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§ 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Liquid
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Beitrag #80717 | 16.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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§ 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:07)
i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Zitat:
In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden:
Alter Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt.
Neuer Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Begründung
Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.
Liquid
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Beitrag #87794 | 15.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:15)
Liquid
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Beitrag #91817 | 30.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:54)
piratgizmo
Pirat (ruhend)
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Beitrag #91857 | 30.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Hatten wir jemals einen Fall, wo jemand, der nicht akkreditiert war kandidiert hat?

Warum also diese Ini?
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #95616 | 12.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
(16.10.2013 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:07)
i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Zitat:
In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden:
Alter Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt.
Neuer Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Begründung
Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.

Hihi,
das lässt mir nen schönen Interpretationsspielraum offen:

Passives Wahlrecht durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt - sofern akkreditiert

dh.

sofern nicht akkreditiert

keine Einschränkung durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht

Smile

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Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #95857 | 12.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
(12.12.2013 )Menodoros schrieb:  
(12.12.2013 )Sonstwer schrieb:  
Hihi,
das lässt mir nen schönen Interpretationsspielraum offen:

Passives Wahlrecht durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt - sofern akkreditiert

dh.

sofern nicht akkreditiert

keine Einschränkung durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht

Smile

Weiters können dann in Zukunft auch keine Personen mehr für Wahllisten kandidieren, wenn sie keine Parteimitglieder sind, da sie nicht akkreditiert werden können.

Das habe ich auch schon vor langer Zeit in Liquid angemerkt, was aber ignoriert wurde.

Es ist auf Parteiorgane bezogen

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