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(T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neuer Entwurfstext der Initiative - Druckversion

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(T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neuer Entwurfstext der Initiative - Liquid - 12.09.2012 15:32

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen --- Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 289 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion (noch 2 Tage 20:40:05) --- Link zum Thema

i521: Komplettüberarbeitung
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Re: (T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neue Anregung - Liquid - 12.09.2012 17:47

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen --- Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 289 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 2 Tage 18:24:56) --- Link zum Thema

i521: Komplettüberarbeitung
Ersetzen Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgerichtshof
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Re: (T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neue Anregung - Liquid - 12.09.2012 17:51

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen --- Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 289 --- Ereignis: Neue Anregung --- Phase: Diskussion (noch 2 Tage 18:21:09) --- Link zum Thema

i521: Komplettüberarbeitung
hatten wir tatsächlich im Alten Text Deutschland drinnen stehen ?
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Re: (T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neuer Entwurfstext der Initiative - Liquid - 12.09.2012 23:15

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i521: Komplettüberarbeitung
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Re: (T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neuer Entwurfstext der Initiative - Liquid - 12.09.2012 23:16

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i521: Komplettüberarbeitung
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Re: (T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neuer Entwurfstext der Initiative - Liquid - 12.09.2012 23:17

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i521: Komplettüberarbeitung
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Re: (T289) Meinungsbild (4–5 Wochen) - Thema hat die nächste Phase erreicht - Liquid - 15.09.2012 12:13

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i521: Komplettüberarbeitung
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Re: (T289/I521) Komplettüberarbeitung - Neuer Entwurfstext der Initiative - Gamoder - 21.09.2012 12:05

Zitat:da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
Bezweifle ich mal. Problematisch ist aber, dass ohne echte Demokratie die Macht praktisch immer missbraucht wird, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass ein ordentlicher Ausgleich der Interessen stattfindet; im aufgeklärten Absolutismus hat man ja auch genau das versucht und teilweise geschafft
Zitat:Eine möglichst starke und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative (vor allem des Verfassungsgerichtshofs) gilt es zu stärken und zu fördern, da sich diese mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
Sollte man hier nicht vielleicht auch direkt die "vierte Macht", nämlich die Medien erwähnen - insbesondere da ja gerade oben das Internet als exzellentes Medium für Demokratie gepriesen wurde?
Zitat:Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf
In der Allgemeinheit halte ich das für Unsinn: Bei z.B. der Schulpflicht wird der einzelne zum Volkswohl bevormundet; und sie ist selbst auch notwendig, damit der Einzelne sich später frei entfalten kann. Das heißt: Auch bei der Bevormundung gibt es manchmal wie bei jeder Freiheitseinschränkung eine Abwägung von Freiheiten, bei denen auch gewisse Bevormundungen wie z.B. die Schulpflicht als sinnvoll herauskommen können. Daher hätte ich gerne ein "unsachgemäß" oder ähnliches dabei, wobei das natürlich sehr schwammig ist (ist die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell "unsachgemäß"?)
Zitat:Es ist Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch durch eine Mehrheitsmeinung, zu schützen.
Das ist zu 100% inkompatibel zur Forderung "echter Demokratie"! Man muss sich hier entscheiden - ich bin übrigens für die Freiheit.


Re: (T289) Meinungsbild (4–5 Wochen) - Thema hat die nächste Phase erreicht - Liquid - 23.09.2012 12:15

Bundesweite Themen: Sonstige politische Themen --- Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 289 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Abstimmung (noch 7 Tage 23:59:53) --- Link zum Thema

i521: Komplettüberarbeitung
i519: Änderung "Mehr Demokratie wagen" Deutschland/Österreich


Re: (T289) Meinungsbild (4–5 Wochen) - Thema hat die nächste Phase erreicht - Liquid - 01.10.2012 12:17

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