der PPÖ, mit Salzburger Wohnadresse.

Plötzlich erhielt sie 'Post' von einer anderen Partei (=andere juristische Person laut Innenministerium), namens 'Salzburger Piraten'. Bei ihrer Registratur zur PPÖ hat sie keine Zustimmung erteilt, dass ihre Daten an sogenannte 'Dritte' weitergegeben werden (dürfen). Trotzdem ist es passiert. Sie hat einer Datenweitergabe an Dritte niemals zugestimmt. Es gibt also eine rechtswidrige Datenweitergabe. Sie hat mir Vollmacht erteilt. (Unter Berufung auf die RAO.)

Das (nette) Gesetz DSG sieht dafür valide Strafen vor.

Es gibt zwei Adressaten:

1. SSP unter der Verantwortung von w0lf Bauer als "Begünstigter" iSd DSG.
2. PPÖ, als "Verbreiter" iSd DSG.

Beide haften lt. DSG übrigens solidarisch. Subsidiär die Organe.

Ich hab euch (PPÖ und SSP) wieder an den Eiern.

Zitat:
Das Datenschutzgesetz bietet ja einen wahrlichen Fundus, wenn man bei der PPÖ ein bisserl stöbert.

Der (oben) geschilderte Sachverhalt könnte den Tatbestand des § 51 DSG verwirklichen. Der Bereicherungsvorsatz ist wohl nicht zu leugnen. (Für die PPÖ-Stammtischjuristen: ‚Bereicherung‘ muss sich nicht unmittelbar auf Geld beziehen.)

Neben dieser Strafbestimmung (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe) gibt es noch eine Reihe von Verwaltungsstrafen, die (leider) nur mit Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Euro bedroht sind. (Oder halt Ersatzfreiheitsstrafen, wenn nicht bezahlt werden kann.)

Ich kenne jetzt die Aussendung nicht. Aber wenn er sie als LO ausgesendet hat und auf die SPP überweisen lässt, dann ist es offensichtlich Täuschung. Wenn er es als SPP ausgesendet hat und den Admidio Verteiler verwendet, dann ist es Datenmißbrauch...
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.12.2013 20:15 von Betriebsdirektor.)
MeyGee
Gast
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Beitrag #97197 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
(17.12.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Ich kenne jetzt die Aussendung nicht. Aber wenn er sie als LO ausgesendet hat und auf die SPP überweisen lässt, dann ist es offensichtlich Täuschung. Wenn er es als SPP ausgesendet hat und den Admidio Verteiler verwendet, dann ist es Datenmißbrauch...

Die Frage ist auch, wer da belangt werden soll. Die SPP als Nutznießer oder die PPAT wegen des Datenschutzversagens? Schätze, das wird wohl über beide kommen.
Betriebsdirektor
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Beitrag #97235 | 18.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
(17.12.2013 )MeyGee schrieb:  
Die Frage ist auch, wer da belangt werden soll. Die SPP als Nutznießer oder die PPAT wegen des Datenschutzversagens? Schätze, das wird wohl über beide kommen.

Da wird er schon recht haben, der attx:
Zitat:
Beide haften lt. DSG übrigens solidarisch. Subsidiär die Organe.
Gast
Gast
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Beitrag #98131 | 19.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
(18.12.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(17.12.2013 )MeyGee schrieb:  
Die Frage ist auch, wer da belangt werden soll. Die SPP als Nutznießer oder die PPAT wegen des Datenschutzversagens? Schätze, das wird wohl über beide kommen.

Da wird er schon recht haben, der attx:
Zitat:
Beide haften lt. DSG übrigens solidarisch. Subsidiär die Organe.
wir hatten sowas vor Jahren bei der Aufspaltungs des Sportvereins. Da war dann gegen beide Obmänner eine Gerichtsverhandlung wegen Datenschutz.
Ist aber nichts rausgekommen, beide erhielten nur Geldstrafen auf Bewährung. keine Haft oder so.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #98091 | 19.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
Nun auch IM WIKI
Gamoder

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Beitrag #98814 | 22.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
Also um ehrlich zu sein - ich sehe das ganze jetzt gar nicht mehr soo kritisch (unabhängig vom juristischen, das kann ich nicht beurteilen):

Im Wesentlichen gab es da eine Aussendung mit Zusatzinformation, die nur für bestimmte Mitglieder relevant war - aber das ist bei beliebigen Newslettern auch der Fall. Ich bin jetzt zu Faul nachzuschauen, ob auch von der Piratenpartei, aber zumindest von anderen Organisationen kommen immer wieder Spendenaufrufe für Organisationen, die nicht der Organisation entsprechen, bei der ich den Newsletter bestellt habe.

Formal könnte man also sagen könnte folgendes passiert sein: Wolf in seiner Rolle als SPP-Organ bittet Wolf in seiner Rolle als LV der LO Salzburg, eine Information über den Mitgliedsbeitrag der SPP in die Aussendung einzutragen, da die SPP noch nicht die notwendigen Mittel hat, ähnlich wie z.B. Greenpeace attac bitten kann, eine derartige Aussendung zu machen.
Wolf (in seiner Rolle als LV der LO Salzburg) stimmt zu und nimmt die Information auf.

Dass nicht für alle Empfänger die Information relevant war, ist mMn nicht so wichtig, ist ja bei dem Newsletter-Zeugs nicht anders.

Kritisieren kann man deswegen hier mMn maximal, dass aus der Aussendung nicht klar herausgekommen ist, dass sich die Information auf etwas parteifremdes bezieht.

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
wilcox

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Beitrag #97149 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
(17.12.2013 )gigi schrieb:  
...Den Admidio-Verteiler nutzen, damit Piratenpartei Österreich Infrastruktur und Mitgliederdaten, und im Newsletter nur die Kontodaten einer ANDEREN PARTEI anführen?

Da kann man nichts mehr gut reden.
Das ist imho klarer Missbrauch.
.
Ui, das wird dem Name entfernt sehr freuen, der is eh schon ganz spitz den Lupo eins von hinten rein zu wuergen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.12.2013 19:57 von Gamoder.)
c3o

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Beitrag #97150 | 17.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Offizielle Aussendung SPP / LO Salzburg - WTF?
Whatever... hier geht's um wichtigeres als irgendwelche persönlichen Fehden, Planschbecken ist dort entlang.

Es muss anders werden, damit es gut wird.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.12.2013 19:50 von c3o.)




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