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Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - Druckversion

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Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - Liquid - 08.07.2015 18:30

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3048
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:57)
i6082: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm
Zitat:Antrag:
Der Punkt 21.6 Nichtraucherschutz wird aus dem Parteiprogramm gestrichen. 
Begründung:
Der Nationalrat hat heute (08.07.2015) ein in der Gastronomie ab 2018 beschlossen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0796/index.shtml
Durch die gesetzliche Umsetzung eines weitreichenden Rauchverbotes wird die Forderung aus dem Parteiprogramm obsolet.



RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - braincap - 08.07.2015 21:25

damit wäre die elende raucherdebatte auch beendet Big Grin

obwohl ich selbst raucher bin, begrüße ich dieses vorgehen der regierung.

lg


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - Jausengegner - 09.07.2015 11:30

(08.07.2015 )braincap schrieb:  damit wäre die elende raucherdebatte auch beendet Big Grin

Nicht bei den Piraten! Big Grin


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - Gamoder - 09.07.2015 12:11

(09.07.2015 )Jausengegner schrieb:  Nicht bei den Piraten! Big Grin
Wieso sollte sie auch? Geht die Diskussion halt darum, ob man ins Programm schreiben soll, dass das Rauchverbot wieder rückgängig gemacht werden soll.


RE: Programmantrag direkt - Liquid - 12.08.2015 12:05

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3048
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:51)


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - mercenario - 14.08.2015 08:39

(09.07.2015 )Jausengegner schrieb:  
(08.07.2015 )braincap schrieb:  damit wäre die elende raucherdebatte auch beendet Big Grin

Nicht bei den Piraten! Big Grin
Dann pofel mal für Dich weiter, aber nicht in meiner Gegenwart, sonst servier ich Dir eine Zigarre, an der Du tagelang hustest!


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - VinPei - 16.08.2015 16:52

Zum Änderungswunsch:
Zitat:Ich find im Gesetzestext grad nicht, ob wirklich alle Punkte wie von uns gefordert der Rechtslage entsprechen – ist auch
„in geschlossenen Räumen allgemein, sofern diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen“
abgedeckt?

Es besteht bereits jetzt ein weitgehendes Rauchverbot am Arbeitsplatz:

https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz/Rauchen_am_Arbeitsplatz.html
Zitat:Rauchverbot

Ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz besteht,

wenn Raucher und Nichtraucher aus betrieblichen Gründen gemeinsam in einem Büroraum oder vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten müssen, der nur von Betriebsangehörigen genutzt wird, und in Sanitäts- und Umkleideräumen.

Vorsicht!

Dieses Rauchverbot besteht, ohne dass der Arbeitgeber dies ausdrücklich anordnen muss. Das Erteilen einer Raucherlaubnis durch den Arbeitgeber an einzelne Mitarbeiter ist unwirksam.
Ausnahmen vom Rauchverbot

Nicht erfasst vom Rauchverbot sind

Arbeitsräume, in denen ausschließlich Raucher beschäftigt werden,
Arbeitsräume, die auch von Betriebsfremden genutzt werden, sowie
Arbeitsräume, die nicht mit einem Büroraum vergleichbar sind.

In unserem Programm heißt es:
Zitat:Die Piratenpartei Österreichs spricht sich aus Gründen des Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzes für ein Rauchverbot nach irischem Modell aus, also für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in Lokalen (Restaurants, Bars, Cafés, Casinos, Clubs, Diskotheken, Gasthäuser, Heurige, Buschenschanken), bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Kongresse, Konferenzen, Vorträge, Bälle, Konzertaufführungen, Bühnenveranstaltungen) und in geschlossenen Räumen allgemein, sofern diese mehr als einer Person als Arbeitsplatz dienen.
Um bereits für den Umbau von Lokalen getätigte Investitionen abzufedern, sollen geeignete Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des neuen, strengeren Rauchverbots festgelegt werden.


Da unser Programm hier wenig präzise ist, sollten Interessierte, wenn sie an einer Verschärfung was Arbeitsräume betrifft, die auch von Betriebsfremden genutzt werden, sowie Arbeitsräume, die nicht mit einem Büroraum vergleichbar sind, wollen, einen Programmantrag einbringen der das auch explizit fordert.

In der jetztigen Form ist der Programmpunkt jedenfalls überholt und sollte schon allein deshalb getilgt werden.


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - 6581 - 16.08.2015 19:29

(16.08.2015 )VinPei schrieb:  Da unser Programm hier wenig präzise ist

Was ist bei "Rauchverbot nach irischem Modell" wenig präzise?
Das irische Modell ist sehr präzise.


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - VinPei - 16.08.2015 19:55

(16.08.2015 )6581 schrieb:  Was ist bei "Rauchverbot nach irischem Modell" wenig präzise?
Das irische Modell ist sehr präzise.

Auf jeden Fall dahingehend unpräzise, welche Forderungen konkret noch offen sind und wo wir konkret eine Verschärfung fordern - es sei denn wir wollen dem geneigten Leser unseres Programms zumuten, dass er sich das selber zusammen googlet.


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - 6581 - 16.08.2015 20:15

(16.08.2015 )VinPei schrieb:  
(16.08.2015 )6581 schrieb:  Was ist bei "Rauchverbot nach irischem Modell" wenig präzise?
Das irische Modell ist sehr präzise.

Auf jeden Fall dahingehend unpräzise, welche Forderungen konkret noch offen sind und wo wir konkret eine Verschärfung fordern - es sei denn wir wollen dem geneigten Leser unseres Programms zumuten, dass er sich das selber zusammen googlet.

Ich glaube den Programmleser interessiert am ehesten ob wir dafür oder dagegen sind, und wer bei dem Programmpunkt hermmeckert, der ist meistens ohnehin sowieso gegen das Rauchverbot.


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - MoD - 16.08.2015 22:55

(16.08.2015 )6581 schrieb:  
(16.08.2015 )VinPei schrieb:  
(16.08.2015 )6581 schrieb:  Was ist bei "Rauchverbot nach irischem Modell" wenig präzise?
Das irische Modell ist sehr präzise.

Auf jeden Fall dahingehend unpräzise, welche Forderungen konkret noch offen sind und wo wir konkret eine Verschärfung fordern - es sei denn wir wollen dem geneigten Leser unseres Programms zumuten, dass er sich das selber zusammen googlet.

Ich glaube den Programmleser interessiert am ehesten ob wir dafür oder dagegen sind, und wer bei dem Programmpunkt hermmeckert, der ist meistens ohnehin sowieso gegen das Rauchverbot.

Aber wofür und wogegen....


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - 6581 - 17.08.2015 10:22

(16.08.2015 )MoD schrieb:  Aber wofür und wogegen....

Na für oder gegen das Rauchverbot.


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - MoD - 17.08.2015 14:56

(17.08.2015 )6581 schrieb:  
(16.08.2015 )MoD schrieb:  Aber wofür und wogegen....

Na für oder gegen das Rauchverbot.

Aber in welcher Ausgestaltung?
Es gibt DAS Rauchverbot ™ nicht. Irgendwo wird es immer verboten sein zu rauchen....

Natürlich hast du recht, dass die meisten Leute gern Grundsätzliches diskutieren ohne auf den Punkt zu kommen. Aber im Detail liegen doch die Probleme und wir können eben nicht bloß abstrakt polemisieren, sondern demokratisch entscheiden was ganz genau wir wollen.

Man kann ja auch zB einzelne Handlungen kritisieren ohne für oder gegen eine Person als solche zu sein. Leider is die Vereinfachung weit verbreitet und so werden sachgerechte mittellösungen oder alternativen meist nicht mal angedacht, sondern es kann in den köpfen vieler nur 0 oder 100 geben.


RE: Streichung des Punktes 21.6 Nichtraucherschutz aus dem Parteiprogramm - 6581 - 17.08.2015 15:31

(17.08.2015 )MoD schrieb:  Aber in welcher Ausgestaltung?

In der irischen.


RE: Programmantrag direkt - Liquid - 27.08.2015 12:08

Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 3048
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:11)


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