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LGV-Kärnten 12.01.2013
EnderMan

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Beitrag #12463 | 04.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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LGV-Kärnten 12.01.2013
Hier bitte alle Anträge und Kandidaturen für die LGV-Kärnten 12.01.2013

Geltende Fristen:
Antragsschluss ist Freitag der 4.01.2013 24:00 Uhr,
Gegenanträge sind bis Mittwoch 9.01.13 24:00 Uhr möglich
Kandidaturen sind auch Spontan Möglich

Mit freundlichem Ahoy
EnderMan

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Beitrag #12521 | 04.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: LGV-Kärnten 12.01.2013
(04.01.2013 )EnderMan schrieb:  
Hier bitte alle Anträge und Kandidaturen für die LGV-Kärnten 12.01.2013

Geltende Fristen:
Antragsschluss ist Freitag der 4.01.2013 24:00 Uhr,
Gegenanträge sind bis Mittwoch 9.01.13 24:00 Uhr möglich
Kandidaturen sind auch Spontan Möglich

Mit freundlichem Ahoy

TOP1.2
Von Günter Stany eingebracht.

ich stelle hiermit folgenden Antrag, zu einem Meinungsbild:

Soll der Andre Igler aus allen Funktionen der Piratenpartei sofort wegen parteischädigendem Verhaltens ausgeschlossen werden? Beweise für diese Aussage werden bei der LGV beigebracht

(Wurde mit Rücksprache mit PeterTheOne zu einem Meinungsbild geändert. Dieser Antrag muss geheim abgestimmt werden laut Satzung §4(9).)

Der Antrag wird auch von Paul Jenik mitgetragen.

Dieser Antrag ist hier auf grund folgender Paragrafen an falscher stelle,
Satzung §4,
SGO §5.1.,
GO § 12. Misstrauensantrag
und wird aus diesem grund nur als Meinungsbild eingebracht!

TOP2
Vorstellung der Kandidaten für den Landtag
Kandidatengrillen

TOP3
Wahl der Kandidaten

TOP4
Anträge

TOP4.1
Personelle Anträge

A1/) PeterTheOne
(Schaffung der Position) Landesschatzmeister
Um einen Posten des Landesschatzmeisters zu schaffen soll § 3 Organe Absatz (4) mit einem neuen Text ersetzt werden.

Aktuelle LGO:

(4) Die Landesgeschäftsführung (LGF) setzt sich aus zumindest drei Mitgliedern der LO Kärnten zusammen, sie wird jährlich anlässlich einer LGV gewählt und ist für die Budgeterstellung sowie die Mitgliederverwaltung der Landesorganisation verantwortlich. Nicht gewählte Kandidaten zur Landesgeschäftsführung gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesgeschäftsfüherers nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben. Die Aufgaben der LGF können sofern keine Nachrücker zur Verfügung stehen auch durch Mitglieder des LV übernommen werden.

Neue LGO:
(4) Die Landesgeschäftsführung (LGF) setzt sich zumindest aus dem Landesschatzmeister (LSM) und drei Mitgliedern der LO Kärnten zusammen, sie wird jährlich anlässlich einer LGV gewählt und ist für die Budgeterstellung sowie die Mitgliederverwaltung der Landesorganisation verantwortlich. Der Landesschatzmeister muss zunächst durch eine gesonderte Wahl bestimmt werden. Nicht gewählte Kandidaten zur Landesgeschäftsführung und zum Landesschatzmeister gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesgeschäftsfüherers oder Schatzmeisters nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben. Die Aufgaben der LGF können sofern keine Nachrücker zur Verfügung stehen auch durch Mitglieder des LV übernommen werden. Die Verwaltung der Finanzen der Landesorganisation obliegt dem Landesschatzmeister, er ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut.

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A/2/a) Daniel Kuchling
Antrag auf Nachbesetzung der leeren LV Posten.

Leider sind einige der Landesvorstände von ihrem Amt zurückgetreten.
Damit die Piratenpartei Kärnten Handlungsfähig bleibt, sollten diese Posten nachbesetzt werden.

§3 (2) Der Landesvorstand (LV) setzt sich aus zumindest drei aber maximal fünf Mitgliedern Piratenpartei Kärnten zusammen und wird jährlich anlässlich einer LGV durch Erhalt von mindestens 50% der Stimmen gewählt. Nicht gewählte Kandidaten zum Landesvorstand gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesvorstands nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben.

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A/2/b) Daniel Kuchling
Antrag auf Neuwahl des LV.

Leider sind 3 von 5 der Landesvorständen von ihrem Amt zurückgetreten.
Damit die Piratenpartei Kärnten handlungsfähig bleibt sollten wir den LV neu wählen.

§3 (2) Der Landesvorstand (LV) setzt sich aus zumindest drei aber maximal fünf Mitgliedern Piratenpartei Kärnten zusammen und wird jährlich anlässlich einer LGV durch erhalt von mindestens 50% der Stimmen gewählt. Nicht gewählte Kandidaten zum Landesvorstand gelten als Ersatzmitglieder, die bei Ausfall eines Landesvorstands nachrücken können, wenn sie mindestens 50% der Stimmen erhalten haben.

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TOP4.2
Anträge zur Tagesordnung

A/3) Daniel Kuchling
Antrag auf Nicht-Einbringung folgender Anträge

A/20/a) Nick: alexcarnitscha
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung.

A/20/b) Gegenantrag: Nick: Pirat_O5
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung.

A/21/a) Nick: alexcarnitscha
Kehrtwende in der Finanzpolitik des Landes.
Langfristiger Abbau der Schulden des Landes.
Aufwertung des Rechnungshofes Kärnten zur Kontrolle dieser Politik.

A/22) Nick: Pirat_O5
Antrag Haushaltskonsolidierung

A/23) Nick: Pirat_O5
Antrag Antizyklische Haushaltspolitik

A/24) Nick: Pirat_O5
Antrag Unzulässigkeit von globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt

A/25) Nick: alexcarnitscha
Antrag:
Vereinfachung von Gesetzen und Gesetzestexten und Abgabe von Aufgaben an den Bund.

A/26) Nick: Pirat_O5
Antrag Beendigung der Bevorzugung größerer Parteien – Gleichbehandlung für alle Landtagsparteien

A/27) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzstandards für einen Piratenklub

A/28) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle

A/29) Nick: Pirat_O5
Antrag Anonymisierte Bewerbungen

A/30) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenz im Landtag

Begründung:
Wir haben ein straffes Programm vor uns und aus diesem Grund will ich mit diesem Antrag ein bar Kartei Leichen ausmissten. Die Anträge wurden von Piraten vor mehr als 6 Monaten eingebracht und von LGV zu LGV verschleppt.
Bei Einspruch Eines der betroffenen Antragsteller ziehe ich diesen Antrag sofort zurück.

Der Antrag A2a hat nichts mit Proporz zu tun. Proporz ist der Kurzbegriff für die Prozentual Regierung. Hierbei gibt es keine Opposition sondern nur eine Regierung die sich Prozentual nach der Anzahl der Mandate zusammensetzt.

Alle weiteren Anträge in diesem Antrag auf nicht Einbringung sind veraltet und haben meiner Meinung nach keine Bedeutung für die momentane Situation in Kärnten.

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TOP4.3
Programm

A/4) André, PeterTheOne
Leistbares Wohnen
https://ppoe.piratenpad.de/4462
====Text====

===Bauen und Verkehr===
Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei.
Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern.

===Bauen und Wohnen===
Wir setzen uns für eine sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen in Stadtgebieten sowie für den Erhalt und die Entwicklung von Siedlungsstrukturen ein. Diese sollen eine ausgewogene Mischung aus Wohnbebauung, gewerblicher Nutzung und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung bieten, um Wege zu verkürzen und soziales Leben in verschiedenen Formen zu fördern.

Wir fordern Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und setzen uns für die Umsetzung von Standards zur Förderung dieser bei Um- oder Neubau gewerblich genutzter Immobilien ein.

Wir wünschen uns familienfreundliche Städte und Gemeinden und setzen uns für die Förderung entsprechender Projekte ein.

Fördermittel für Wohnungsbau und Sanierungen sind ein wirksames Instrument zur Steuerung des Wohnungsbaus. Sie sollen aber an Kriterien hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit gekoppelt werden.

Wir sind für flächendeckende qualifizierte Kategoriemieten, um unverhältnismäßige Mietpreisentwicklungen zu dämpfen. Wir fördern Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase.

===Leistbares Wohnen: Sofortmaßnahmen===
Als politische Sofortmaßnahme fordert die Piratenpartei Kärnten einen Valorisierungsstop bei den laufenden Wohnnebenkosten. Damit wollen die Piraten immer teurer werdenen Mietnebenkosten von Wasser, Kommunalgebühren, Müllentsorgung etc. – und damit der Wohnkosten im Allgemeinen, bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Einkommen – entgegen wirken.

Als ergänzende Maßnahme für Bezieher von Wohnbeihilfen, die schon jetzt auf eine Unterstützung durch die Gemeinschaft angewiesen sind, die Wohnbeihilfen ebenfalls an die steigende Inflationsrate anzupassen (Indexgebunden nach Östat). Die Piraten fordern somit die Valorisierung der Wohnbeihilfen!

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A/5) PeterTheOne
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
Die Piratenpartei Kärnten ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrscheinverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Die Piratenpartei Kärnten schlägt aus diesen Gründen die Durchführung eines Modellversuchs zum fahrscheinlosen ÖPNV in einer Stadt geeigneter Größe vor, welches wissenschaftlich begleitet werden soll. Der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen. Eine Erhöhung der Taktung und einer Verlängerung der Betriebszeiten könnten zur Attraktivierung des ÖPNV beitragen.

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A/6) PeterTheOne
Transparenzgesetz
Die Piratenpartei Kärnten fordert ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) (http://www.transparenzgesetz.de/
http://www.transparenzgesetz.de/fileadmi...al_01.pdf)

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A/7) Nick: Pirat_O5
Antrag transparente Haushaltspolitik und Open Government als Grundlage für Effizienz und Effektivität

Die Piratenpartei Kärnten ist der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz (Die Dinge richtig tun) und Effektivität (Die richtigen Dinge tun) funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert. Neben den bereits genannten Punkten sind für uns die Prinzipien der Open Government Bewegung ein zentrales Element erfolgreicher Landespolitik. Durch Transparenz, offenes Haushaltswesen, barrierefreien Zugang zu Haushaltsdaten aber auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein wird mehr Beteiligung und Kontrolle erreicht.

Begründung
Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Offene Verwaltungen erlauben es Politikern und Bürgern, Entscheidungsprozesse nach zu vollziehen und damit beurteilen zu können, ob Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

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A/8) Nick: Pirat_O5
Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene

Die Piratenpartei Kärnten setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Kärnten zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung der Doppik bis zum Jahr 2018.

Begründung

Die doppelte Buchführung (Doppik) hat die Jahrhunderte alte Kameralistik in vielen Verwaltungen bereits abgelöst. Doppik bietet bessere Informationen zu Vermögen und Mittelherkunft (Eigen-, Fremdkapital und Rückstellungen), wodurch die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandels gesteigert werden kann und für den Bürger die Transparenz erhöht wird.

Die Doppik enthält insbesondere die Auflistung der Vermögenswerte, eine Bilanzierung sowie eine Gewinn und Verlust-Rechnung. Somit ist beispielsweise der Abbau von "Tafelsilber" (durch Verkäufe von Immobilien und landeseigener Betriebe) nachvollziehbar, gleichzeitig sind Rückstellungen für Pensionen bilanziell auszuweisen. Beim Verkauf von Eigentum wird auch ersichtlich, um welchen Anteil das Gesamtvermögen sich verändert.

Ein doppisches Rechnungswesen stellt durch den systematischen Verbund der Ergebnis‐, Finanz‐, und Vermögensrechnung darüber hinaus sicher, dass die Geschäftsvorfälle nicht mehrfach erfasst werden müssen und eröffnet dadurch Einsparpotentiale. Neben den möglichen Einsparpotentialen im Verwaltungsbereich des Landes können interessierte Bürgerinnen und Bürger leichter als bisher nachvollziehen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und sich so ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation des Landes machen. Entscheidungen der Landesregierung und der Einzelressorts können leichter nachvollzogen und kritischer begleitet werden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse wird gefördert.

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A/9) Nick: Pirat_O5
Antrag barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Die Piratenpartei Kärnten setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF)), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Begründung
Nur durch die frühzeitige Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden. Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zuwiderstehen, existieren nicht. Vielmehr haben die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch auf diese Informationen und müssen sich zumindest darauf verlassen können, dass die Verordneten des beschlussgebenden Gremiums hinreichende Möglichkeiten zur Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen hatten.

Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, sind die Haushaltspläne barrierefrei und maschinenlesbar zu publizieren, Beispielsweise als Tabellendokument oder ggf. einfach als html oder Textfile, jedoch nicht als ein gescanntes pdf. Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation und der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten orientiert, ist eine rechtswidrige oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch diese geschaffene Transparenz erschwert. Vielmehr wird einer ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen vorgebeugt. Eine Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf das zuständige Gremium und beugt einer ungewollten Einflussnahme vor.

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A/10) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzstandard für Mandatsträger aller Parteien

Die Piratenpartei Kärnten fordert die in 1)a und c geforderten Transparenzstandards auch von allen anderen Abgeordnete/Mandatsträger bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen ein.

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A/11) Nick: Pirat_O5
Antrag Rückgängigmachung der Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2009

2009 haben sich die Kärntner Landtagsparteien mitten in einer dramatischen Wirtschaftskriese ordentlich selbst bedient. Die Parteienfinanzierung wurde um gut 50 % auf 13 Mio Euro erhöht.
Die Piratenpartei lehnt diese Erhöhung ab. Gleichzeitig fordern wir, dass die Parteienfinanzierung bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode des Landtags auf dem Niveau vor der Erhöhung 2009 eingefroren wird.

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A/12) Nick: Pirat_O5, Andre, PeterTheOne
Antrag Transparenz im Landtag und Landesregierung

Die Piratenpartei Kärnten fordern, dass die gesamte Arbeit im Landtag und in der Landesregierung, so weit möglich. öffentlich zu halten ist. Das bedeutet, dass auch alle Ausschüsse und Sitzungen öffentlich tagen sollen. Bei zu großem Besucherandrang wird vor dem Ausschluss oder der Einschränkung der Öffentlichkeit nach Ersatzräumen gesucht. Sitzungstermine, Tagesordnungen, Unterlagen sowie Protokolle werden transparent und rechtzeitig im Internet veröffentlicht. Sollte es aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sein, den Transparenzstandards zu entsprechen, muss dies begründet und öffentlich gemacht werden.

Die Piratenpartei Kärnten fordert Live-Übertragung aller Sitzungen von Legislative und Exekutive des Landes Kärnten als Audio- und Videostream sowie die Aufzeichnung und Veröffentlichung dieser Streams ein.

Die Piratenpartei Kärnten setzt sich somit für maximale Transparenzstandards für alle Sitzungen des Landtags, allen Ausschüsse des Landtags sowie des Landtagspräsidiums und der Landesregierung ein.

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A/13) Nick: Pirat_O5
Antrag Veröffentlichungspflicht für Verträge (und Geschäfte) mit privaten externen Unternehmen, Vereinen etc. über 50.000 Euro

Die Piratenpartei Kärnten ist der Überzeugung, dass der Informationsanspruch von Angeordenten und Bürgern in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung das Betriebsgeheimnis von Unternehmen oder anderen Organisationen überwiegt. Verträge des Landes (inkl. Landtag), welche eine Bagatellgrenze von 50.000 Euro überschreiten sind daher öffentlich zugänglich.

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A/14) Nick: Pirat_O5
Änderungsantrag 1:
Die Bagatellgrenze wird auf 25.000 Euro festgelegt.

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A/15) Nick: Pirat_O5
Änderungsantrag 2:
Die Bagatellgrenze wird auf 100.000 Euro festgelegt.

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A/16) Nick: Pirat_O5
Änderungsantrag 3:
Die Bagatellgrenze wird auf 250.000 Euro festgelegt.

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A/17) Nick: Pirat_O5
Antrag Verschachtelungs- und Beteiligungsverbot
Ausgelagerte Teile der Verwaltung wie GmbH, Anstalten öffentlich Rechts etc. mit einem Landesanteil von mehr als 25% sollen die hier formulierten Transparenzgebote nicht durch Auslagerung bzw Beteiligung an weiteren Gesellschaften unterlaufen. Für erforderliche Kooperationen (z.B. Verkehrsverbund) können Kooperationsverträge, virtuelle Unternehmen oder informelle Arbeitsgemeinschaften (ARGEs) genutzt werden.

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A/18) Nick: Pirat_O5
Antrag betreffend vom Land entsandte Vertreter in Aufsichtsräte – Entpolitisierung
1) Die Piratenpartei Kärnten lehnt die Entsendung von Politikern sowie leitender (politischer) Mitarbeitern in Aufsichtsräte durch das Land ab. Dazu gehören Abgeordnete (aller Volksvertretungen, vom ehrenamtlichen Gemeinderat bis zum EU Abgeordneten), Mitarbeiter in Fraktionen oder Parteien, Mitarbeiter in den Parteien nahe stehenden Parteiakademeien/Bildungswerken, Mitarbeitern von Vorfeldorganisationen sowie Mitarbeitern in den Kammern.

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2) Zusätzlich lehnen wir die Entsendung von Mitgliedern der Geschäftsführung eines öffentlichen Unternehmens in den Aufsichtsrat eines andern ab.

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3) Des Weiteren fordern wir eine dreijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus einem der oben genannten Funktionen, bevor eine Entsendung in einen Aufsichtsrat möglich ist.

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A/19) Nick: Pirat_O5
Antragsentwurf Grundrecht auf Internetzugang

Die Piratenpartei Kärnten tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen – da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.

Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch durch den Internetzugang möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice over IP, Video on demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.

Für Gewerbetreibende sind Dienste wie VPN, fixe IP-Adresse und adequate, garantierte Uploadgeschwindigkeit in vielen Branchen bereits Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften.

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TOP4.4
Veraltete Anträge


A/20/a) Nick: alexcarnitscha
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung.

Erklärung:
Derzeit ist das System der Bestellung dieser Posten nicht transparent, wie aus vielen Streitfällen heraus sichtbar werden Posten als Belohnungen oder Gefallen der Politik an ihre Mitglieder und Sympathisanten verstanden.

Ich schlage vor das in Schulen (Direktore,Lehrer...) ,Krankenhäuser ,Beamte ,Bezirkshauptmannschaften ,Landesgesellschaften u.s.w. ein transparentes System eingeführt wird.

Die Posten werden von einem Gremium ausgeschrieben und der bestgeeignete bekommt den Job.

Bei der Vergabe werden aber auch die Betroffenen Ämter,Schulen,Krankenhäuser mit eingebunden, sowie der Personalberater der die Ausschreibung koordiniert.Die Personalberater wechseln damit Einflussnahme der Politik minimiert werden kann.

Das Verfahren wird im Mediations System durchgeführt mit der Lösung durch ein Schiedsgericht.

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A/20/b) Gegenantrag: Nick: Pirat_O5
Abschaffung des Proporzes bei der Bestellung von Posten der öffentlichen Verwaltung.

Erklärung:
Derzeit ist das System der Bestellung dieser Posten nicht transparent, wie aus vielen Streitfällen heraus sichtbar werden Posten als Belohnungen oder Gefallen der Politik an ihre Mitglieder und Sympathisanten verstanden.

Ich schlage vor das in Schulen (Direktore,Lehrer...) ,Krankenhäuser ,Beamte ,Bezirkshauptmannschaften ,Landesgesellschaften u.s.w. ein transparentes System eingeführt wird.

Die Posten werden von einem Gremium ausgeschrieben und der am Besten-geeignete bekommt den Job.

Bei der Vergabe werden aber auch die Betroffenen Ämter,Schulen,Krankenhäuser mit eingebunden, sowie der Personalberater der die Ausschreibung koordiniert.Die Personalberater wechseln damit Einflussnahme der Politik minimiert werden kann.

Das Verfahren wird im Mediations System durchgeführt mit der Lösung durch ein Schiedsgericht.

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A/21/a) Nick: alexcarnitscha
Kehrtwende in der Finanzpolitik des Landes.
Langfristiger Abbau der Schulden des Landes.
Aufwertung des Rechnungshofes Kärnten zur Kontrolle dieser Politik.

-Einsparungen bei den Parteienförderungen.
Beschränkung der Parteienförderung auf 8 Euro/Einwohner in Kärnten.
Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung
Beschränkung der Parteienförderung in Städten und Gemeinden auf 2 Euro/Einwohner in den Kommunen

-Reduzierung der Politikergehälter um 20%
-Reduzierung der Politikergehälter um weitere 20% bei negativen Jahresabschluß des Landes

-Ausstieg des Landes aus allen Firmenbeteiligungen in den nächsten 5 Jahren
-Abschaffung der Förderungen für Unternehmen die im Wettbewerb mit anderen heimischen Unternehmen stehen.Zum Beispiel wurden 2010 für zwei Baufirmen Haftungen übernommen nur weil diese FPK affin sind.

-Liquidierung der Landesgesellschaften und deren aufgeblähter Verwaltungsstruktur.
Das Land soll sich auf das Verwalten konzentrieren, ein gut funktionierendes Unternehmen muss auch immer Risiken eingehen ,Das Land muss aber solide und überschaubar handel und eine Unternehmensführung widerspricht diesen Grundsätzen.

-interner Ideenwettbewerb in den Behörden zur Vereinfachung und Verbesserung der Verwaltungsstruktur.
-externes Evaluierung zur Vereinfachung und Verbesserung der Verwaltungsstruktur.

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A/22) Nick: Pirat_O5
Antrag Haushaltskonsolidierung

Die Piratenpartei Kärnten fordert die Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der PIRATEN Kärnten orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.

Begründung
Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Das Land wird langfristig gezwungen sein, nur mit seinen eigenen Einnahmen auszukommen.

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A/23) Nick: Pirat_O5
Antrag Antizyklische Haushaltspolitik

Die PIRATEN Kärnten stehen für eine langfristig solide Haushaltspolitik. Dies erreichen wir durch eine antizyklische Haushaltspolitik. Dabei werden in wirtschaftlich schlechten Zeiten verstärkt Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getätigt, gleichzeitig werden in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse zum Schuldenabbau erwirtschaftet.

Begründung
Durch verstärkte Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes kann Rezessionen (Konjukturabschwung) aktiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wird nach Ende einer Rezession mit den vermehrten Steuereinnahmen vorsichtig gewirtschaftet und Schulden abgebaut.

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A/24) Nick: Pirat_O5
Antrag Unzulässigkeit von globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt

Die Piratenpartei Kärnten spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.

Begründung
Platzhalter (z.B 0 oder 1.000 Euro), globale Mindereinnahmen und globale Mehreinnahmen verschleiern den tatsächlichen Verwendungszweck von Ausgaben, machen Einsparunge

n intransparent und können Budgetlöcher überdecken.

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A/25) Nick: alexkarnica
Antrag:
Vereinfachung von Gesetzen und Gesetzestexten und Abgabe von Aufgaben an den Bund.

1)Gesetze sind oft nicht mehr Zeitgemäß und werden vom Bürger nicht mehr verstanden.

2)Abgabe der Gesetzeshoheit und deren Durchführung an den Bund.
Wir brauchen keine 9 Bauordnungen mehr in unserem Mini Land.
Ein Jugendschutzgesetz für ganz Österreich.
Ein Tierschutzgesetz für Österreich,usw....

3)Streichung von Bagatelle Abgaben die mehr Verwaltungsaufwand benötigen als Geld hereinbringen.

4)Die Vereinfachung und Abschaffung von Gesetzen führt zu einer Verminderung von Personalkosten die sich mit der Durchführung und Kontrolle der Gesetze beschäftigen muss.
Diese Posten können umgeschichtet und auf lange Sicht abgebaut werden.
Damit kann die Finanzsituation des Landes verbessert werden.

Solch eine Verwaltungsreform wird auf Bundes-eben seit Jahren diskutiert scheitert aber immer wieder an den Widerständen diverser Organisationen der Altparteien.

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A26/) Nick: Pirat_O5
Antrag Beendigung der Bevorzugung größerer Parteien – Gleichbehandlung für alle Landtagsparteien

Die Piratenpartei Kärnten setzt sich für die Gleichbehandlung aller Parteien ein. Wir wollen daher eine Änderung der Landtagsgeschäftsordnung, § 7 Bildung von Klubs und § 29 Bildung und Wahl der Ausschüsse im Besondern. Dabei wird sichergestellt, dass alle im Landtag vertreten Parteien in allen Ausschüssen mit mindestens einem Mitglied vertreten sind sowie einen Klub bilden dürfen. Dies ist derzeit erst größeren Parteien vorbehalten.

Begründung
Ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit im Landtag findet in den Ausschüssen statt. Parteien, die die 5% Hürde knapp schaffen (wie derzeit die Grünen) sollen nicht strukturell benachteiligt werden. Zur Bildung eines Klubs sind derzeit drei Abgeordnete erforderlich.

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A/27) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzstandards für einen Piratenklub

Bei Einzug in den Landtag werden wir Piratenpartei Kärnten diese Kriterien zusätzlich auch bei den eigenen Klubsitzungen umsetzen.

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A/28) Nick: Pirat_O5
Antrag Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle

Die Piratenpartei Kärnten sieht im Angesicht des über Jahrzehnte gewachsenen Filzes in der Kärntner Landespolitik die Notwendigkeit einer organisatorisch und finanziell unabhängigen Transparenzbeauftragten und einer Whistleblowerstelle.
Der Transparenzbeauftragte oder einer seiner Mitarbeiter soll im Landtag, in den Ausschüssen und bei Sitzungen der Landesregierung rede und antragsberechtigt sein. Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle haben neben Mediationsmöglichkeiten auch die Option zur Einleitung von zivil oder strafrechtlichen Verfahren. In Strafverfahren haben sie das Recht, Anträge auf Fortführung des Verfahrens zu stellen.

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A/29) Nick: Pirat_O5
Antrag Anonymisierte Bewerbungen


Im gesamten Landesdienst sowie den öffentlichen Unternehmen bzw. ausgelagerten Verwaltungsbereichen des Landes wird zur Stärkung der Chancengleichheit und Reduzierung von Filz und Ämterpatronage auf anonymisierte Bewerbung umgestellt. Dabei werden Informationen, die zur Identifikation einer Person dienen vor entfernt (z.B. Name, Name der Schule, nicht jedoch der Schulabschluss, etc).

Dies kann durch Online-Bewerbungen, Formulare per E-Mail oder Post oder eine nachträgliche Anonymisierung durch eine unabhängige Stelle, etwa durch Schwärzungen erfolgen.

Bewerbungen, die durch die, über die Aufnahme/Anstellung entscheidende Stelle einer bestimmten Person zugeordnet werden können, sind unbeachtet zu lassen.
Darauf ist bei der Stellenausschreibung explizit an gut sichtbarer Stelle hinzuweisen.

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A/30)
Antrag Transparenz im Landtag

Die PIRATEN Kärnten erwarten, dass die Ausschüssen öffentlich tagen. Bei zu großem Besucherandrang wird vor Ausschluss / Einschränkung der Öffentlichkeit nach Ersatzräumen gesucht. Sitzungstermine, Tagesordnungen, Unterlagen sowie Protokolle werden transparent und rechtzeitig im Internet veröffentlicht.

Die PIRATEN Kärnten setzen sich für die Live-Übertragung aller Sitzungen als Audio und Video Stream sowie die Aufzeichnung und Veröffentlichung dieser Streams ein.
Die Piratenpartei Kärnten setzt sich für hohe Transparenzstandards für Sitzungen des Landtags, der Ausschüsse des Landtags, des Landtagspräsidiums sowie der Landesregierung ein.

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PeterTheOne
Pirat
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Beitrag #12527 | 04.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: LGV-Kärnten 12.01.2013
A/) PeterTheOne
Crews
Der § 6 Ortsgruppen, Bezirksorganisation und Regionalgruppen der LGO soll ersetzt werden durch den nachfolgenden §6 Crews:
§6 Crews
(1) Die Gründung einer Crew kann durch jedes Mitglied erfolgen.
(2) Die Crew muss durch ein Kernteam aufrecht erhalten werden. Das Kernteam muss zumindest zwei Mitglieder umfassen. Diese koordinieren die Crew nach innen und außen, wobei sie hierbei eng mit dem BV zusammenarbeiten, und sorgen aktiv für das Bestehen der Gruppe. Die Crew wird dem BV bekanntgemacht; erst damit wird die Crew offiziell. Ab der offiziellen Bekanntmachung kann sie bei der BGF um Zuteilung allgemeiner Mittel ansuchen.
3) Das Kernteam besteht zumindest aus Koordinator und Navigator, die für das Funktionieren der Crew verantwortlich sind. Diese werden von der Crew gewählt. Auf einem Crewtreffen kann jederzeit per Mehrheitsbeschluss ein neuer Koordinator oder ein neuer Navigator gewählt werden.
:(a) Der Koordinator ist für die geordnete Außenvertretung der Crew verantwortlich. Hierzu ist der ständige Kontakt mit dem BV aufrechtzuerhalten.
:(b) Der Navigator ist für die Beachtung von Statuten und Parteiprogramm verantwortlich. Dazu ist die Kenntnis der laufend beschlossenen Anträge sowie die ständige Aktualisierung dieses Wissens notwendig.
(4) Außenvertretungsrechte können für das Kernteam bzw. Mitglieder der Crew durch den BV temporär vergeben werden. Außenwirksame Aktionen ohne solche Befugnisse dürfen ebenfalls nur nach Genehmigung durch den BV erfolgen.
(5) Die Crew muss entsprechend ihrer Ressourcen und unter Beachtung des Datenschutzes ihre Arbeit allen Mitgliedern regelmäßig zugänglich machen. Die Verantwortung hierfür obliegt dem Navigator. Dies inkludiert die Wartung der Informationen über Name, Ort, Beschreibung, Treffen, etc. der Crew im Wiki der Piratenpartei Österreichs.
(6) Neben dem Kernteam kann die Crew eine beliebige Anzahl Mitglieder haben. Über Aufnahme bzw. Ausschluss von Crewmitgliedern entscheidet die Crew per Mehrheitsbeschluss.
(7) Die Mitglieder einer Crew können weiters selbstständig entscheiden, ob sie in der Crew verbleiben möchten oder eine eigene neue Crew bilden wollen.
(8) Crews können sich jederzeit, auf Dauer oder zeitweilig, zu einer größeren Crew zusammenschließen bzw. sich wieder auftrennen.
(9) Zu Wahlkampfzeiten sind Crews dazu angehalten, entsprechend ihrer Möglichkeiten personell und/oder thematisch die Wahlkampfaktivitäten zu unterstützen, wobei dies in Absprache mit dem jeweiligen Wahlkampfteam zu geschehen hat.
(10) Die Crew kann vom BV aufgelöst werden, wenn sie binnen zwei Monaten keine Aktivitäten zeigt (bzw. nicht mit dem BV in Kontakt bleibt), ihren Pflichten (z. B. der Informationspflicht gemäß (5)) nicht nachkommt oder Außenvertretung betreibt, zu der sie nicht befugt ist. Gegen diese Auflösung von außen kann beim SG Einspruch erhoben werden.
(11) Die Crew arbeitet unabhängig von Landesorganisationen.
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #12926 | 06.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: LGV-Kärnten 12.01.2013
Bei 3.) ist neu zusätzlich
Zitat:
Sadc) Bei Stimmengleichheit in Abstimmungen entscheidet das Kernteam
in der BGO vorgesehen, damit es zu keinen Patt-Situationen kommen kann.




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