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Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Druckversion

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Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Liquid - 11.04.2015 12:56

Bundesweite Themen: Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik
Presseaussendung: Thema 2810
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 07:59:15)
i5802: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz
Zitat:Am 10.4. ist der Entwurf eines Gesetzes mit dem u.a. das Tabakgesetz geändert werden soll in Begutachtung gegangen. Das darin geplante Rauchverbot soll auch auf verwandte Produkte also auch für E-Zigaretten gelten. [<http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml> <Gesetzesentwurf>]
Antrag
Themenbereich
Gesundheit, Drogen-/Suchtpolitik
Thema
Änderung des Tabakgesetzes
Subthema
Die Bundesgeschäftsführung wird aufgefordert namens der Piratenpartei im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben, die den Entwurf in Hinblick auf die Aufnahme von E-Zigaretten ablehnt.
Begründung
Derzeit sind E-Zigaretten sinnvollerweise nicht im Tabakgesetz aufgenommen Dieser Zustand soll beibehalten werden. E-Zigaretten stellen für viele Raucher die Möglichkeit dar der Tabakzigarettensucht zu entkommen. Gravierende gesundheitliche Gefahren durch E-Zigaretten konnten bislang ebenso wenig nachgewiesen werden, wie eine schädigende Wirkung auf die Umwelt. Im Programm hat sich die PPat für die Einstufung der E-Zigaretten als Genussmittel und den freien Verkauf ausgesprochen. In diesem Sinne sollte auch die Benutzung im öffentlichen Raum uneingeschränkt möglich sein.
[<http://blog.rursus.de/> <Umfassende Sammlung von Informationen zur E-Zigarette>]



RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - PeterTheOne - 11.04.2015 15:30

(11.04.2015 )Liquid schrieb:  .. antrag ..

Die Bundesgeschäftsführung? Wohl eher der Bundesvorstand! Smile


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - saw - 11.04.2015 16:02

(11.04.2015 )PeterTheOne schrieb:  
(11.04.2015 )Liquid schrieb:  .. antrag ..

Die Bundesgeschäftsführung? Wohl eher der Bundesvorstand! Smile

Danke, korrigiert.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Jausengegner - 13.04.2015 10:22

Ich bin mir nicht sicher was mit dem Antrag erreicht werden soll.

Geht es nur darum der E-Zigarette einen Sonderstatus zu geben bzw. diesen zu behalten? Das würde ich verstehen.

Oder geht es darum die E-Zigarette vom künftigen Rauchverbot in der Gastronomie auszunehmen? Da gibt es dann sehrwohl untersuchungen wegen dem Nikotin im Raum.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - MoD - 14.04.2015 12:03

(13.04.2015 )Jausengegner schrieb:  Da gibt es dann sehrwohl untersuchungen wegen dem Nikotin im Raum.

link?


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - VinPei - 14.04.2015 12:12

Spielt doch keine Rolle - die Verbotsbürger in unseren Reihen haben sich mal wieder durchgesetzt ...


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - MoD - 14.04.2015 12:15

(14.04.2015 )VinPei schrieb:  Spielt doch keine Rolle - die Verbotsbürger in unseren Reihen haben sich mal wieder durchgesetzt ...

wtf??


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - ironirene - 14.04.2015 18:36

(13.04.2015 )Jausengegner schrieb:  Oder geht es darum die E-Zigarette vom künftigen Rauchverbot in der Gastronomie auszunehmen? Da gibt es dann sehrwohl untersuchungen wegen dem Nikotin im Raum.
Zitat:Eine im September 2012 veröffentlichte Studie zeigte, dass die Auswirkungen des untersuchten Passivdampf auf die Raumluft, wenn man sie mit dem traditionellen Tabakrauchen vergleicht, kaum messbar sind. Weiterhin hat der Passivdampf nicht die giftigen und krebserregenden Eigenschaften von Tabakzigaretten. Die Forscher machen die fehlende Verbrennung und den fehlenden Nebenstromrauch bei der elektrischen Zigarette als Gründe für die gemessenen Unterschiede in der Luftverschmutzung aus. Die Forscher stellten bei der Auswertung der Messungen fest, dass obwohl nikotinhaltiges Liquid in einem 60 m³-Raum verdampft wurde, in der Luft kein Nikotin nachgewiesen werden konnte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Elektrische_Zigarette


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - tyc_o - 14.04.2015 18:52

(14.04.2015 )VinPei schrieb:  Spielt doch keine Rolle - die Verbotsbürger in unseren Reihen haben sich mal wieder durchgesetzt ...
Für diese Pauschalaussage hast du intensive Recherche betrieben?
In keinster Weise bin ich als jemand der gegen diese ini gestimmt hat für ein Verbot der Liquids.

Würd genauso wenig wollen, dass überall Cannabisdampf/-rauch erlaubt ist an öffentlichen Orten.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Jausengegner - 14.04.2015 19:05

Ok, Link-Orgie also:
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=53845
http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehre​n-129587.html


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - rotzbub - 14.04.2015 19:45

(14.04.2015 )tyc_o schrieb:  
(14.04.2015 )VinPei schrieb:  Spielt doch keine Rolle - die Verbotsbürger in unseren Reihen haben sich mal wieder durchgesetzt ...
Für diese Pauschalaussage hast du intensive Recherche betrieben?
In keinster Weise bin ich als jemand der gegen diese ini gestimmt hat für ein Verbot der Liquids.

Würd genauso wenig wollen, dass überall Cannabisdampf/-rauch erlaubt ist an öffentlichen Orten.

es geht darum dass du nicht beeinträchtigt wirst. nebelmaschinen willst du ja auch nicht verbieten oder?


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - saw - 15.04.2015 11:18

(14.04.2015 )Jausengegner schrieb:  Ok, Link-Orgie also:
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=53845
http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehre​n-129587.html

Ich unterstelle einmal der pharmazeutischen Zeitung ein Missverhältnis zur Pharmazeutischen Industrie, einer jener 3 Gruppen, die intensives Lobbying gegen die E-Zigaretten betreiben. Die zweite Gruppierung ist die Tabakindustrie und die dritte, bei mehrfach Querverbindungen zur Pharmazeutischen Industrie aufgetaucht sind, sind die Tabakgegner.
Das widerlegt zwar die Aussagen nicht von vornherein, sollte aber doch zur Recherche darüber anregen, ob hier vielleicht eher wirtschaftliche Interessen als Wissensvermittlung im Vordergrund stehen.
Die Einschätzung des BFR beruft sich auf eine veraltete Einschätzung der Toxizität von Nikotin.
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3880486/
Auch die Übrigen Formulierungen wie "Es gibt Hinweise", "Es ist wenig bekannt" oder "kann nicht ausgeschlossen werden" zeigen doch sehr deutlich, dass hinter der Einschätzung keine "hard facts" liegen.
Tatsächlich überwiegen die Studien die ein positives Resume zu E-Zigaretten ziehen, diese werden allerdings von den Gegnern ignoriert und darauf aufbauend die Behauptung aufgestellt, es gäbe zu wendig Daten. Richtig ist lediglich, dass es zu wendig Daten gibt um die behauptete Gefährlichkeit zu beweisen und überhaupt keine um die Gefährdung von Nichtdampfern aufrecht zu erhalten.
Symptomatisch ist vielleicht die vom Gesundheitsministerium NRW in Auftrag gegebene Studie, die, da sie nicht in die Agenda der Gesundheitsministerin passte in die Schublade verschwunden ist. Erst durch eine Anfrage der Piraten hat sie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
http://www.derwesten.de/politik/gilt-auch-fuer-e-zigaretten-das-rauchverbot-in-kneipen-id7319484.html


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - tyc_o - 16.04.2015 08:24

(14.04.2015 )rotzbub schrieb:  es geht darum dass du nicht beeinträchtigt wirst. nebelmaschinen willst du ja auch nicht verbieten oder?

Ich werde beeinträchtigt wenn ich quasi gezwungen bin das riechen zu müssen. Es wäre nicht meine freie Entscheidung und Dampf hat nunmal die Eigenschaft, dass er sich ausbreitet.
Und Nebelmaschine != e-Zigarette, ein eigenartiger Vergleich btw.

Man sollte sich als Mensch der das Bedürfnis hat, sich an jedem öffentlichen Ort ein Ding in den Mund zu stecken um daraus Dampf zu inhalieren fragen, ob man eh noch ganz richtig tickt. Aber da zählt für mich die individuelle Freiheit.

Dampfen ja - wer's mag, nur nicht in öffentlichen Räumen. Von mir aus in Dampfräumen. Konsumräume für Drogen wären generell zu befürworten.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Alfred - 16.04.2015 08:47

Und nicht vergessen: Atmen verbieten in öffentlichen Räumen! Man müsste sonst die Luft einatmen, die andere ausgeatmet haben! Und das geht ja mal gar nicht!


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - MoD - 16.04.2015 09:01

(16.04.2015 )tyc_o schrieb:  
(14.04.2015 )rotzbub schrieb:  es geht darum dass du nicht beeinträchtigt wirst. nebelmaschinen willst du ja auch nicht verbieten oder?

Ich werde beeinträchtigt wenn ich quasi gezwungen bin das riechen zu müssen. Es wäre nicht meine freie Entscheidung und Dampf hat nunmal die Eigenschaft, dass er sich ausbreitet.
Und Nebelmaschine != e-Zigarette, ein eigenartiger Vergleich btw.

Man sollte sich als Mensch der das Bedürfnis hat, sich an jedem öffentlichen Ort ein Ding in den Mund zu stecken um daraus Dampf zu inhalieren fragen, ob man eh noch ganz richtig tickt. Aber da zählt für mich die individuelle Freiheit.

Dampfen ja - wer's mag, nur nicht in öffentlichen Räumen. Von mir aus in Dampfräumen. Konsumräume für Drogen wären generell zu befürworten.

1. E-Zig Dampf ist zu über 90% dasselbe wie Nebelmaschinen Dampf, nämlich Propylenglycol. Daher ist der Vergleich gar nicht eigenartig.

2. Das gilt für viel viel viiiiiel schädlicheren Zigarettenrauch wohl auch.

3. Dampfen kann man auch ohne Nikotin (was viele auch tun), daher hat das grundsätzlich nichts mit Drogen zu tun.

4. Drogenkosumräume sind wohl die mieseste Idee seit langem - da wirkt der Gruppenzwang ja noch viel mehr. Außerdem wird damit der Drogenkonsum auffälliger und je auffälliger desto mehr Nachahmer - insbesondere Kinder lernen durch Nachahmung.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Jausengegner - 16.04.2015 09:11

Ich schließe daraus, dass entgegen meiner bisherigen Meinung die Schadstoffbelastung der E-Zigarette doch eher vernachlässigbar gering sein dürfte.

Allerdings - und da spricht das deutsche BFR doch einen interessanten Punkt an - weiss man ja nicht was die Leute reingeben und was sie künftig reingeben werden.

Daher bin ich etwas Skeptisch, was die Erlaubnis von E-Zigaretten dort angeht, wo die normale Zigarette verboten wird. Vielelicht haben wir dann dieselbe Diskussion in 10 Jahren wieder. Meiner Meinung nach haben die Raucher lange genug die Chance gehabt auf diese Zigaretten umzusteigen die es schon seit über 20 Jahren gibt - dann hätten wir heute diese Diskussion gar nicht. Jetzt ist der Zug aber abgefahren.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - saw - 16.04.2015 09:16

(16.04.2015 )MoD schrieb:  ...
Ich werde beeinträchtigt wenn ich quasi gezwungen bin das riechen zu müssen.
...

Niemand hat den Anspruch eine Welt in dem Zustand vorzufinden, in dem sie wäre, wenn derjenige alleine darauf leben würde. Das Leben in Gesellschaft bedingt zwangsläufig, dass ich mit Dingen konfrontiert werde, die mich stören. Ich kann ja auch kein Kohlkochverbot verlangen, weil mich der Geruch stört oder einen täglichen Waschzwang, weil mich der Körpergeruch von jemand stört. Maßstab für Verbote müsste das vermeiden von Gefahren sein, denen sich der einzelne nicht ohne weiteres selbst entziehen kann. Und selbst da müsste es noch ein Abwägen mit den eingesetzen Mittel im Verhältnis zum Gefahrenpotential erfolgen. Es existiert keine wissenschaftlich haltbare Erkenntnis, dass der Aufenthalt in einem Raum in dem gedampft wird mit gesundheitlichen Risken verbunden wäre.

Übrigens
In den Nicorette-Inhalatoren finden sich folgende Inhaltsstoffe:
Propylenglykol
Glycerol
gereinigtes Wasser
Aromen

Ethanol
Trometamol
Poloxamer
Natriumhydrogencarbonat
Levomenthol
Minze-Aroma
Frische-Aroma
Sucralose
Acesulfam-Kalium
Salzsäure


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - saw - 16.04.2015 09:22

(16.04.2015 )saw schrieb:  Übrigens
In den Nicorette-Inhalatoren finden sich folgende Inhaltsstoffe:
Propylenglykol
Glycerol
gereinigtes Wasser
Aromen

Ethanol
Trometamol
Poloxamer
Natriumhydrogencarbonat
Levomenthol
Minze-Aroma
Frische-Aroma
Sucralose
Acesulfam-Kalium
Salzsäure

Und Nikotin natürlich. Die oberen 4 und Nikotin und nur die finden sich auch in E-Zigaretten.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - MoD - 16.04.2015 09:25

(16.04.2015 )saw schrieb:  
(16.04.2015 )MoD schrieb:  ...
Ich werde beeinträchtigt wenn ich quasi gezwungen bin das riechen zu müssen.
...

falsch zitiert


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - MoD - 16.04.2015 09:26

(14.04.2015 )Jausengegner schrieb:  Ok, Link-Orgie also:
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=53845
http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehre​n-129587.html

danke!
scheint aber absichtliche Panikmache zu sein:

http://blog.rursus.de/2013/04/entwarnung-fur-metalle-in-ezigarettendampf-gefunden/


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - saw - 16.04.2015 09:48

(16.04.2015 )MoD schrieb:  
(16.04.2015 )saw schrieb:  
(16.04.2015 )MoD schrieb:  ...
Ich werde beeinträchtigt wenn ich quasi gezwungen bin das riechen zu müssen.
...

falsch zitiert

Sorry mein Fehler, Die Aussage stammt von tyc_o


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - ironirene - 16.04.2015 11:16

(16.04.2015 )tyc_o schrieb:  
(14.04.2015 )rotzbub schrieb:  es geht darum dass du nicht beeinträchtigt wirst. nebelmaschinen willst du ja auch nicht verbieten oder?

Ich werde beeinträchtigt wenn ich quasi gezwungen bin das riechen zu müssen. Es wäre nicht meine freie Entscheidung und Dampf hat nunmal die Eigenschaft, dass er sich ausbreitet.

Und wer beschützt mich vor den Emissionen von Fabriken und Verkehr?
Und wer beschützt mich vor Parfümorgien von Leuten, denen ich begegne?
Und wer beschützt mich vor Schweissgerüchen anderer Leute?
Müssen wir alle zu Hikikomoris werden und uns zuhause vetstecken, weil wir unsere Umwelt und Mitmenschen nicht mehr ertragen?
Stehen die Piraten für alle Neurotiker dieser Welt oder stehen wir für Toleranz und Freiheit?

E-zigarettendampf riecht ja nun nicht gerade nach Gülle, daher denke ich dass es durchaus auch Nichtdampfern und Nichtrauchern zumutbar ist, das mal in einer Bar ertragen zu müssen.
Ausserdem finde ich, der Wirt sollte es selbst entscheiden, ob er das Dampfen in seinem Lokal billigt oder nicht.


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Gradient Descent - 26.05.2015 17:10

(16.04.2015 )saw schrieb:  Es existiert keine wissenschaftlich haltbare Erkenntnis, dass der Aufenthalt in einem Raum in dem gedampft wird mit gesundheitlichen Risken verbunden wäre.

Womit hängt das Deiner Ansicht nach zusammen?


RE: Negative Stellungnahme im Begutachtungsverfahren für das Tabakgesetz - Alexander Ofen - 09.12.2015 12:16

Klonk.

https://forum.piratenpartei.at/thread-15898.html


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