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Stabilität für die BGF
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Beitrag #31147 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Stabilität für die BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 22:59:30 left)
i2701: Stabilität für die BGF
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF, Änderungen an den Mitgliedsbeiträgen sowie der Finanzordnung jeweils für das aktuelle Geschäftsjahr sind nur mit explizitem Einverständnis der BGF als Organ und des Bundesschatzmeisters bereits für das aktuelle Geschäftsjahr gültig. Ausgenommen vom Einverständnis sind Änderungen auf einer Bundesgeneralversammlung vor der Wahl von Bundesschatzmeister und BGF 
Begründung
Ich möchte gerne die Bestrebungen von Albert3100 unterstützen, laufende Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie der Finanzordnung zu vermeiden. Durch eine solche Regelung sind nach wie vor notwendige Änderungen an unseren Regelwerken möglich, ist sichergestellt, dass die BGF im allgemeinen und der Schatzmeister im besonderen darüber auch in Kenntnis gesetzt wurden und ausgeschlossen, dass wir wegen Regeländerungen die BGF "im laufenden Betrieb" verlieren.
antha

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Beitrag #31304 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
(22.03.2013 )hellboy schrieb:  
Der Albert wollte immerschon anschaffen können, aber nicht bei uns. Er wird sich weiterhin genauso an basisbeschlüsse halten wie alle anderen, auf sein Einverständnis ist geschissen.

Wie kommst du bloß auf diesen Vorwurf?
Belegen oder bleiben lassen. Dodgy
antha

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Beitrag #31308 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
(22.03.2013 )hellboy schrieb:  
Er labert doch seit seinem Amtsantritt davon, daß er dazu gewählt wurde, Entscheidungen zu treffen. Wer hat denn entschieden, dem wol die €700,- für die ssp zu schenken? Das ist doch auch auf senem Mist gewachsen, weil er sich einbildet, sowas gegen den Willen der Basis entscheiden zu können.

Der Vorwurf ist Schwachsinn.
lava
Pirat
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Beitrag #31321 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
hellboy' schrieb:
Er labert doch seit seinem Amtsantritt davon, daß er dazu gewählt wurde,
Entscheidungen zu treffen. Wer hat denn entschieden, dem wol die €700,-
für die ssp zu schenken? Das ist doch auch auf senem Mist gewachsen,
weil er sich einbildet, sowas gegen den Willen der Basis entscheiden zu
können.
das stimmt nicht.

ich habe das gemeinsam mit defnordic und albert besprochen als mir die buchung bekannt geworden ist, das war unmittelbar vor der bgv.

dabei hat auch albert davon gesprochen dass wir als konsequenz eigentlich den salzburgern den kontozugriff wegnehmen müssen.

nachdem ich nach der bgv nicht mehr in der bgf war und auch diese kompromissfindung in klagenfurt nicht so genau verfolgt habe weiß ich nicht ob da eine andere lösung gefunden wurde.

Mutmaßung: evtl. lag es auch daran dass Albert nicht mehr BSM war und die Sache dadurch vergessen wurde...
Liquid
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Beitrag #31332 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:16:25 left)
i2702: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gültig
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden erst vor der Neuwahl der BGF schlagend. Diese können jedoch per Beschluss durch die BGF bereits für das aktuelle Geschäftsjahr als gültig erklärt werden. 
Begründung
i2701 halte ich für zu einschneidend, und lässt die Abstimmungen durch Mitglieder verpuffen, wenn die BGF nicht "mitspielt". Dieser Antrag hat dagegen nur aufschiebende Wirkung für beschlossene Anträge, gilt dafür aber sowohl für BGV Beschlüsse als auch LQFB Beschlüsse. Die BGF kann in ihrer Funktionsperiode im einfachsten Fall alle sie betreffenden Änderungen ignorieren und nur anhand der Statuten arbeiten, zu denen sie gewählt wurde, kann aber im laufenden Jahr im Idealfall nach eigenem Ermessen Beschlüsse bereits umsetzen.
antha

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Beitrag #31337 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
(22.03.2013 )hellboy schrieb:  
Wollt ihr mir allen ernstes einreden, daß Albert nicht von Anfang an Wolf unterstützen wollte? Das stimmt einfach nicht. Er ist einer von den spackos, die bis heute meinen, lieber den Wolf als niemand. Der Wolf hatte keinen kontozugriff. Wer hat ihm denn den gegeben?

Ich weiß wirklich nicht, wie du auf diesen Blödsinn kommst. Das mit dem Kontozugriff war soviel ich weiß noch Anjobis Sache gewesen. Aber ich bin nicht BGF, daher weiß ich das nicht so genau.
Nur dass Albert Wolf von Anfang an unterstützt hätte, ist sicher nicht wahr.
Liquid
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Beitrag #31338 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Quartalsweise Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:07:31 left)
i2703: Quartalsweise Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden immer erst zum nächsten Stichtag schlagend. Stichtage in diesem Sinne sind
  1. Neuwahlen der BGF
  2. Neujahr
  3. 1. April
  4. 1. Juli
  5. 1. Oktober
Die BGF kann durch Beschluss eine Änderung auch vor dem nächsten Stichtag für gültig erklären. 
Begründung
i2701 halte ich für zu einschneidend. Dieser Antrag hat aufschiebende Wirkung, sodass Änderungen an den Tätigkeitsfeldern der BGF nur 4x im Jahr sowie auf Mitgliederversammlungen wo die BGF neu gewählt wird stattfinden. Die aufschiebende Wirkung gilt (Abseits von BGVen wo die BGF neu gewählt wird) jedoch auch für Beschlüsse durch die BGV!
Liquid
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Beitrag #31340 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Halbjährliche Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:05:03 left)
i2704: Halbjährliche Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden immer erst zum nächsten Stichtag schlagend. Stichtage in diesem Sinne sind
  1. Neuwahlen der BGF
  2. Neujahr
  3. 1. Juli
Die BGF kann durch Beschluss eine Änderung auch vor dem nächsten Stichtag für gültig erklären. 
Begründung
i2701 halte ich für zu einschneidend. Dieser Antrag hat aufschiebende Wirkung, sodass Änderungen an den Tätigkeitsfeldern der BGF nur 2x im Jahr sowie auf Mitgliederversammlungen wo die BGF neu gewählt wird stattfinden. Die aufschiebende Wirkung gilt (Abseits von BGVen wo die BGF neu gewählt wird) jedoch auch für Beschlüsse durch die BGV!
Liquid
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Beitrag #31341 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Änderung der Satzung in dieserm Punkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:04:05 left)
i2705: Keine Änderung der Satzung in dieserm Punkt
Zitat:
Kein Antrag
Damit die Statuten auch in die BGF betreffenden Teilen weiterhin jederzeit geändert werden kann, wird zu diesem Thema keine Änderung der Satzung beschlossen.
Begründung
Zur Vervollständigung eingebracht. Wer diese Initiative übernehmen will, möge sich bei mir melden.
lava
Pirat
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Beitrag #31356 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
Zitat:
Zitat:
ich habe das gemeinsam mit defnordic und albert besprochen als mir die
buchung bekannt geworden ist, das war unmittelbar vor der bgv.

dabei hat auch albert davon gesprochen dass wir als konsequenz
eigentlich den salzburgern den kontozugriff wegnehmen müssen.

nachdem ich nach der bgv nicht mehr in der bgf war und auch diese
kompromissfindung in klagenfurt nicht so genau verfolgt habe weiß ich
nicht ob da eine andere lösung gefunden wurde.

Mutmaßung: evtl. lag es auch daran dass Albert nicht mehr BSM war und
die Sache dadurch vergessen wurde...
Es ist genau so wie ich geschrieben habe. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
defnordic

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Beitrag #31388 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
Es gab auf der BGV keinen diesen Ausdruck verdienenden "Kompromiss", aber genauso wenig gab es diese von dir genannte "Verurteilung" von Wolf oder seiner Partei oder seiner Kandidatur.

Das einzige was in dieser Sache abgestimmt wurde, war eine Fristverlängerung des Schiedsgerichtsurteiles für die LO Salzburg.

Und bitte erzähl mir nicht dass das Protokoll bewusst gefälscht wurde. Es gab Gelegenheit, das Protokoll zu begutachten und korrigieren zu lassen. Hat keiner gemacht, und damit gilts. Dafür hat man Protokolle.
Zener

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Beitrag #31556 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
(22.03.2013 )Liquid schrieb:  
i2701 halte ich für zu einschneidend, und lässt die Abstimmungen durch Mitglieder verpuffen, wenn die BGF nicht "mitspielt". Dieser Antrag hat dagegen nur aufschiebende Wirkung für beschlossene Anträge, gilt dafür aber sowohl für BGV Beschlüsse als auch LQFB Beschlüsse. Die BGF kann in ihrer Funktionsperiode im einfachsten Fall alle sie betreffenden Änderungen ignorieren und nur anhand der Statuten arbeiten, zu denen sie gewählt wurde, kann aber im laufenden Jahr im Idealfall nach eigenem Ermessen Beschlüsse bereits umsetzen.
Ich sehe da kaum einen Unterschied zu meinem Antrag, lediglich dass er den selben Inhalt anders formuliert. Einzig dass bei mir zusätzlich ein (auch nur aufschiebendes) Veto vom BSM enthalten ist, wobei hier nur die BGF herangezogen wird. Da der Schatzmeister direkt für das Budget verantwortlich ist (lt. Satzung), sollte er auch darüber entscheiden dürfen, ob die Änderungen der Regelungen während der Periode zugelassen sein sollen.
defnordic

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Beitrag #31595 | 23.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
(22.03.2013 )Zener schrieb:  
Ich sehe da kaum einen Unterschied zu meinem Antrag, lediglich dass er den selben Inhalt anders formuliert. Einzig dass bei mir zusätzlich ein (auch nur aufschiebendes) Veto vom BSM enthalten ist, wobei hier nur die BGF herangezogen wird. Da der Schatzmeister direkt für das Budget verantwortlich ist (lt. Satzung), sollte er auch darüber entscheiden dürfen, ob die Änderungen der Regelungen während der Periode zugelassen sein sollen.
Stimmt schon, ist wenig Unterschied, sollte dann ja keinen Nachteil darstellen Wink

Aber ich wollte vor allem die anderen Optionen auch einbringen, und auch bei i2702 ist es denke ich klarer formuliert.
Dem BSM würde ich deswegen kein exklusives Veto geben, da es denke ich nicht nötig ist.

Was den BSM gegenüber der BGF auszeichnet ist meiner Meinung nach die Frage der Haftung, die Verantwortung einer ordentlichen Finanzgebahrung und damit im Prinzip sowieso weitergehende Rechte die aber (noch) nirgends festgeschrieben sind.

Der BSM ist denke ich für die Umsetzung von vor allem gesetzlicher Rahmenbedingungen verantwortlich, und Gesetze schlagen unsere Statuten in jeder Frage, darum sehe ich ein explizites Einspruchsrecht auf Statutenänderungen als nicht notwendig an.
Zener

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Beitrag #31813 | 23.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
(23.03.2013 )defnordic schrieb:  
Was den BSM gegenüber der BGF auszeichnet ist meiner Meinung nach die Frage der Haftung, die Verantwortung einer ordentlichen Finanzgebahrung

Und genau aus diesem Grund möchte ich dem BSM ein Vetorecht einräumen, dass die Regelungen, die er umzusetzen hat, sich gegen seinen Willen innerhalb des aktuellen Geschäftsjahres ändert. Auch habe ich genau deswegen den Mitgliedsbeitrag mit dabei: Damit sich das Budget nicht "plötzlich" völlig verabschiedet. Außerdem halte ich ein unterjähriges hin und her beim Beitrag für die Mitglieder für völlig daneben. Das sollte prinzipiell nur für die kommende Periode festgelegt werden und nicht sofort auch wenn es dadurch das Erfolgsgefühl des Antragsstellers etwas auf die lange Bank schiebt.
Liquid
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Beitrag #35914 | 07.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Wahlperiode für BGF, BSM, RP auf Geschäftsjahr fixieren, Ratifizierung durch BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (13 days 15:53:18 left)
i2842: Wahlperiode für BGF, BSM, RP auf Geschäftsjahr fixieren, Ratifizierung durch BGF
Zitat:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden erst mit dem Beginn eines neuen Geschäftsjahres schlagend. Diese können jedoch per Beschluss durch die BGF bereits für das aktuelle Geschäftsjahr als gültig erklärt werden. 
Satzung \$5-4 ändern:
(4) BGF, BSM und RP werden für ein Geschäftsjahr gewählt und bleiben vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Ende des Geschäftsjahres bestehen.BV und SG werden von der BGV für ein Jahr gewählt und bleiben jedenfalls bis zu einer gültigen Neuwahl bestehen.
Liquid
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Beitrag #40475 | 21.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:25 left)
piratgizmo
Pirat (ruhend)
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Beitrag #40495 | 21.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
(22.03.2013 )hellboy schrieb:  
Der Albert wollte immerschon anschaffen können, aber nicht bei uns. Er wird sich weiterhin genauso an basisbeschlüsse halten wie alle anderen, auf sein Einverständnis ist geschissen.

Hellboy, du machst dich schon wieder lächerlich, du siehst nur die "basisdemokratische Seite der Medaillie"

Der BSM haftet persönlich, nicht die Basis, damit man nicht demokratisch über seine Haftung drüberfahren kann erachte ich eine Art Veto als durchaus sinnvoll.

Geldfragen sind in der Piratenpartei eh eine Katastrophe, man sieht ja wie sehr sich die LOs an die Regeln haltn, so gut wie gar net. Wenns so net geht muss es halt weniger frei sein, imho haben wir das lange genug probiert.

Und rauskommen tut da so schwachsinn wie MB-Reduktion auf 1 Euro, "damit wir mehr Mitglieder anziehen", nette Idee, viel zu kurz gedacht, etwa in Bezug auf unsere Finanzen und grandios gescheitert.
antha

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Beitrag #40607 | 21.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Stabilität für die BGF
(21.04.2013 )hellboy schrieb:  
albert ist doch der, der mit dem geld rumschmeißt, da hätte jemand anders ein veto einlegen müssen. er hat ja das recht, ausgaben zu beeinspruchen, aber das hat er nicht getan, er hat im gegenteil gelder an eine fremde partei verschenkt, und das hat er selber entschieden. er glaubt überhaupt, daß er als bsm über die vergabe unserer finanzmittel bestimmen kann, und das ist geisteskrank.

hellboy, hier hat gizmo eindeutg Recht.
Lass das bitte.

Albert hat getan, was er konnte. Es ist nicht OK, ihm da jetzt den schwarzen Peter anzuhängen.
Liquid
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Beitrag #43843 | 06.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:38 left)




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