Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
medienpirat

2
0

Beitrag #17028 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Veolia hat nun alle an dem Dokumentarfilm Beteiligte verklagt
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18663

Hier der Film:

Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

weiterführender Artikel
Wasserprivatisierung durch die Hintertür
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #17556 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )medienpirat schrieb:  

Das ist ein sehr guter Artikel (so wie alle auf den Nachdenkseiten). Aber auch der besagt im Kern, dass das alles primär in der Verantwortung der lokalen Politik liegt - denn die ist es, die die Wasserversorgung überhaupt privatisiert. Keiner zwingt sie dazu. Das Beispiel Nordrhein Westfalen, wo anscheinend 60% der Gemeinden total überschuldet sind, ist ein wirklich gutes Beispiel: Zuerst wird von der Politik alles Geld verprasst, dann wird auch noch das Geld von morgen verprasst (=Schulden gemacht) und dann rennen alle weg. Es ist aber der Wähler, der diese geschenkverteilenden Politiker gewählt hat. Da hat es keine böse EU oder keine bösen Wasserkonzerne gebraucht - die Kommunen haben sich selbst in diese mißliche Lage gebracht. Und die Leute suchen dann gerne den Fehler woanders. Und nicht bei sich selbst. Ist ja auch viel einfacher.

Ich lese hier im Forum und im Liquid Feedback immer wieder Anträge, wo gerne viel Geld ausgegeben wird. Und -natürlich- keinerlei Gegenfianzierung (Steuererhöhung, Einsparung an anderer Stelle) angegeben ist. Was am Ende in frischen Schulden enden muss. Als "Lösung" dazu wird dann manchmal eine "Geldsystemänderung" angegeben. So, als ob es das Geld ist, worum es hier geht. Aber um das geht es nicht. Es geht darum, dass man etwas haben will, man aber nicht bereit ist, dafür auch zu bezahlen. Bestes Beispiel dafür ist in Österreich der Zwangsdienst der Zivildiener im Sozialbereich. Man will ein entsprechendes Niveau haben, aber man will nicht zahlen. Schulden machen ist das gleiche. Mit Schulden verschiebt man das zahlen nur auf morgen.


.
medienpirat

1
0

Beitrag #17034 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
400.000 haben schon die Petition unterschrieben: http://www.right2water.eu/de/news

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
medienpirat

1
0

Beitrag #17038 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
576.016

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #17052 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
4
1
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )medienpirat schrieb:  
400.000 haben schon die Petition unterschrieben: http://www.right2water.eu/de/news

Danke. Das ist ein wichtiger Hinweis darauf, was Agitation leisten kann. Mit "die EU nimmt uns unser Wasser weg" ist halt gut Auflage zu machen. Dass das alles natürlich nicht stimmt, und die eigenen Politiker den Deutschen die Wasserversorgung unterm Hintern weg hin zu ihren Freunderln privatisieren, kann da schon mal "übersehen" werden. Denn was steht denn drinnen in der Konzessionsrichtlinie? Das da:

„Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), sofern diese Aufträge nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 19 bis 26, Artikel 29 und 30 oder Artikel 62 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.


Das ist der Kern. Die Richtline erzwingt Transparenz bei der Zuschlagserteilung. Das ist alles. Da wird überhaupt keine Privatisierung vorgeschrieben. Völlig lächerlich. Das Theater in den Medien geht toal am Kern der Sache vorbei: Nämlich daran, dass unsere gewählten Politiker die Privatisierungsentscheidung treffen. Und kein anderer. Das haben sie bisher auch schon gemacht. Bloss halt intransparent. Sale-and-Lease-Back lässt grüßen.

Was wollen also die Piraten? Die Piraten wollen vermutlich, dass die EU die Privatisierung der Wasserversorgung per Richtlinie verbietet. Ganz im Sinne der Verbotspartei, die sie so gerne sein möchte. Denn mit Verboten, da ist man schnell in dieser Partei. Ein Blick ins Liquid Feedback bestätigt das: Verbote? Hui! Inhalte? Pfui!

.
medienpirat

2
0

Beitrag #17335 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Wasser ist meiner Meinung nach ein öffentliches Eigentum.

Von den Agitatoren wie mich, gibt es zum Glück eine ganze Menge:

http://www.youtube.com/watch?v=THxuS4kfY...r_embedded (Pelzig über Wasser in 3 Minuten)

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #17356 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
2
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(26.01.2013 )medienpirat schrieb:  
Wasser ist meiner Meinung nach ein öffentliches Eigentum.

Ist es ja eh, das passt auch. Aber deshalb kostet die Bereitstellung immer noch Geld. In wie ferne kann die Bereitstellung von Wasser "öffentliches Eigentum" sein? Sollen das künftig auch zwangsrekrutierte Zivildiener machen - die werden von einigen Bevölkerungsschichten ja mittlerweile auch schon als "öffentliches Eigentum" betrachtet, ohne die der ganze soziale Sektor zusammenbrechen würde. Und anstatt den Kosten ins Auge zu schauen, müssen halt junge Männer die Suppe auslöffeln.

Bei der Wasserbereitstellung ist es ähnlich. Wer sagt denn, dass die Quelle verkauft wird? "Versorgung" ist mehr als mit einem Eimer Wasser aus einer Quelle zu schöpfen. "Versorgung" bedeutet teure Infrastruktur. Teuer weil man Leute braucht, die die Infrastruktur aufbauen und pflegen. Diese Kosten verschwinden nicht. Gemeinden, die dieser Tatsache ins Auge blicken werden nie ein Problem mit irgendeiner Privatisierung haben. Damit haben nur Leute ein Problem, die glauben dass das Geld vom Himmel fällt.


(26.01.2013 )medienpirat schrieb:  
Von den Agitatoren wie mich, gibt es zum Glück eine ganze Menge:

http://www.youtube.com/watch?v=THxuS4kfY...r_embedded (Pelzig über Wasser in 3 Minuten)

Ja, der ist gut. Schönes Kabarett. Aber ist das der politische Diskurs? Freches Kabarett zur Maximierung der Einschaltquoten und mediale Verkürzung der Tatsachen zur Maximierung der Auflage? Anstelle eines Sachdiskurses?

Ich denke, die Piraten müssen eines sehr klar unterscheiden: Den medialen Diskurs einerseits, der Aufmerksamkeit generieren soll und wo mit verschiedenen Mitteln zur Erzeugung von Aufmerksamkeit gearbeitet werden muss. Und den inhaltlichen Diskurs andererseits, der in internen Diskussionen sachlich klären soll, worum es geht, was tatsächlich passiert und wie man sich auf Basis von Sachinformationen inaltlich positionieren kann.

Wo ist in deinen bisherigen Ausführungen die Sachinformation? Oder willst du gar keinen Sachdiskurs führen? Reicht es dir, einfach der Handlanger anderer zu sein und deren Interessen weiterzutragen ohne irgendwas genauer zu hinterfragen? Wenn es dich interessiert: Hier ein Vortrag von der Boku, der ein bisschen über das gesamte Umfeld rund um rechtliche Aspekte von Wasser informiert: http://www.boku.ac.at/wpr/wpr_dp/WASSERRECHT.pdf

Der Zweig, in dem ich die Sachinformation gepostet habe, wurde im originalen Thread mit zwei negativen Punkten bewertet und als Folge ausgeblendet. Dort standen relativ verlässliche Sachinformationen, Studien die die AK in Auftrag gegeben hat, der originale Kommissionsentwurf und ein Dokument welches die Entwicklungshistorie zeigt. Dass das sofort ausgeblendet wird (anstelle der lustigen Youtube Videos) spricht Bände über den Zustand des politischen Verständnisses hier im Forum.

Für junge Leute scheint Politik mehr so eine mediale Spaßveranstaltung zu sein, die mit einer Entrüstungskomponente beginnt und wo nach dem Spannungsbogen "Konflikzuspitzung" am Ende eine Beruhigungskomponente mitprogrammiert wird - und dann ist alles wieder gut. Auf Facebook gibts dann wieder viele "likes". Sachdiskurs? Fehlanzeige. Und so verblöded auch die digitale Generation, die sich als ach so gut informiert sieht - selbst wenn sie keinen Fernseher mehr nutzt. Denn in Wahrheit ist sie schlechter informiert als je zuvor.

.
medienpirat

0
0

Beitrag #17363 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Zitat:
Betriebsdirektor

... mit zwei negativen Punkten bewertet und als Folge ausgeblendet.

das wusste ich nicht, das höre ich zum ersten Mal dass ist meiner Meinung nach Zensur & gehört sofort geändert.

wie sieht es mit einem gemeinsamen (kurzen) (Mini) Antrag aus

Wer will da noch als Initiator mit einsteigen?

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
medienpirat

1
0

Beitrag #17369 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Das Wort Zensur muss ich jetzt relativieren.

Der Beitrag wird eingeklappt.

Aber nach 2 Daumen runter, finde ich dies maßlos übertrieben.

Man könnte vielleicht bei dem oberen 1% mit Minusbewertungen dies tun? (bin mir da aber nicht sicher ob das gut ist.)?

Und zusätzlich derzeit (solange, wir noch wenig sind) ab 10 Daumen runter?

Oder vielleicht doch die Variante gar nichts verändern?

Vielleicht auch zwischen Forum wo nur Mitglieder schreiben können & Forum wo alle schreiben können unterscheiden?

So ich eröffne nun ein neues Thema & werde hierher verlinken:

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
0utput

2
0

Beitrag #17543 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(26.01.2013 )medienpirat schrieb:  
Das Wort Zensur muss ich jetzt relativieren.

Der Beitrag wird eingeklappt.

Aber nach 2 Daumen runter, finde ich dies maßlos übertrieben.

Man könnte vielleicht bei dem oberen 1% mit Minusbewertungen dies tun? (bin mir da aber nicht sicher ob das gut ist.)?

Und zusätzlich derzeit (solange, wir noch wenig sind) ab 10 Daumen runter?

Oder vielleicht doch die Variante gar nichts verändern?

Vielleicht auch zwischen Forum wo nur Mitglieder schreiben können & Forum wo alle schreiben können unterscheiden?

So ich eröffne nun ein neues Thema & werde hierher verlinken:
das problem ist, wenn der vienna-style (da gibts keinen baummodus) zusammen mit dem reddit-modus (der blendet die beiträge ab einer gewissen wertung aus) verwendet wird, sieht man gar nicht, dass beiträge fehlen... nur wenn man auf druckmodus klickt, sieht man auch die ausgeblendeten beiträge...

man sollte darauf hinweisen, dass user, die den vienna-style verwenden, den reddit-modus ausschalten sollten, damit man nichts übersieht...

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
medienpirat

0
0

Beitrag #17374 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2644

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
c3o

1
0

Beitrag #17185 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Ausgeglichene Berichterstattung zB hier bei Ehrenhauser:
http://www.ehrenhauser.at/die-eu-burokra...scherbeln/
medienpirat

1
0

Beitrag #17333 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Der Ehrenhauser schreibt aber im letzten Satz:
Zitat:
Der Ausgang bleibt noch lange offen. Ich werde dieser Richtlinie nicht zustimmen.

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #17348 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(26.01.2013 )medienpirat schrieb:  
Der Ehrenhauser schreibt aber im letzten Satz:
Zitat:
Der Ausgang bleibt noch lange offen. Ich werde dieser Richtlinie nicht zustimmen.

Das schreibt er, stimmt. Aber wieso er nicht zustimmt, das schreibt er nicht (konkret). Das kann man nur erahnen. Der ganze letzte Absatz lautet:
Zitat:
Als Fazit bleibt: Die EU-Kommission erzwingt nicht die Privatisierung der Wasserversorgung. Dieses Argument ist eine überzogene Kampagnen-Headline zur verstärkten Mobilisierung. Sie möchte aber auch nicht, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Sie erachtet den Wettbewerb auch in diesem Bereich als angemessen, wenn nicht gar als erstrebenswert. Die Städte wiederum haben Angst, dass sie EU-weite Ausschreibungen für Dienstleistungen machen müssen und große europäische Konzerne dabei ihre Marktmacht ausnützen und zunehmend über die Hintertüre in diese Segmente vordringen. Vor allem aber, dass die Städte und Gemeinden nicht mehr freihändige Aufträge vergeben können. Insbesondere Städte, die bereits Dienstleistungen an private Unternehmen ausgelagert haben, sind davon betroffen. Der Ausgang bleibt noch lange offen. Ich werde dieser Richtlinie nicht zustimmen.

Stimmt er nicht zu weil:

- Er weiterhin intransparente Vergaben im Wasserbereich haben will?
- Er Städte und Gemeinden weiterhin die Wasserversorgung "freihändig" vergeben lassen will?
- Er keinen Wettbewerb im Fall einer politischen Entscheidung zur Privatisierung haben will?
- Er keine Unternehmen aus dem EU Raum in Österreich im Wasserbereich sehen will?

Warum stimmt er nicht zu? Das ist die Frage. Oder heißt es ganz einfach und populistisch: Unser Wasser für unsere Leit'! - und da wundert sich noch einer, wieso die FPÖ solchen Zuspruch hat...


.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #17207 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
1
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )c3o schrieb:  
Ausgeglichene Berichterstattung zB hier bei Ehrenhauser:
http://www.ehrenhauser.at/die-eu-burokra...scherbeln/

Danke für den Link. Da muss er aber jetzt aufpassen, der Ehrenhauser, weil da wird er jetzt ins neoliberale Töpfchen gesteckt werden, von den Leuten hier, wenn er der allgemeinen, von totaler Ahnungslosigkeit geprägten, Stimmung nicht folgt. Ich komme mir schon wie der neoliberale, megakapitalistische Außenseiter vor wenn ich auch nur anmerke, dass das möglicherweise etwas überzogen ist, wie das alles medial daherkommt. Dass ausgerechnet User medienpirat das Problem einseitiger und völlig verkürzter Medienberichterstattung nicht sehen will, finde ich schon bemerkenswert.

Vielleicht ein kleiner Hinweis an die Leser hier: Es ist nicht Hauptaufgabe von -mit Presseförderung in Millionenhöhe geförderten- Medien, ihren Eigentümern eine Rendite von 10% zu bringen. Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, in den gleichen Medien mit massenhaften Anzeigeschaltungen die Bürger darüber zu informieren, was sie gemacht haben. Da könnte man doch glatt den redaktionellen Teil eines Mediums mit dem kommerziellen Teil verwechseln. Eine wichtige Aufgabe von Medien wäre, gut recherchierte Berichterstattung und sachgerechte Aufbereitung von eben solchen Kommissionspapieren zu liefern. Damit ein Sachdialog geführt werden kann. Aber der soll ja anscheinend nicht geführt werden. Nicht in diesem Land.

.
removed_234124
deaktiviert
1
0

Beitrag #17324 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Betriebsdirektor' schrieb:
wenn er der allgemeinen, von totaler Ahnungslosigkeit geprägten, Stimmung nicht folgt.
Immerhin gibt''s eine Aufregung wenns in die Richtung geht.

Aber laut EU ist Wasser ohnehin nicht gesund:
http://www.zentrum-der-gesundheit.de/eu-...nd-ia.html

:-D
medienpirat

1
0

Beitrag #17331 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Ja ich bin gegen jeglichen Verkauf von öffentlicher Infrastruktur.

Die Doku oder der Verkauf des Bahnnetzes in GB hat ja gezeigt wo dies hinführt (höhere Preise, schlechtere Netzqualität, Unfälle am Schienennetz, ...)

Ich kenne auch ein konkretes Beispiel wo sich ein Freund gegen den Verkauf des Ortswassernetzes engagiert hat:

In Strasshof, hat der Betreiber EVN Wasser das Ortswassernetz, wie in insgesamt 73 anderen Katastralgemeinden, übernommen.: http://www.evnwasser.at/Medien/Pressemel...-Nord.aspx

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #17350 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(26.01.2013 )medienpirat schrieb:  
In Strasshof, hat der Betreiber EVN Wasser das Ortswassernetz, wie in insgesamt 73 anderen Katastralgemeinden, übernommen.: http://www.evnwasser.at/Medien/Pressemel...-Nord.aspx

Danke für den Link! Ein großartiges Beispiel dafür, worum es hier geht:

Zitat:
Mit 1. Juli 2011 geht die Betreuung und der Betrieb des Trinkwasserortsnetzes der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn (Bez. Gänserndorf) an EVN Wasser über. Der Gemeinderat hat am 2.Mai 2011 mit großer Mehrheit der Übertragung zugestimmt. EVN Wasser liefert bereits seit 1977 das Trinkwasser für die Gemeinde. Das Ortsnetz besteht aus 3.780 Hausanschlüssen und 86,5 km Leitungen. EVN Wasser wird in den nächsten Jahren in die Erhaltung und in den weiteren Ausbau der Ortsnetze investieren.

Bürgermeister Ludwig Deltl: „Nach tiefgehenden Überlegungen und reiflicher Prüfung haben wir uns entschlossen das Wasserleitungsnetz an unseren langjährigen Wasserlieferanten und Partner EVN Wasser zu übertragen. Wir hätten unseren Wasserpreis und den Bereitstellungsbeitrag um ca. 35% anheben müssen, um das Netz weiter betreiben zu können. EVN Wasser lässt die Preise der Gemeinde unverändert. Um sicher zu gehen, dass die Entscheidung richtig ist, wurden 2 Gutachten erstellt und die Übertragung vom Land Niederösterreich geprüft.”

Die politische Instanz überträgt das Wassernetz an einen Fremdbetreiber. Der Gemeinderat und der Bürgermeister sind die dem Bürger am nächsten stehenden Instanzen. Nirgends ist der direkte Zugang zu politischen Entscheidungsträgern so einfach wie in der Gemeinde. Nirgends ist so klar, wer was verbockt hat, wie in einer Gemeinde. Wo ist hier also das Problem? Wo hat hier "die EU" irgendjemanden zur Privatisierung gezwungen? Der Straßhofer Bürgermeister sagt es klipp und klar: Die Preise hätten angehoben werden müssen. Um 35% (das ist heftig - da wurde lange quersubventioniert)!

Es darf hier keiner glauben, dass EVN Wasser den Preis nicht anheben wird. Die machen das sicher auch. Das müssen sie. Denn eines ist klar: Entweder man subventioniert die Wasserversorgung mit Steuergeld, oder man verlangt den Preis, den die Bereitstellung einfach kostet. Bislang konnte sich die Gemeinde offensichtlich die Quersubvention leisten. Jetzt nicht mehr.

Worauf will ich hinaus? Dass Kosten nicht verschwinden, nur weil man sie versteckt. Das ist ein Vogel-Strauß Politik. Man steckt den Kopf in den Sand und wartet, bis das Problem verschwindet. Aber es verschwindet nicht. Nur das Steuergeld wird immer weniger und versickert im Leitungsnetz. Denn das Personal muss trotzdem bezahlt werden, die Rohre müssen trotzdem gewartet werden, die Anlagen müssen trotzdem auf vorgeschriebenem hygienischen Stand sein. Und immer dann, wenn so eine Subvention aus dem allgemeinen Steuertopf fließt, dann passiert eines: Der Vielverbraucher profitiert (z.B. Gewerbebetriebe), der sparsame Kleinverbraucher zahlt ein. Eine völlig falsche Anreizwirkung.

.
medienpirat

1
0

Beitrag #17362 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Das finde ich sehr gut das du nun mein Beispiel aufgenommen hast, da kann ich uns nämlich die Antwort meines Freundes, aus Strasshof, besorgen.

Was die EVN Wasser auf ihrer Homepage schreibt ist natürlich nichts anderes als Werbung & Propaganda.

Es gibt wahrscheinlich sehr wenige Firmen, die durch eine Investition keinen Profit machen wollen, was in einem kapitalistischem System ja Sinn macht.

https://twitter.com/luebbermann ist vielleicht mit http://www.premium-cola.de/ einer der wenigen Firmen, der viele andere Dinge vor einem Gewinn stehen hat, zufrieden leben will er natürlich (so wie wir alle) schon können.

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
medienpirat

0
0

Beitrag #17551 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Antwort meines betroffenen Freundes in Strasshof
So und nun die Antwort meines betroffenen Freundes in Strasshof:


Einige BürgerInnen aus Strasshof (an der Nordbahn) forderten eine bindende Volksabstimmung.

Der Bürgermeisters findet es nicht nötig, seine Antwort: „Was gibt es eindeutigeres als einen einstimmigen Grundsatzbeschluss.“


Und hier der Brief, der an die SPÖ ging. (Im Gemeinderat sitzen 19 SPÖ, 3 Bürgerliste, 3 ÖVP, 2 Grüne, 2 FPÖ) http://www.strasshofandernordbahn.at/con....php?id=17

Zitat:
Strasshof, am 9. November 2010


Verkauf der Orts-Wasserleitung


Sehr geehrter Herr ....... !

Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Gemeinde Strasshof die Orts-Wasserleitung an die EVN verkaufen will. Angeblich fanden bereits Gespräche und Begehungen mit Vertretern der EVN statt und es wird eine Studie zum Zustand der Wasserleitung an eine der EVN nahe stehende Firma vergeben.

Als Bürger von Strasshof bin ich sehr besorgt wegen des geplanten Verkaufs der Orts-Wasserleitung an die EVN.

- Es kann für die Wasserbezieher nur teurer werden wenn ein Gewinnorientiertes-Unternehmen die Wasserversorgung übernimmt.

- Um Gewinne zu realisieren wird die EVN das Rohrnetz wahrscheinlich nicht so gut in Ordnung halten wie die Gemeinde es jetzt tut, weil die Gemeinde den Bürgern politisch Rechenschaft schuldig ist, die EVN jedoch nicht. Die SPÖ Fraktion kann man vielleicht abwählen, die EVN nicht.

- Man kann nach einem Verkauf der Wasserleitung auch langfristig nicht mehr absehen in welche Hände die Wasserversorgung gelangen wird. Die EVN kann die Strasshofer Wasserleitung im Endeffekt weiterverkaufen an wen immer sie will (auch wenn natürlich im Moment alles Mögliche versprochen wird).

- Kauft ein Unternehmen eine angeblich bald kaputte Orts-Wasserleitung, wenn dabei kein Geschäft herausschaut? Die EVN würde ihre Aktionäre betrügen, wenn die Übernahme der Orts-Wasserleitung nicht langfristig ein tolles Geschäft wäre; ein Geschäft auf Kosten der Bürger von Strasshof!

- Die Gemeinde hat sehr viel Geld in den Aufbau und die Erweiterung eines Bauhofs investiert, und jetzt soll es nicht mehr möglich sein die Wasserleitung mit vernünftigen Kosten aufrecht zu erhalten? Warum soll eine gewinnorientiert Firma das besser und billiger können als ein gut und gemeinnützig geführter gemeindeeigener Bauhof?

- Nach dem Verkauf der Wasserleitung werden die Bürger von Strasshof keinerlei politischen Einfluss mehr auf ihre Wasserversorgung haben.

- Es wundert mich sehr, dass die SPÖ-Fraktion diesen Wahnsinn betreibt. Gerade Sozialisten sollten sich bewusst sein, wie problematisch es ist wichtige Infrastruktur und absolut notwendige Ressourcen (wie das Trinkwasser) in die Hände Gewinnorientierter-Unternehmen zu legen.

Ich bin der Meinung, die Bürger von Strasshof sollen über den Verkauf der Orts-Wasserleitung abstimmen. Es ist unzulässig, dass die SPÖ Fraktion ohne Rücksprache mit den Bürgern die für jeden Bürger wichtige Orts-Wasserleitung verkauft.

Die SPÖ Fraktion geht mit dem Verkauf der Orts-Wasserleitung in die total falsche Richtung. Die Privatisierungen der letzten zwanzig Jahre in Österreich (und in anderen Ländern) sind alle praktisch schief gelaufen. Es kam immer eine Verteuerung und Verschlechterung der Leistungen für die Bürger dabei heraus. An den Privatisierungen verdienen nur Geschäftemacher und die gierigen Manager der privatisierten Einheiten. Warum muss ich das Sozialisten erklären?


M. f. G.

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #27158 | 08.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Antwort meines betroffenen Freundes in Strasshof
(26.01.2013 )medienpirat schrieb:  
...

Einige BürgerInnen aus Strasshof (an der Nordbahn) forderten eine bindende Volksabstimmung.

Der Bürgermeisters findet es nicht nötig, seine Antwort: „Was gibt es eindeutigeres als einen einstimmigen Grundsatzbeschluss.“

...
Zitat:
...
Ich bin der Meinung, die Bürger von Strasshof sollen über den Verkauf der Orts-Wasserleitung abstimmen. Es ist unzulässig, dass die SPÖ Fraktion ohne Rücksprache mit den Bürgern die für jeden Bürger wichtige Orts-Wasserleitung verkauft.
...
...


Der Programmantrag direkt im LQFB zum Thema Wasser schaut so aus:

i1934: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
i2176: Gegen Privatisierung von Versorgungsinfrastrukturen ohne Volksentscheid

Der zweite Antrag ist von mir und er sagt exakt das aus, was sich die Bürger in Straßhof wünschen:

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen die weitere Privatisierung von öffentlichen Versorgungsinfrastrukturen aus und fordert, dass zwingend ein Volksentscheid auf der Ebene der betroffenen Gebietskörperschaft durchzuführen ist, falls sich die politisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dazu entschließt, öffentliche Versorgungsinfrastrukturen zu privatisieren.

Der erste Antrag fordert ein Verbot. Nicht ausdrücklich, aber implizit. Ich bin wirklich gespannt, wofür sich die Piraten entscheiden werden. Ich gehe mal davon aus, dass es wieder das Verbot werden wird. Der Illusion, dass sich die Mehrheit hier an den Grundwerten der Piraten orientieren wird, unterliege ich nicht mehr. Denn sonst müssten ja schon die Anträge anders aussehen.

Ah ja, falls es wer wissen will - in den Grundwerten findet man u.a. das da:

Zitat:
...
Mitbestimmung

Je niedrigschwelliger die Teilnahme in einem System möglich ist und je nachvollziehbarer die Auswirkungen der eigenen Handlungen darin sind, desto produktiver und verantwortungsbewusster werden Menschen daran teilhaben. Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber. Qualitätsvolle, ausgewogene Lösungen erreichen wir eher, wenn sich alle Menschen beteiligen können – je nach individueller Kompetenz und Interessenslage für verschiedene Themen entweder repräsentativ oder direkt.

Mündigkeit

Um mündig, produktiv und verantwortungsbewusst handeln, sich entfalten und teilhaben zu können, bedarf es einiger essenzieller Voraussetzungen: Freiheit von Existenzangst, Bildung in Grundfähigkeiten und dem Umgang mit Grundwerkzeugen, Bewusstsein für offen stehende Möglichkeiten sowie eine umfassend gewahrte Privatsphäre.

Innovation

Kreative Leistungen bringen unsere Gesellschaft weiter. Wir begrüßen Innovation, Effizienzsteigerung und Automatisierung, die unseren Lebensstandard erhöhen, sofern sie den anderen Grundwerten nicht entgegen stehen. Wenn Innovation durch Erhaltungsinteressen unterdrückt wird, muss der Staat für erstere Partei ergreifen. Mit Hilfe des Internets können piratische Grundwerte besser als je zuvor verwirklicht werden. Vernetzte Individuen übernehmen Aufgaben, die bisher zentralistisch oder kommerziell organisiert werden mussten. An diesen Kommunikationstechnologien müssen alle teilhaben können. Ihr Potenzial darf nicht durch regulative Eingriffe beeinträchtigt oder gegen die Freiheit der Einzelnen eingesetzt werden.

...


Mitbestimmung? Mündigkeit? Innovation? Scheiß drauf!

Verbieten ist doch viel einfacher! Man könnte den größten Teil der Grundwerte durch das Wort "Verbot" ersetzen. Das ist dann nach außen hin einfacher zu kommunizieren. Und die Leute sind es ja auch schon gewohnt, dass alles verboten wird. Da hat man dann auch nicht das Problem, dass man den Leuten was erzählen müsste, dass sie noch nicht kennen...

.
0utput

1
0

Beitrag #17063 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
http://en.wikipedia.org/wiki/2000_Cochabamba_protests

schaun wir mal obs zu ausschreitungen kommt wie 2000 in bolivien... aber wir haben ja gottseidank die EUROGENDFOR zum befrieden der abweichler... Pirate_duel

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
medienpirat

1
0

Beitrag #17334 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Lizenz zum Plündern getarnt als Transparenz
Zitat:
Komplizierte Zusatzklauseln

"Nein, ein ganz klares Nein, bei der Eu-Konzessionsrichtline geht es absolut nicht um die Liberalisierung oder Privatisierung des Wassers", beteuert die SPD-EU-Parlamentarierin Evelyne Gebhard.

Doch schon im nächsten Satz wird das "absolut" relativiert, bis ins faktische Gegenteil. Die EU entscheide nicht, wer oder was privatisiert wird, sondern wie privatisiert wird, heißt es in dem Bericht nämlich weiter.
Zitat:
Wer genauer hinschaut, erkennt in der EU-Konzessionsrichtline ein gut verschleiertes, infames Prinzip: Einerseits wird bestritten, dass es um Privatisierung geht, anderseits zeigt sich, dass die Fakten dazu längst schon geschaffen sind. Und das nicht gerade zum Vorteil der Bürger (siehe etwa Geheimoperation Wasser). Wozu also die EU-Konzessionsrichtlinie?


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38427/1.html

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Schuttwegraeumer

1
0

Beitrag #17382 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )medienpirat schrieb:  
Veolia hat nun alle an dem Dokumentarfilm Beteiligte verklagt
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18663

Hier der Film:

Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

weiterführender Artikel
Wasserprivatisierung durch die Hintertür
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

die die sowas wollen und befürworten haben Namen.
Merken!
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #18771 | 30.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
.

Wasserversorgung: Bei 90 Gemeinden haben Private ihre Hände im Spiel

...

"Hier wird eine Hysterie geschürt", sagt der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler im Gespräch mit derStandard.at. "Ich vermute, dass es so manchem in der österreichischen Innenpolitik ganz gelegen kommt, dass hier die Emotionen hochgehen. Das lenkt von anderen Themen - siehe Bundesheer-Debatte - ab." Das Thema Wasserversorgung habe in Österreich eine lange Tradition und sei bei Bedarf auf Knopfdruck jederzeit abrufbar. Man erinnere sich im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen nur an Jörg Haiders Ankündigung, eine Wasser-Pipeline von Österreich nach Spanien zu legen, so Fischler.

...

Für Franz Fischler ist das Hickhack ein Sturm im Wasserglas: Österreich drohe keine Wasserprivatisierung, wie das in der Öffentlichkeit oft irreführend dargestellt werde. "Die EU will aufgrund der Erfahrungen bei öffentlichen Vergaben wie beispielsweise auch für Breitbandnetze möglicher Freunderlwirtschaft entgegenwirken. Auch Korruption könnte dadurch eingedämmt werden. Ich sage nur Buwog."

...

In Klagenfurt sind die Wasserpreise übrigens ganz ohne Einstieg eines Weltkonzerns kräftig gestiegen. Im Dezember 2010 wurde von den Stadtwerken eine so genannte "Bereitstellungsgebühr für Wasser" mit rund sieben Euro pro Haushalt festgelegt. Eine Gebühr, die nur aufgrund der "horrenden Verwaltungskosten" der Stadtwerke entstanden sei, wie Kritiker erbost anmerken. Nicht alle Kunden ließen sich das gefallen. Sie haben gegen die Gebühr geklagt.


Verfassung kann Wasser nicht schützen

...

Der Vorstoß einiger Politiker demonstriere nur den Wert, den Wasser für die Österreicher habe, rechtlich aber wäre eine Verankerung in der österreichischen Verfassung allerdings ohne jeglichen Wert und hätte nur Signalwirkung an Brüssel, meint der Verfassungsrechtler in dem Ö1-Beitrag weiter. Der Grund sei seiner Meinung nach ein ganz einfacher: Die EU-Kommission sage ja, dass sie gar keine Privatisierung verlangen wolle. "Und selbst wenn man in Brüssel auf die Idee kommen sollte, dann hilft die Verfassung gar nichts, weil das Recht der EU auch Vorrang
vor österreichischem Verfassungsrecht hat
", so Öhlinger wörtlich.

...

Wasserdebatte für VP "populistisch"

...

Möchte man ein verbindliches Verbot, bräuchte es aber eine Verfassungsbestimmung, wie die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger erklären. Der Linzer Professor Andreas Hauer verweist auf die Gemeindeautonomie, die das Recht einräumt, "Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen" - also auch zu veräußern.

...

.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #19237 | 02.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
.

derStandard.at: Mancherorts saftige Gewinne mit Wasser
ERENA KAINRATH, ANDREAS SCHNAUDER, 1. Februar 2013, 19:13

Zitat:
...
Ein Blick in den Rechnungsabschluss der Hauptstadt zeigt, dass Wien gute Geschäfte mit der Versorgung macht. Bereits vor der Gebührenerhöhung standen Einnahmen von 183 Millionen Euro Ausgaben von 125 Millionen gegenüber. Macht unterm Strich einen Profit von 58 Millionen Euro.

Im Vorjahr verbesserte sich diese Position laut Voranschlag auf 85 Millionen. Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner wird betont, dass man mit den Überschüssen Rücklagen für Investitionen bilde. Die Instandhaltung der Trinkwasseranlagen sowie Investitionen sind freilich in den Ausgaben von 146 Millionen Euro bereits enthalten. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass Wien die Überschüsse "im allgemeinen Haushalt vereinnahmt", und Schulden für Investitionen aufnehmen müsse. Darauf angesprochen heißt es aus dem Finanzreferat, dass zwei Gutachten die korrekte Vorgangsweise der Stadt untermauerten.
...

Und diese Gewinne, die wollen wir uns doch von der depperten EU nicht verderben lassen, oder? Außerdem: Wieso "nur" Kostendeckung anpeilen, wenn man die Bürger so einfach abzocken kann? Da macht es sich schon gut, wenn man da nicht mit lästigen Regelungen zu transparenten Ausschreibungen "belastet" wird. Wer will schon Transparenz? Es geht hier schließlich ums Wasser! Das einzige, was hier wirklich transparent sein muss, ist das Wasser selbst.

.
medienpirat

1
0

Beitrag #23232 | 20.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Prozess gegen "Water Makes Money“ ein Reinfall für die Wasserkonzerne
Prozess gegen "Water Makes Money“ ein Reinfall für die Wasserkonzerne. Staatsanwältin: Kein Klagegrund für Veolia http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18778

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Tiger

0
1

Beitrag #23243 | 20.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
Re: Prozess gegen "Water Makes Money“ ein Reinfall für die Wasserkonzerne
(20.02.2013 )medienpirat schrieb:  
Prozess gegen "Water Makes Money“ ein Reinfall für die Wasserkonzerne. Staatsanwältin: Kein Klagegrund für Veolia http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18778

http://tv-orange.de/2013/02/anklage-gege...kes-money/

[Bild: 13108_10151458523349310_1353253785_n.png]

piratische Grüße, Chris ~ LO-Wien ~ antiStaatisch geprüfter anARCHENsegler

Freiheit besteht in all Möglichen ~ das nicht sein muß ~ und deshalb erst möglich.
Das Schiff gehört niemanden ~ der Wind Allen, Ahoi !

Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #27103 | 08.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Sandkasten/Spielwiese
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1083
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:33 left)
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #31601 | 23.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Sandkasten/Spielwiese
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1083
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 22:59:42 left)
c3o

0
0

Beitrag #18114 | 28.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Reimon: http://derstandard.at/1358304887024/Prof...atisierung

Leider kommt man da leicht ins Fahrwasser des dämlichen EU-Bashings nach dem Motto "Die Eurokraten stehlen unser nasses Gold". Da will man dann doch nicht mitschwimmen. Gerade als Privatisierungskritiker und Oppositionspolitiker in einem österreichischen Landtag muss ich sagen: Eine europaweite Regelung für Konzessionsvergaben kann grundsätzlich gut und richtig sein. Wenn sie Transparenz und Fairness bei der Vergabe bringt - denn wie das letzte Jahr gezeigt hat, gibt es in Österreich überall dort einen tiefen, stinkenden Sumpf, wo sich privatwirtschaftliche Interessen und öffentliche Aufgaben berühren.

...

Neue Projekte sind aber nicht ausgenommen, und das bedeutet: Es wird mit der Richtlinie in Zukunft schwerer, neue Konzessionen an öffentliche Dienstleister zu vergeben, etwa nach Fusionen von kommunalen oder Landes-Unternehmen. Und da wäre er dann plötzlich, der Privatisierungszwang. De facto, nicht de jure.

...

Soziale, ökologische, volkswirtschaftliche oder beschäftigungspolitische Kriterien müssen dann nicht zur Bewertung herangezogen werden - und ob und in welchem Ausmaß das überhaupt erlaubt sein wird, dazu gibt es etliche Vorschläge in den mehr als 1.000 Abänderungsanträgen.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
1

Beitrag #17033 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
3
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
Und alle, die sich nicht vom Fernsehen die Birne einlullen lassen wollen und sich ernsthaft damit beschäftigen wollen, seien folgende Dokumente empfohlen:

EUFIS: Konzessionsrichtlinie

Vielleicht erkennt dann der eine oder andere, dass es bei dieser Richtline darum geht, dass Politiker im Falle einer Privatisierung (die ihnen immer schon offenstand, mit oder ohne EU) diese auch ausschreiben müssen - und nicht ihrem besten Haberer die Wasserversorgung schenken können. Daher heißt das ja auch Konzessionsrichtlinie.

Anstatt sich über diesen Druck zu mehr Transparenz zu freuen, wird mit Dreck geschmissen. Wie immer, wenn es in unserem Land um "die EU" geht. Denn "die EU", das ist das personifizierte Böse.

Hier noch zusätzliche Dokumente zum Thema, für den Fall dass sich doch jemand findet, der sich serös mit der Sache beschäftigen will:

Internationaler Vergleich der Siedlungswasserwirtschaft

AK: EU und Wasserliberalisierung


.
medienpirat

1
0

Beitrag #17158 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Lizenz zum Plündern getarnt als "Transparenz"
"Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wasserversorgung dem Bürger vor allem mehr Geld kostet und schlechtere Leistungen bringt.

Es geht im Grunde darum, Dienstleistungen, wie die Trinkwasserversorgung, die bislang in komunaler Hand waren, für private Unternehmen zu öffnen, indem man sie einer Ausschreibung unterwirft.

Zwang zur Ausschreibung

Er fürchtet einen Verdrängungswettbewerb, aus dem Großkonzerne als Sieger herausgehen


Komplizierte Zusatzklauseln

Die EU entscheide nicht, wer oder was privatisiert wird, sondern wie privatisiert wird, heißt es in dem Bericht nämlich weiter.

der sprichwörtliche Teufel im Detail ...

Wer genauer hinschaut, erkennt in der EU-Konzessionsrichtline ein gut verschleiertes, infames Prinzip: Einerseits wird bestritten, dass es um Privatisierung geht, anderseits zeigt sich, dass die Fakten dazu längst schon geschaffen sind. Und das nicht gerade zum Vorteil der Bürger "

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38427/1.html

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #17086 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Und alle, die sich nicht vom Fernsehen die Birne einlullen lassen wollen und sich ernsthaft damit beschäftigen wollen, seien folgende Dokumente empfohlen:

EUFIS: Konzessionsrichtlinie

Vielleicht erkennt dann der eine oder andere, dass es bei dieser Richtline darum geht, dass Politiker im Falle einer Privatisierung (die ihnen immer schon offenstand, mit oder ohne EU) diese auch ausschreiben müssen - und nicht ihrem besten Haberer die Wasserversorgung schenken können. Daher heißt das ja auch Konzessionsrichtlinie.

Anstatt sich über diesen Druck zu mehr Transparenz zu freuen, wird mit Dreck geschmissen. Wie immer, wenn es in unserem Land um "die EU" geht. Denn "die EU", das ist das personifizierte Böse.

Hier noch zusätzliche Dokumente zum Thema, für den Fall dass sich doch jemand findet, der sich serös mit der Sache beschäftigen will:

Internationaler Vergleich der Siedlungswasserwirtschaft

AK: EU und Wasserliberalisierung


.

So jetzt hab ich das mal überflogen. Das geht eindeutig in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn ne Richtlinie die konzessionsvergabe vorsieht, dann ist diese ins innerstaatliche recht umzusetzen.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #17092 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
1
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )MoD schrieb:  
So jetzt hab ich das mal überflogen. Das geht eindeutig in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn ne Richtlinie die konzessionsvergabe vorsieht, dann ist diese ins innerstaatliche recht umzusetzen.

Konzessionsvergabe, innerstaatliches Recht, alles schön. So, jetzt nochmal: Ist in dieser Richtlinie der Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung festgeschrieben? Ja oder nein? Du bist der Jurist. Deine Meinung ist gefragt.

.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #17112 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Finanzdiktatur wehrt sich - Wasserprivatisierung soll stattfinden
(25.01.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(25.01.2013 )MoD schrieb:  
So jetzt hab ich das mal überflogen. Das geht eindeutig in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn ne Richtlinie die konzessionsvergabe vorsieht, dann ist diese ins innerstaatliche recht umzusetzen.

Konzessionsvergabe, innerstaatliches Recht, alles schön. So, jetzt nochmal: Ist in dieser Richtlinie der Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung festgeschrieben? Ja oder nein? Du bist der Jurist. Deine Meinung ist gefragt.

.

Um keinen shice zu sagen, sag ich mal lieber nix. Da müsste man mehr lesen als das von dir gepostete. Sich hier eine ausgereifte Meinung zu bilden dauert einige Stunden, die ich grad nicht hab. VA muss ich grad anderes lernen und das mischen tut echt nicht gut




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation