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Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis - Druckversion

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Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis - Liquid - 26.02.2016 19:51

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 13 Tage 23:59:35)
i6478: Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis
Zitat:Die BGV möge beschließen das die Piratenpartei einem Wahlbündnis nur dann zustimmen kann, wenn die Basis mit mindestens 90% Zustimmung über das Bündnis abgestimmt hat.
Dies soll in der Satzung und Geschäftsordnung festgehalten werden.



RE: Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung - Liquid - 05.03.2016 00:01

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 13 Tage 23:58:52)


RE: Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit + Vetomöglichkeit der Bundespartei - Liquid - 10.03.2016 12:50

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 8 Tage 11:09:45)
i6504: Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit + Vetomöglichkeit der Bundespartei
Zitat:Die BGV möge beschließen das die Piratenpartei einem Wahlbündnis dann eingehen kann wenn die jeweils sachlich betroffene Organisationseinheit (je nachdem ob die entsprechende Wahl auf Landes- oder Bundesebene stattfindet, sind das Landesorganisation, Landespartei, oder Bundespartei).
Die jeweils betroffene Organisationseinheit stimmt über ein Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit ab.
Veto-Möglichkeit der Bundespartei
Die Bundespartei kann gegen ein von einer Landespartei oder Landesorganisation beschlossenes Wahlbündnis - um Schaden für die Gesamtpartei abzuwenden - ein Veto einlegen. Ein solches Veto benötigt die Zustimmung von mindestens 70% der Parteimitglieder
Dies soll in der Satzung und Geschäftsordnung festgehalten werden.



RE: Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung - Liquid - 19.03.2016 00:05

Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 3367
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 6 Tage 23:59:13)


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