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§ 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Druckversion

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§ 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Liquid - 16.10.2013 19:31

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:07)
i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Zitat:In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden:
Alter Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt.
Neuer Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Begründung
Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.



Re: Satzungsänderung direkt - Liquid - 15.11.2013 20:35

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:15)


Re: Satzungsänderung direkt - Liquid - 30.11.2013 20:39

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:54)


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Biene - 30.11.2013 20:52

(16.10.2013 )Liquid schrieb:  Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:07)
i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Zitat:In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden:
Alter Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt.
Neuer Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Begründung
Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.

Bauer schreibt

Ich glaube das ist die letzte Atemübung eines an der Herz Lungen Maschine hängenden völiig verkommenen System, das mit diesen Protagonisten nicht lebensfähig ist. Maschine abschalten und tschüss.


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - piratgizmo - 30.11.2013 22:57

Hatten wir jemals einen Fall, wo jemand, der nicht akkreditiert war kandidiert hat?

Warum also diese Ini?


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Biene - 01.12.2013 12:57

(30.11.2013 )piratgizmo schrieb:  Hatten wir jemals einen Fall, wo jemand, der nicht akkreditiert war kandidiert hat?

Warum also diese Ini?

Bauer schreibt

Da gibts möglicherweise akkreditierte Mitglieder, die noch keinen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben aber im LQ abgestimmt haben?
Kann ja Keiner erklären wie das Funtionieren soll und was mit denjenigen Geldern passiert, oder ist, die bis Ende 2013 als MG bezahlt wurden. Diese MG wurden ja um den MG für die ausgesetzten Monate beschissen. Außer man sieht es anders?


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Sonstwer - 12.12.2013 11:54

(16.10.2013 )Liquid schrieb:  Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1712
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 15 Tage 00:59:07)
i3856: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden
Zitat:In § 3 der Satzung möge in Absatz 2 der folgende Textabschnitt durch den nachfolgenden neuen Textabschnitt ersetzt werden:
Alter Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt.
Neuer Text
(2) Alle Mitglieder haben innerparteilich passives Wahlrecht, allenfalls durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt, sofern sie akkreditiert sind.
Begründung
Dies ist eine Präzisierung, da die aktuelle Version hier zu viel Interpretationsspielraum zulässt.

Hihi,
das lässt mir nen schönen Interpretationsspielraum offen:

Passives Wahlrecht durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt - sofern akkreditiert

dh.

sofern nicht akkreditiert

keine Einschränkung durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht

Smile


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Menodoros - 12.12.2013 15:28

(12.12.2013 )Sonstwer schrieb:  Hihi,
das lässt mir nen schönen Interpretationsspielraum offen:

Passives Wahlrecht durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt - sofern akkreditiert

dh.

sofern nicht akkreditiert

keine Einschränkung durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht

Smile

Weiters können dann in Zukunft auch keine Personen mehr für Wahllisten kandidieren, wenn sie keine Parteimitglieder sind, da sie nicht akkreditiert werden können.

Das habe ich auch schon vor langer Zeit in Liquid angemerkt, was aber ignoriert wurde.


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Sonstwer - 12.12.2013 22:39

(12.12.2013 )Menodoros schrieb:  
(12.12.2013 )Sonstwer schrieb:  Hihi,
das lässt mir nen schönen Interpretationsspielraum offen:

Passives Wahlrecht durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht eingeschränkt - sofern akkreditiert

dh.

sofern nicht akkreditiert

keine Einschränkung durch Geschäftsfähigkeitserfordernisse nach österreichischem Recht

Smile

Weiters können dann in Zukunft auch keine Personen mehr für Wahllisten kandidieren, wenn sie keine Parteimitglieder sind, da sie nicht akkreditiert werden können.

Das habe ich auch schon vor langer Zeit in Liquid angemerkt, was aber ignoriert wurde.

Es ist auf Parteiorgane bezogen


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - piratgizmo_the_2nd - 12.12.2013 22:42

(12.12.2013 )Sonstwer schrieb:  Es ist auf Parteiorgane bezogen

Wo steht das explizit?

Es könnte etwa auch Themensprecher betreffen

Man stelle sich vor, man könnte einen Dave Rosse als SMG-Themensprecher gewinnen, der will aber nicht Mitglied werden - und dann?


Re: § 3 (2) Passives Wahlrecht an Akkreditierung binden - Menodoros - 12.12.2013 23:09

(12.12.2013 )Sonstwer schrieb:  Es ist auf Parteiorgane bezogen

Es ist auf Parteimitglieder bezogen, aber warum muss ein Mitglied akkreditiert sein, damit es auf Wahllisten gewählt werden kann, eine "parteifremde" Person hat diese Einschränkung nicht.

Akkreditiert kann nur jemand werden, der "lange genug dabei ist".


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